Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Ostkreis Stadtallendorf kämpft gegen „Ungerechtigkeit“
Landkreis Ostkreis Stadtallendorf kämpft gegen „Ungerechtigkeit“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:57 13.10.2020
Bei der neuerlichen Klage gegen das Land Hessen geht es Stadtallendorf um die Geldverteilung an die Kommunen. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa/Themenfoto
Anzeige
Stadtallendorf

Erneut will sich Stadtallendorf zusammen mit anderen Städten und Gemeinden an den Hessischen Staatsgerichtshof wenden und kollektiv die Landesregierung verklagen. Diese Klage wird sich gegen das „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz wenden.

Das „beschert“ Stadtallendorf nämlich in diesem Jahr weniger statt theoretisch mehr Geld. Deshalb, so hat es das Stadtparlament bereits einstimmig und ohne Aussprache beschlossen, will die zweitgrößte Stadt des Landkreises eine Grundrechtsklage einreichen.

Anzeige

Worum geht es? Der Bund hatte die Gewerbesteuerumlage von 64 auf 35 Prozent reduziert. Für eine von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen abhängige Stadt wie Stadtallendorf hätte das eine spürbare Entlastung bedeutet. Wobei Stadtallendorf über diese Entlastung hätte frei verfügen können.

Doch das Land Hessen kam zu einer anderen Regelung. Es führte die Heimatumlage ein, für Stadtallendorf geht es dabei nach aktuellen Angaben der Stadt um eine Summe von zwei Millionen Euro allein in diesem Jahr. Im Gegenzug bekommt Stadtallendorf aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“ einen Betrag von 460.000 Euro zugewiesen. Über dieses Geld darf die Stadt dabei aber nicht nach eigenem, politischen Willen verfügen. Das Geld muss in die Digitalisierung und Kinderbetreuung fließen.

Staatsgerichtshof gab Alsfeld Recht

So weit die Ausgangssituation. Wie Dr. David Rauber vom Hessischen Städte- und Gemeindebund auf Nachfrage der OP mitteilte, haben einschließlich Stadtallendorf vier Kommunen erklärt, dass sie klagen wollen. Es geht um eine sogenannte Grundrechtsklage. Sollten die Kommunen am Ende siegen, so könnten sie das „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz durch den Staatsgerichtshof komplett zu Fall bringen, also kassieren lassen.

So geschah es beispielsweise 2013, als die Stadt Alsfeld den kommunalen Finanzausgleich durch den Staatsgerichtshof überprüfen ließ und der eine Neuordnung anordnete. Gegen diese Neuordnung wiederum hatte später unter anderem auch Stadtallendorf geklagt und vor dem Staatsgerichtshof verloren.

Wann es nun zu der Klage gegen Heimatumlage und „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz genau kommt ist noch offen. Die Klage wird aktuell vorbereitet. Sollten die Kläger am Ende Erfolg haben, erhofft sich Stadtallendorf eine deutlich finanzielle Entlastung, die in Corona-Zeiten dringender denn je notwendig scheint. Denn Stadtallendorf ringt mit erheblich geringeren Steuereinnahmen infolge von Lockdown und Pandemie. Es gilt nach wie vor eine Haushaltssperre.

Somogyi: Umlage zwingt zum Sparen

Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) spricht gegenüber der OP von einer „Ungerechtigkeit“, die durch die Heimatumlage und das entsprechende Gesetz gegenüber der Stadt Stadtallendorf entstünde. „Wir müssen aufgrund der Umlagezahlungen sparen, andernorts steht das Geld für die Erfüllung von Wünschen zur Verfügung“, so Somogyi. Es müsse gerichtlich abgeklärt werden, ob dies rechtlich wirklich so Bestand haben könne.

Froh ist er darüber, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund die rechtliche Vertretung übernehmen wird. Das spare der Stadt auch Geld. Bei den Investitionen habe Stadtallendorf in den nächsten Jahren noch einiges vor der Brust und brauche sein selbst erwirtschaftetes Geld, betont Somogyi und zählt Beispiele auf: etwa den Neubau des Feuerwehr-Stützpunktes in der Kernstadt oder nötige Straßensanierungen. Die finanziert Stadtallendorfs Stadtkasse komplett alleine, weil es keine Straßenbeiträge mehr gibt.

Von Michael Rinde