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Ostkreis Stadtallendorf steht vor Millionen-Defizit
Landkreis Ostkreis Stadtallendorf steht vor Millionen-Defizit
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14:57 03.05.2020
Einer der größten Arbeitgeber, die Gießerei Fritz Winter, fährt seit Wochen Kurzarbeit. Quelle: Thorsten Richter
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Stadtallendorf

Kaum eine Stadt in der Region ist bei den Einnahmen so von der Gewerbesteuer abhängig wie das Industriezentrum Stadtallendorf. Deshalb treffen die Folgen der Coronakrise die Stadt frühzeitig und dramatisch.

In Stadtallendorf fahren große Arbeitgeber wie die Eisengießerei Fritz Winter seit sechs Wochen Kurzarbeit, Handel und Dienstleister hat der „Lockdown“ auch kalt erwischt. Die Bundesrepublik steht vor der schwersten Rezession seit ihrer Gründung.

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Das hat Konsequenzen: Die ersten Anpassungen bei den Gewerbesteuer-Vorauszahlungen liegen im Stadtallendorfer Rathaus vor. Aufgrund dieser Zahlen hat die Verwaltung eine erste Hochrechnung aufgestellt: Stadtallendorfs Haushalt droht im laufenden Jahr ein Defizit von rund vier Millionen Euro.

Millionendefizit hat Konsequenzen

Mit 36 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen hatte die Stadt in ihrem inzwischen genehmigten Haushalt 2020 kalkuliert. Am Ende des Etats stand bisher ein minimales Haushaltsplus von 552 Euro. All das ist jetzt Geschichte.

Das absehbare Millionendefizit hat Konsequenzen. Der Magistrat hat am Montagabend eine Haushaltssperre verhängt. Konkret bedeutet das, dass alle Investitionen und Bauprojekte, die noch nicht begonnen worden sind, nunmehr gesperrt wurden. Zugleich verfügt der Magistrat eine Kürzung bei den laufenden Ausgaben.

„Allein ist das für uns nicht stemmbar“

An dieser Stelle setzt die Verwaltungsspitze ganz offenbar auf das Rasenmäherprinzip und strebt pauschale Kürzungen um rund 20 Prozent an, um so wenigstens einen Teil des Defizites aufzufangen. Das soll im Rahmen der Budgets der jeweiligen Fachbereiche passieren, die Abstimmungsgespräche sind angelaufen. Freiwillige Leistungen dürften zunächst im Fokus stehen.

Doch klar ist für Bürgermeister Christian Somogyi (SPD): „Allein ist das für uns nicht stemmbar“. Er blickt bereits in Richtung des Landes Hessen. Bei der Haushaltsaufstellung galt Stadtallendorf noch als Geber-Kommune, die in den Kommunalen Finanzausgleich einzahlen muss. Rund 500.000 Euro Solidaritätsumlage sind in diesem Jahr fällig. Bei der neuen „Heimatumlage“ fallen immerhin rechnerisch noch einmal 2,2 Millionen Euro an.

Bürgermeister hofft auf Zuschüsse

Allerdings wird die Heimatumlage anhand der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer berechnet, nicht allein aufgrund von Zahlen aus vergangenen Halbjahren. Deshalb dürfte sich dieser Betrag wohl reduzieren.

Trotzdem hofft Somogyi jetzt sehr auf Hilfen aus Wiesbaden, um zu verhindern, dass der Haushalt vollends aus dem Ruder läuft. Stadtallendorf muss beispielsweise auch eine Liquiditätsreserve vorhalten. Auch dort sähe Somogyi Handlungsbedarf des Gesetzgebers, um als Kommune handlungsfähig zu bleiben. Eine Anfrage der OP an das hessische Finanzministerium konnte noch nicht beantwortet werden.

Feuerwehrstützpunkt nicht gefährdet

Eigentlich wollte Stadtallendorf in diesem Jahr rund sieben Millionen Euro investieren. Wie viel es am Ende wirklich werden, lässt sich nicht beziffern. Laufende Verträge und begonnene Bauprojekte wird die Stadt dabei in jedem Falle einhalten.

Als Beispiel nannte Somogyi die Fortsetzung der Bauarbeiten im Herrenwaldstadion (die OP berichtete), sobald sie wieder möglich sein werden. Auf entsprechende Nachfrage der OP betont Somogyi auch, dass der Neubau des Feuerwehrstützpunktes damit nicht gefährdet ist. Der Abstimmungsprozess zwischen Verwaltung und Feuerwehr habe sich durch die Coronakrise allerdings verzögert.

Somogyi schließt Steuererhöhungen aus

„Wir liegen trotzdem noch in unserem Zeitplan“, so Somogyi. Dass allerdings, wie einst mal angepeilt, noch in diesem Jahr der Abriss des jetzigen Stützpunktes möglich sein wird, bezweifelt Somogyi.

Steuer- und Gebührenerhöhungen schließt der Stadtallendorfer Kämmerer kategorisch aus. „Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt das ganz falsche Signal“, betont Somogyi. Er rechnet damit, dass Kommunen wie Stadtallendorf zu gegebener Zeit auch als Investoren dringend gebraucht werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Am Ende wird die Politik Entscheidungen treffen müssen. Stadtallendorfs Stadtparlament wird allerdings nach jetzigem Stand erst wieder im Juni tagen.

Belastbaren Zahlen fehlen

In der Nachbarstadt Kirchhain existieren noch keine derartigen Horrorzahlen. Kirchhain hängt weniger an der Gewerbesteuer als viel mehr an den Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Für Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) ist aber schon jetzt klar, dass Kirchhain dort spätestens im nächsten Jahr erhebliche Einbußen wird hinnehmen müssen.

Prognosen für das laufende Jahr gibt es aber noch nicht, es fehlen die belastbaren Zahlen, die in Stadtallendorf aufgrund seiner Monostruktur bei den Einnahmen bereits vorliegen. „Aber für mich ist klar, dass alle Kommunen mit erheblichen Einnahmeverlusten werden kalkulieren müssen“, so Olaf Hausmann.

Von Michael Rinde

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