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Ostkreis Stadt will Hessen Feuer geben
Landkreis Ostkreis Stadt will Hessen Feuer geben
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13:58 12.03.2021
Wie vielen Einsatzkräften muss das Feuerwehrfahrzeug der Amöneburger Kernstadtwehr Platz bieten? Über diese Frage streitet die Stadt mit dem Land Hessen (Archivfoto).
Wie vielen Einsatzkräften muss das Feuerwehrfahrzeug der Amöneburger Kernstadtwehr Platz bieten? Über diese Frage streitet die Stadt mit dem Land Hessen (Archivfoto). Quelle: dpa
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Amöneburg

Vor dem Verwaltungsgericht in Gießen wird am heutigen Freitag (12. März) eine Klage der Stadt Amöneburg gegen das Land Hessen verhandelt. Dabei geht es um Fördermittel des Landes – das sich im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Thematik eigentlich recht spendabel zeigt – für ein Feuerwehrfahrzeug. „Das Land zeigt sich etwas geizig und hält ein kleineres Fahrzeug für ausreichend, als sich aus dem Bedarfs- und Entwicklungsplan ergibt“, fasst Bürgermeister Michael Plettenberg zusammen.

Kommune will neues Löschgruppenfahrzeug 10

Die Kommune will für die Kernstadt-Feuerwehr nach 25 Jahren ein neues Löschgruppenfahrzeug 10 (LF 10) anschaffen, in dem neun Einsatzkräfte Platz finden – so steht es auch im Amöneburger Bedarfs- und Entwicklungsplan und in der Prioritätenliste des Landkreises.

Und bei der Erstellung des Planes hätten sich Stadt und Feuerwehr an den Vorgaben des Landes orientiert, betont Plettenberg – entsprechend sei es für ihn unverständlich, dass das Land der Stadt nach Einreichen des Förderantrages mitgeteilt habe, das gewünschte Fahrzeug sei zu groß und ein kleineres, in dem sechs Einsatzkräfte Platz finden, würde auch reichen. „Das finde ich hochkritisch“, kommentiert er.

Plettenberg: Lage macht Unterstützung der Nachbarn schwierig

Der Bürgermeister glaubt, in Wiesbaden sei zu sehr auf Statistiken geschaut und sich zu wenig mit der aktuellen Situation und den Besonderheiten der Stadt auseinandergesetzt worden. Im vergangenen Jahr, als die Kommune den Antrag stellte, habe die Einsatzabteilung beispielsweise aus 14 Mitgliedern bestanden. In diesem Jahr werde sie aber auf 18 anwachsen – und selbst wenn, wie das Land annimmt, bei Einsätzen nur die Hälfte der aktiven Brandschützer mitmache, dann seien das immer noch neun Personen.

Das Land solle die positive Personalentwicklung honorieren. „Und was wäre das denn für ein Zeichen, wenn wir unseren Ehrenamtlern, die sich für das Gemeinwohl und die Sicherheit der Menschen einsetzen, nicht einmal einen Platz im Fahrzeug anbieten können?“, fragt Plettenberg und erinnert an die Besonderheiten der Stadt auf dem Berg. Alleine schon die Lage könne es schwierig machen, voll auf Unterstützung aus den Nachbarorten zu setzen – vor allem im Winter, wenn die Straßen glatt seien und Amöneburg nur schwer erreichbar sei, so der Bürgermeister.

Stiftschule liegt in der Kernstadt

Abgesehen davon beherberge die Kernstadt die Stiftsschule, die rund 800 Schüler besuchen. „Die Qualität der Hilfeleistung wird eingeschränkt. Da geht mir die Sparsamkeit ein Stück zu weit. Ich glaube, die Juristen, die in Wiesbaden die Einschätzungen treffen, kennen Amöneburg überhaupt nicht“, sagte Plettenberg und attestiert dem Land „wenig Verhandlungsbereitschaft“ – was seiner Meinung nach den Weg vor das Gericht unumgänglich gemacht habe. Es sei vielleicht ungewöhnlich, gegen jemanden zu klagen, der eigentlich Geld geben wolle. Er sehe aber nicht ein, dass eher auf die Statistik als auf den Einzelfall geachtet werde – und wolle deshalb nicht einfach die Fördermittel nehmen und schweigen.

Die Stadt rechnet derzeit damit, ein LF 10 anzuschaffen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von 260.000 Euro. Das Land habe 58.000 Euro an Unterstützung zugesagt – was der Beteiligung für ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) entsprechen würde. Plettenberg hätte aber gerne 77.000 Euro – also die Unterstützung für ein LF 10. Am heutigen Freitag steht vor dem Verwaltungsgericht ein sogenannter Erörterungstermin auf dem Programm. Dabei wird den Beteiligten des Verfahrens der Sach- und Streitstand besprochen. Eine Entscheidung wird aber nicht gefällt.

Von Florian Lerchbacher