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Ostkreis Stadt zahlt Anliegerbeiträge zurück
Landkreis Ostkreis Stadt zahlt Anliegerbeiträge zurück
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16:04 27.04.2022
Die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Schwabendorf hatte ein juristisches Nachspiel: Für einen kombinierten Geh- und Radweg hätte die Stadt Rauschenberg keine Anliegerbeiträge veranlagen dürfen, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt.
Die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Schwabendorf hatte ein juristisches Nachspiel: Für einen kombinierten Geh- und Radweg hätte die Stadt Rauschenberg keine Anliegerbeiträge veranlagen dürfen, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt. Quelle: Foto: Florian Lerchbacher
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Schwabendorf

Die Stadt Rauschenberg zahlt allen Anliegern der Brachter Straße in Schwabendorf Beiträge zurück, die sie nach der Erneuerung der Ortsdurchfahrt im Jahr 2016 zu Unrecht erhoben hatte. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend beschlossen.

„Es ist nur richtig und gerecht, wenn wir den Anliegern diese Gelder zurückzahlen, auch wenn man sich aus Sicht der Stadt etwas anderes gewünscht hätte“, sagte Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) bei der Sitzung in der Kratz’schen Scheune in Rauschenberg. Ähnlich äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden.

Die Stadt beugt sich damit einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar. Der hatte entschieden, dass die Stadt die Kosten für den Bürgersteig nicht auf die Anwohner umlegen durfte, da es sich um einen kombinierten Geh- und Radweg handelt.

Eigentlich hätte demnach das Land Hessen die Kosten tragen müssen, nicht die Stadt. Der Fehler war bereits im Jahr 2009 passiert, als die Stadtverordneten den Magistrat mit der Planung der Ortsdurchfahrt beauftragt hatten. Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund stützte zunächst die Rechtsauffassung der Stadt, die vor Gericht keinen Bestand hatte.

Bescheide können zurückgenommen werden

Acht der 41 Anlieger hatten sich juristisch gegen die Veranlagung gewehrt. Sie haben somit einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Straßenbeiträge. Die anderen 33 Betroffenen haben rein rechtlich keinen Anspruch – aber aus Gründen der Fairness will die Stadt auch ihnen die Beiträge zurückerstatten. Bürgermeister Michael Emmerich hatte bereits im Februar angekündigt, dass die Stadt rechtlich prüfen lasse, ob dies möglich ist. „Die Kommunalaufsicht ist nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung des Landkreises der Ansicht, dass die Bescheide der Stadt, auch wenn sie bereits seit längerem rechtskräftig sind, zurückgenommen werden können, da der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel in letzter Instanz festgestellt hat, dass eine Veranlagung gar nicht hätte stattfinden dürfen“, hieß es nun in der Begründung der Beschlussvorlage.

Beiträge für Beleuchtung sind rechtens

Einen kleinen Teil der Beiträge haben die Anlieger allerdings zu Recht gezahlt – nämlich die Kosten für die Straßenbeleuchtung. Die Stadt hatte laut Emmerich 2016 Straßenbeiträge in Höhe von insgesamt 216 766,84 Euro für 41 Grundstücke veranlagt. Etwa 10 000 Euro davon waren für die Straßenbeleuchtung. Diese Beiträge wird die Stadt deshalb auch nicht zurückerstatten.

Einstimmig votierten die 19 anwesenden Stadtverordneten für eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 200 000 Euro. Gedeckt wird sie aus Mitteln, die im Haushalt bisher für die Sanierung der Alten Schule vorgesehen sind. Dies sei möglich, da bereits jetzt klar sei, dass die Stadt in diesem Jahr nicht über die Planung der Sanierung hinauskommt, heißt es in der Antragsbegründung.

Rechtlicher Hintergrund

Die Stadt Rauschenberg durfte laut Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für den Bürgersteig der Brachter Straße im Ortsteil Schwabendorf keine Anliegerbeiträge abrechnen. In den Bauunterlagen, Rechnungen und Schreiben der Stadt Rauschenberg war nämlich von einem „Geh- und Radweg“ die Rede gewesen.

Da dieser für den Radverkehr auch „überörtlichen Interessen dient“, so die Kasseler Richter, hätte ihn eigentlich das Land Hessen bezahlen müssen. „Verkehrsanlagen, die sich nach den Gesamtumständen als kombinierte Geh- und Radwege darstellen, sind wegen ihrer andersartigen Funktion kein ‚Gehweg‘ im Sinne der einschlägigen straßenrechtlichen Bestimmungen über die Straßenbaulast“, heißt es im Urteil vom 17. Januar. „Ein Gehweg im Sinne des § 41 Abs. 4 S. 3 HStrG ist danach ein allein dem Fußgängerverkehr dienender Weg.“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bezieht sich auf das Hessische Straßengesetz, § 41, Absatz 4: „Obliegt die Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten im Zuge der Landesstraßen dem Lande oder im Zuge der Kreisstraßen den Landkreisen, so haben die Gemeinden zu den Kosten des Baues und der Unterhaltung der Ortsdurchfahrten insoweit beizutragen, als die Fahrbahnen innerhalb der Ortsdurchfahrten eine größere Breite aufweisen oder erfordern als an den anschließenden freien Strecken. Ein Kostenbeitrag ist jedoch stets nur für den über sechs Meter Fahrbahnbreite hinausgehenden Teil der Ortsdurchfahrt zu leisten. Für Gehwege und Parkplätze sind die Gemeinden Träger der Straßenbaulast.“

Quellen: Hessenrecht, Stadt Rauschenberg

Von Stefan Dietrich

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