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Ostkreis Klares Ja zum Großprojekt Feuerwehr
Landkreis Ostkreis Klares Ja zum Großprojekt Feuerwehr
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10:00 29.06.2020
Mit gehörigem Abstand tagte das Stadtallendorfer Stadtparlament in der Stadthalle. Quelle: Michael Rinde
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Stadtallendorf

Die erste Sitzung des Stadtallendorfer Stadtparlamentes nach dem coronabedingten Lockdown war von der ersten bis zur letzten Minute ungewöhnlich. Ungewöhnlich war der Ort. Damit alle 37 Stadtverordneten ausreichend Abstand wahren konnten, tagte das Gremium in der Stadthalle. Ungewöhnlich war auch: Die Parlamentarier verzichteten bis auf eine Ausnahme auf sämtliche Aussprachen. Die hatte es in den Ausschuss-Sitzungen im Vorfeld bereits gegeben. Viele Formalia, etwa in Baurechtsangelegenheiten, waren nach der langen Zwangspause abzuarbeiten.

Inhaltlich herausragend war die Entscheidung, den Neubau des Feuerwehrstützpunktes in der Kernstadt nun weiter voranzutreiben und das trotz einer erheblichen Kostensteigerung gegenüber der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2017.

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Baugenehmigung und Feinplanung

Das Parlament beschloss einstimmig die nächsten Schritte: Jetzt kann die Verwaltung die Baugenehmigung beantragen und die Feinplanung vornehmen. Schon im Ausschuss bestand Einigkeit, dass es allein aus Gründen der Preissteigerungen im Baugewerbe nun mit dem Baustart „schnell“ gehen sollen. Aktuell veranschlagt das Planungsbüro rund 9,8 Millionen Euro Baukosten. Finanziert von der Stadt auf dem Umweg über den Eigenbetrieb Dienstleistungen und Immobilien. Das Land zahlt einen Zuschuss von 442000 Euro. Am Stadion-Parkplatz entsteht ein Übergangsquartier, das das Parlament bereits im Frühjahr genehmigt hatte.

Über den weiteren Ausbau des Herrenwald-Stadions gab es keinerlei Diskussion mehr. Nach entsprechenden Beratungen in den Ausschüssen nahm Bürgermeister Christian Somogyi den Punkt von der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte darin auf eine Entscheidung über die Frage vier oder sechs Laufbahnen gedrängt, um weiterplanen zu können. Jetzt ruhe der Masterplan Herrenwald-Stadion, merkte Somogyi noch an, als er den Punkt absetzen ließ. Derzeit läuft im Stadion der zweite Bauabschnitt.

Die städtischen Gremien werden keine echte Sommerpause einlegen. Dazu führt ein Antrag der SPD-Fraktion. Bis auf weiteres tagt der Fachausschuss für Grundsatzangelegenheiten monatlich, auch, wenn keine Stadtparlamentssitzung ansteht.

Finanzen durch Corona in Schieflage

Das erste Mal wird das Ende Juli der Fall sein. Es geht dabei um Eckdaten der Stadtallendorfer Finanzen. Denn die sind durch die Corona-Krise in erheblicher Schieflage. Aktuell geht die Stadtverwaltung aufgrund der Mitteilungen des Finanzamtes von rund 4,5 Millionen Euro niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen aus. Die Parlamentarier wollen mit den Sondersitzungen eine zeitnahe Information gewährleisten und zugleich die Möglichkeit haben, auf Veränderungen zu reagieren. Nach der Sommerpause will Stadtverordneten-Vorsteherin Ilona Schaub (CDU) außerdem in einer Bürgerversammlung über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Stadtallendorf informieren.

Einzig beim Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur A-49-Ausstellung im Ausstellungsraum der Stadthalle gab es eine kurze Aussprache. Die Fraktion wollte in der Ausstellung auch eine kritische Stellungnahme zu dem Autobahnprojekt sehen. Fraktionsvorsitzender Michael Feldpausch warb dafür. Das könne auch ein Beiblatt sein, die Ausstellung sei ausschließlich „pro Autobahn“.

A-49-Ausstellung: Deges ist Mieter

Winand Koch (FDP) wies darauf hin, dass die Projektmanagementgesellschaft Deges die Räume von der Stadt gemietet habe. Die Stadt sei überhaupt nicht befugt, auf den Inhalt der Ausstellung Einfluss zu nehmen. Deges ist im Auftrag des Bundes für die Bauvorbereitungen und für die Auswahl des privaten Partners für Bau und Betrieb der Autobahn verantwortlich. Lediglich die beiden Grünen-Parlamentarier stimmten für ihren Antrag, die übrigen Parlamentarier dagegen.

CDU und SPD hatten sich im Vorfeld auf einen gemeinsamen Antrag zum Komplex Spielapparate- und Wettbürosteuer verständigt. Der ursprüngliche Vorstoß zu dem Komplex stammte von der SPD. Das Parlament hat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, die Spielapparatesteuer zum frühstmöglichen Termin von 15 auf 20 Prozent anzuheben. Außerdem muss der Magistrat jetzt die Möglichkeit zur Einführung einer Wettbürosteuer prüfen. Künftig ist außerdem einmal im Jahr zu überprüfen, ob die Spielapparatesteuer weiter angehoben werden kann. Hierzu hatte es im März ein Gespräch mit Vertretern des Hessischen Finanzministeriums gegeben.

von Michael Rinde

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