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Ostkreis Ein Gehweg, der kein Gehweg ist
Landkreis Ostkreis Ein Gehweg, der kein Gehweg ist
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13:00 23.02.2022
Die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Schwabendorf hatte ein juristisches Nachspiel: Für einen kombinierten Geh- und Radweg hätte die Stadt Rauschenberg keine Anliegerbeiträge veranlagen dürfen, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt.
Die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Schwabendorf hatte ein juristisches Nachspiel: Für einen kombinierten Geh- und Radweg hätte die Stadt Rauschenberg keine Anliegerbeiträge veranlagen dürfen, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt. Quelle: Foto: Florian Lerchbacher
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Schwabendorf

Wenn Straßenbeiträge erhoben werden, geht es um viel Geld – für die Kommunen, aber erst recht für die Anlieger. Manche Betroffene legen deshalb Widerspruch gegen Bescheide ein, einige ziehen sogar vor Gericht.

Ein Anlieger aus Schwabendorf hatte mit seiner Klage Erfolg: Laut Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte die Stadt Rauschenberg nicht das Recht, für die Erneuerung des Gehweges der Ortsdurchfahrt Anliegerbeiträge zu veranlagen. Das berichtete Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) am Montagabend in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Kratz’schen Scheune in Rauschenberg.

Kern des Urteils ist die Frage: Handelt es sich bei dem Bürgersteig der Brachter Straße überhaupt um einen Gehweg? Für juristische Laien dürfte die Antwort ein klares Ja sein. Doch so einfach ist es in diesem Fall nicht. Denn auch Radfahrer dürfen den Bürgersteig benutzen.

Und laut dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist es genau deswegen kein Gehweg: „Verkehrsanlagen, die sich nach den Gesamtumständen als kombinierte Geh- und Radwege darstellen, sind wegen ihrer andersartigen Funktion kein ,Gehweg’ im Sinne der einschlägigen straßenrechtlichen Bestimmungen über die Straßenbaulast“, zitierte Emmerich aus dem Urteil vom 17. Januar.

Fehler war schon vor Jahren passiert

Die Folge: Weil der 2,75 Meter breite Geh- und Radweg an der Landesstraße für den Radverkehr auch „überörtlichen Interessen dient“, so die Kasseler Richter, hätte ihn eigentlich das Land Hessen bezahlen müssen, nicht die Stadt. Dementsprechend durfte sie dafür auch keine Anliegerbeiträge erheben.

Der Verwaltungsgerichtshof bezog sich auch darauf, dass in den Bauunterlagen, Rechnungen und Schreiben der Stadt von einem „Geh- und Radweg“ die Rede war. Trotzdem ging die Stadt davon aus, dass die Anlieger dafür Beiträge zahlen müssen. Ein Fehler, der schon 2009 entstanden war, als die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der Planung der Ortsdurchfahrt beauftragt hatte. „Ich gehe davon aus, dass es unbedacht passiert ist“, sagte Emmerich, der damals noch nicht Bürgermeister war, der OP.

Als 2016 die Beiträge veranlagt wurden, legten mehrere Anlieger Widerspruch ein, acht zogen vor das Verwaltungsgericht Gießen. Die Stadt verlor zwei Musterverfahren und legte Berufung ein – zumal der hessische Städte- und Gemeindebund ihre Rechtsauffassung unterstützte. Nachdem nun das erste Urteil vor dem Verwaltungsgerichtshof ebenfalls zugunsten des Anliegers ausgefallen ist, hat die Stadt die Berufung für das zweite Verfahren zurückgenommen, berichtete Emmerich.

Die Stadt hatte laut Emmerich 2016 Straßenbeiträge in Höhe von insgesamt 216 766,84 Euro für 41 Grundstücke veranlagt. Etwa 10 000 Euro davon waren für die Straßenbeleuchtung – und damit rechtens. Rund 206 000 Euro waren für den Gehweg berechnet worden. „Bei den acht Klägerinnen und Klägern betraf es eine Gesamtsumme von rund 70 000 Euro“, berichtete der Bürgermeister. „Für alle anderen Bescheide ist Rechtskraft eingetreten.“ Rein rechtlich gesehen hätten damit die übrigen 33 Anlieger keinen Anspruch auf Rückzahlung.

Rücknahme aller Bescheide könnte möglich sein

„Allerdings haben zwei Gerichte festgestellt, dass eine Veranlagung der Ortsdurchfahrt Schwabendorf nicht hätte stattfinden dürfen“, fügte Emmerich hinzu. „Daher befindet sich die Stadt mit der Kommunalaufsicht des Landkreises im Gespräch, wie eine Möglichkeit geschaffen werden kann, dass allen Anliegern die gezahlten Beiträge erstattet werden können.“

Nach einer ersten Einschätzung der Kommunalaufsicht könne die Rücknahme der Bescheide erfolgen – die Stadt will dies rechtlich noch genauer prüfen lassen, damit nicht erneut juristische Probleme entstehen. Entscheiden muss am Ende das Parlament: „In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird eine Beschlussvorlage eingebracht, um die notwendigen Gelder für die acht Klägerinnen und Kläger und wenn möglich auch für alle anderen Anlieger zur Verfügung zu stellen“, kündigte Emmerich an.

Bleibt die Frage: Kann sich die Stadt das Geld vom Land zurückholen, das den Rad- und Gehweg eigentlich hätte bezahlen müssen? Emmerich sagte der OP, er könne das juristisch nicht beurteilen. „Wir werden natürlich das Urteil an Hessen Mobil weiterleiten, aber erst einmal, um Gespräche zu führen, nicht um Forderungen zu stellen“, sagte er.

Von Stefan Dietrich

Rechtliche Grundlage

Der Verwaltungsgerichtshof bezieht sich auf das Hessische Straßengesetz, § 41, Absatz 4: „Obliegt die Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten im Zuge der Landesstraßen dem Lande oder im Zuge der Kreisstraßen den Landkreisen, so haben die Gemeinden zu den Kosten des Baues und der Unterhaltung der Ortsdurchfahrten insoweit beizutragen, als die Fahrbahnen innerhalb der Ortsdurchfahrten eine größere Breite aufweisen oder erfordern als an den anschließenden freien Strecken.

Ein Kostenbeitrag ist jedoch stets nur für den über sechs Meter Fahrbahnbreite hinausgehenden Teil der Ortsdurchfahrt zu leisten. Für Gehwege und Parkplätze sind die Gemeinden Träger der Straßenbaulast.“ Dazu das Gericht: „Ein Gehweg in Sinne des § 41 Abs. 4 S. 3 HStrG ist danach ein allein dem Fußgängerverkehr dienender Weg.“
Quellen: Hessenrecht,
Stadt Rauschenberg

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