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Ostkreis Anlieger der Brachter Straße sollen Beiträge rasch zurückerhalten
Landkreis Ostkreis Anlieger der Brachter Straße sollen Beiträge rasch zurückerhalten
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16:00 29.04.2022
Für den kombinierten Geh- und Radweg hätte die Stadt Rauschenberg keine Anliegerbeiträge veranlagen dürfen, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt.
Für den kombinierten Geh- und Radweg hätte die Stadt Rauschenberg keine Anliegerbeiträge veranlagen dürfen, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt. Quelle: Florian Lerchbacher
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Schwabendorf

Die Anliegerinnen und Anlieger der Brachter Straße in Schwabendorf können schon bald mit Geld von der Stadt Rauschenberg rechnen. Nach dem Beschluss des Stadtparlaments, allen Betroffenen die im Jahr 2016 zu Unrecht erhobenen Beiträge für den Gehweg zu erstatten, will die Stadt rasch geänderte Beitragsbescheide verschicken. „Bis Mitte Mai werden wir die Bescheide versenden“, kündigte Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) auf OP-Nachfrage an.

Die Stadt hatte die Kosten für den Gehweg auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt. Mehrere Betroffene klagten gegen die Stadt. Anfang dieses Jahres entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass der Bürgersteig als kombinierter Geh- und Radweg gilt und damit auch dem überörtlichen Radverkehr dient.

Deshalb, so der Gerichtshof, hätte ihn eigentlich das Land Hessen bezahlen müssen. Anliegerbeiträge durften dafür hingegen nicht erhoben werden. Aufgrund dieses Urteils hat die Stadtverordnetenversammlung nun entschieden, allen Anliegerinnen und Anliegern die Beiträge zu erstatten. Auch diejenigen, die nicht geklagt hatten und daher rechtlich keinen Anspruch haben, sollen aus Gründen der Fairness die zu viel gezahlten Beiträge zurückerhalten.

23 Cent statt 6,06 Euro pro Quadratmeter

Ein kleiner Teil der damals gezahlten Straßenbeiträge war allerdings rechtens. Für die Straßenbeleuchtung durfte die Stadt Beiträge erheben. Deshalb zahlt sie auch nicht die kompletten Beiträge zurück – allerdings den allergrößten Teil. Insgesamt geht es um rund 200 000 Euro, während für die Beleuchtung nur etwa 10 000 Euro Beiträge erhoben wurden. „Dadurch, dass es eine gewisse Veranlagung gibt, wird es Änderungsbescheide geben“, erläuterte Emmerich. Pro Quadratmeter Grundstücksfläche sind dann nur noch 23 Cent fällig – statt vorher 6,06 Euro.

„Der Differenzbetrag wird den Anliegern erstattet“, sagte Emmerich. „Den geänderten Bescheiden werden Formulare beiliegen, wo man die Bankverbindung angeben kann.“ Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass noch vor den Sommerferien alles zurückgezahlt werden kann.

Von Stefan Dietrich

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