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Ostkreis Stadtallendorf will keinen Anwalt
Landkreis Ostkreis Stadtallendorf will keinen Anwalt
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09:58 20.07.2021
Die A49-Baustelle ist inzwischen allgegenwärtig im Raum Stadtallendorf, hier die Auffahrt Stadtallendorf Nord.
Die A49-Baustelle ist inzwischen allgegenwärtig im Raum Stadtallendorf, hier die Auffahrt Stadtallendorf Nord. Quelle: Thorsten Richter
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Stadtallendorf

Bereits in diesem Frühjahr hatte die Stadt Homberg/Ohm einen Rechtsanwalt beauftragt, die Interessen der Stadt in Sachen A49-Weiterbau zu vertreten. Es geht in Homberg um grundlegende Fragen wie Wegenutzung oder Lärmschutz, der Anwalt berichtet an das Stadtparlament und ist zugleich Ansprechpartner für Bürgerfragen.

Eine vergleichbare Lösung wollte die Fraktion B90/Die Grünen auch in Stadtallendorf durchsetzen und scheiterte damit am Willen und der Einschätzung der übrigen vier Fraktionen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Goetz warb zunächst für den Antrag. Darüber, dass der Bau der A49 für die Bürger eine erhebliche Belastung sein werde, seien sich alle einig. Ausdrücklich bescheinigte Goetz, dass sich die Verwaltung um die Problemlagen kümmere. „Aber wir als Parlament müssen informiert sein.“ Er nannte Bedarf bei Umleitungsfragen, beim näherrückenden Abschneiden des Rohrborns vom Wald oder bei den Themen Lärmschutz und Feldwegenutzung durch Baufahrzeuge.

Für die SPD hielt Philipp Kania seine erste Rede als Stadtverordneter und wurde dabei deutlich. Es fehle an dem konkreten Bedarf, so seine Einschätzung und die seiner Fraktion. „Hier geht es um verzichtbare Kosten“, so seine Meinung. Winand Koch (FDP) machte klar, dass die Stadt im Planfeststellungsverfahren Kompetenzen gehabt habe, doch das sei vorbei. „Ein Anwalt als Sorgentelefon ist der falsche Weg“, so seine Einschätzung. Koch kritisierte erneut das Fehlen einer Übersicht über geplante Umleitungen. Ganz offenbar gebe es das bei den entsprechenden Behörden nicht.

Klaus Ryborsch, Fraktionsvorsitzender der CDU, mutmaßte, dass der Antrag dazu diene, Sand in das Getriebe der A49 zu streuen. Wenn es Bedarf gebe, könne der Magistrat einem Rechtsanwalt bereits jetzt Prozessvollmacht erteilen. Er sehe nicht ein, dass die Stadt Privatleuten und deren Anliegen juristischen Schutz biete.

Von Michael Rinde

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