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Ostkreis Stadtallendorf plant mit 1,5 Millionen
Landkreis Ostkreis Stadtallendorf plant mit 1,5 Millionen
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13:58 04.09.2019
Die Parlamentarier Stadtallendorfs haben eine Entscheidung zum Thema Straßenbeiträge getroffen. Quelle: Thorsten Richter / Archiv
Stadtallendorf

Ein gewichtiger Tagespunkt folgt dem Beschluss vom 13. Dezember 2018, auf die Erhebung von Straßenbeiträgen beim grundhaften Ausbau von Gemeindestraßen in Stadtallendorf zu verzichten.

Dazu hatte die Stadtverwaltung gewissermaßen ein Regelwerk zur Abstimmung erarbeitet. Die sechs Punkte sind:

  • Zur kontinuierlichen Unterhaltung des Straßennetzes werden künftig Straßenabschnitte­ in einer Größenordnung von rund 2,0 Kilometern umfassend unterhalten. Dabei werden rund 0,3 Kilometer in Form eines grundhaften Ausbaus saniert. Bei rund 1,7 Kilometern Straße erfolgt eine Sanierung in individueller kombinierter Form.

  • Es wird eine mittelfristige Unterhaltungsplanung für einen Umsetzungszeitraum von drei Jahren entwickelt (2020 bis 2022). Es folgt eine intensive Abstimmung der kommunalen Maßnahmen zwischen dem Fachbereich 4 und den Stadtwerken. Externe Versorgungsträger werden in die Vorplanung einbezogen.

  • Für den Zeitraum von drei Jahren wird ein Maßnahmenpool benannt, der in Abhängigkeit von den Personalkapazitäten, dem aktuellen Marktgeschehen und von kurzfristigen Änderungen der ursprünglichen Planungsgrundlagen flexibel abgearbeitet wird.

  • Für die kontinuierlichen Unterhaltung sind im Haushalt der Stadt Finanzmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Der Betrag wird haushaltsrechtlich jedoch weiterhin als intensive Mittel und Aufwand getrennt dargestellt.

  • Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (2020 bis 2022) sind entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

  • Das Konzept soll zunächst in einem Zeitraum von drei Jahren erprobt werden.

Bürgermeister schreibt an Bahn

Das Konzept sei eine gute Handlungsanweisung. Es spiegele genau wider, was das Parlament beschlossen habe, sagte Winand Koch. Bei der praktischen Umsetzung sei der Bauausschuss mit im Boot. Parlamentarier und Fachdienst könnten sich gemeinsam besprechen.

„Alle wollen vermutlich die Ersten sein. Wir brauchen deshalb eine Reihenfolge nach Priorität“, sagte er. Das Parlament stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Ergänzend zu der Resolution der Stadtverordneten zum Erhalt des ICE-Halts hat Bürgermeister Christian Somogyi brieflich die Bahn darauf hingewiesen, dass Bundeswehrsoldaten an Januar 2020 kostenlos mit der Bahn fahren können. Die 1.200 Soldaten am Standort würden dieses Angebot verstärkt nutzen und bat darum, den ICE-Halt erneut einzurichten.

Kontroverse über Personaldebatte

Das Personal einer Stadtverwaltung ist üblicherweise nur dann ein Thema, wenn der eine oder andere Stadtverordnete der Meinung ist, dass ein Fachbereich etwas zu üppig ist.

Nach welchen Kriterien das Personal ausgewählt und geführt wird, bleibt der parlamentarischen Öffentlichkeit meist verborgen. Die FDP-Fraktion der Stadtallendorfer Stadtverordnetenversammlung wollte es genau wissen.

Sie stellte eine große Anfrage zum Personalmanagement der Verwaltung, der Ablauforganisation und weiteren Geschäftsverteilungsfeldern der Stadtverwaltung. Diese große Anfrage wurde jetzt von der Verwaltung während der jüngsten Stadtverordnetensitzung beantwortet.

Koch nimmt Somogyi in Schutz

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Winand Koch erlebte zunächst eine deftige Abfuhr: „Der Antrag stand noch nicht einmal auf der nächsten Tagesordnung“, beklagte der Rechtsanwalt vor dem Plenum. Es gelte die Aussage: Personalpolitik geht das Parlament nichts an.

Auch die Vorlagen von einigen Urteilen zu diesem Gebiet in einem weiteren Versuch seien ignoriert worden, sagte Winand Koch und nahm den Bürgermeister Christian Somogyi in Schutz. Der Bürgermeister könne in so diffizilen Angelegenheiten seine Entscheidungen nur nach dem treffen, was ihm die Verwaltung vorgelegt habe.

Schließlich habe sich die FDP-Fraktion an den Hessischen Städte- und Gemeindebund gewandt mit der Bitte um eine Rechtsauskunft. Diese Auskunft habe der Rechtsauffassung seiner Fraktion entsprochen und auch die Stadtallendorfer Stadtverwaltung überzeugt, sagte Winand Koch.

„Wir haben das Recht, Auskunft zum Personalstellenmanagement zu erlangen“, stellte er fest. Zugleich lobte er die Verwaltung. Diese habe die zuletzt zwölf Fragen „fast perfekt beantwortet“, sagte Winand Koch.


von Matthias Mayer