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Ostkreis Sparkasse kann zum Lebensmittelmarkt umziehen
Landkreis Ostkreis Sparkasse kann zum Lebensmittelmarkt umziehen
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14:00 02.03.2022
Bisher ist die Rauschenberger Sparkassen-Filiale mitten in der Altstadt. Voraussichtlich bis nächstes Jahr soll eine Filiale beim Lebensmittelmarkt südlich der Bahnhofstraße entstehen.
Bisher ist die Rauschenberger Sparkassen-Filiale mitten in der Altstadt. Voraussichtlich bis nächstes Jahr soll eine Filiale beim Lebensmittelmarkt südlich der Bahnhofstraße entstehen. Quelle: Florian Lerchbacher
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Rauschenberg

Gleich vier Anträge zum Thema Bauen standen auf der Tagesordnung der Rauschenberger Stadtverordnetenversammlung. Zwei Anträge verwies das Parlament allerdings zurück in den Ausschuss – die anderen beiden billigte es einstimmig.

So beschlossen die Stadtverordneten eine Änderung des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt südlich der Bahnhofstraße“. Der Grund: Neben dem Rewe-Markt soll in Zukunft auch die Sparkassen-Filiale sein. „Der Umzug wird nach aller Voraussicht 2023 sein“, sagte Bürgermeister Michael Emmerich (CDU). Von Behörden und Trägern öffentlicher Belange habe es keine Einwände gegen den Plan gegeben. Der Ortsbeirat Rauschenberg habe ebenfalls einmütig zugestimmt, berichtete Ortsvorsteher Michael Vaupel (Grüne). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Seibert hatte allerdings eine Bitte an Bürgermeister Emmerich: „Es wäre schön, auf die Sparkasse einzuwirken, dass ein Geldautomat in der Stadtmitte bleibt.“ Gerade für ältere Menschen sei der Weg zum Lebensmittelmarkt weit, erklärte er. Emmerich versprach, diesen Wunsch weiterzugeben. Er kündigte an, dass auch die Zukunft des bisherigen Sparkassen-Gebäudes bald Thema im Stadtparlament werde. Das Gebäude ist mitten in der Altstadt, direkt gegenüber vom Rathaus.

Zuschüsse für Sirene und Ladesäule

Die Stadt Rauschenberg hat vom Bund zwei Förderbescheide erhalten, wie Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) im Stadtparlament berichtete:

Für den Neubau einer Sirene in Ernsthausen erhält die Stadt 15 000 Euro – das sind rund 80 Prozent der Kosten. „Im Haushalt 2022 sind zwei Sirenen-Neubauten vorgesehen“, ergänzte Emmerich. „Zunächst wird nur ein Standort ausgeschrieben, um dann die Möglichkeit einer weiteren Förderung zu prüfen“, so der Bürgermeister.

Auch für die Anschaffung und den Betrieb einer Ladesäule für Elektroautos beim Feuerwehrhaus Albshausen gibt es 80 Prozent Zuschuss vom Bund, nämlich genau 6 232,48 Euro.

Zudem beschloss das Parlament eine Änderung des Flächennutzungsplans „Am Elbesberg“. Die Eigentümerin eines dortigen Anwesens will einen Reiterhof mit Übernachtungsmöglichkeiten und einem Café eröffnen. „Ich glaube, dass das für Rauschenberg super attraktiv ist“, sagte Emmerich. Dem stimmte Grünen-Fraktionschef Seibert zu, zeigte sich aber „irritiert, dass es schon vor dem Beschluss zu massiven Erdbewegungen gekommen“ sei. Der Bürgermeister erklärte, die Eigentümerin sei offenbar „von Anfang an falsch beraten worden“, deshalb habe es anschließend einen Baustopp gegeben. Nach dieser Erklärung votierten auch die Grünen-Stadtverordneten für die Änderung des Flächennutzungsplans.

Über Infrastruktur für Neubaugebiete beraten

Auf der Tagesordnung des Parlaments standen außerdem die Aufstellungsbeschlüsse für zwei Neubaugebiete: Der Bebauungsplan „Galgenberg II“ in der Kernstadt sowie der Bebauungsplan „Am weißen Grund“ in Schwabendorf. Bürgermeister Emmerich wies darauf hin, die Nachfrage nach Bauplätzen sei in Rauschenberg weiterhin groß. Er sei deshalb froh, dass Eigentümer bereit seien, Flächen zu verkaufen. Die Vorgaben für die Neubaugebiete könnten auch so gestaltet werden, dass die Stadt trotz der Versiegelung neuer Flächen dem Ziel Klimaneutralität möglichst nahe komme. „Es wäre schön, wenn der Aufstellungsbeschluss heute Abend gefasst werden könnte, damit die Planung losgehen kann“, sagte der Bürgermeister.

Doch aus Sicht der Stadtverordneten sind vorher noch Fragen zu klären. Auf Antrag von CDU-Fraktionschef Axel Schmidt wurde die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen, Stadtverordneten-Vorsteher Norbert Ruhl (FBL) beriet mit den Fraktionsvorsitzenden über das weitere Vorgehen. Anschließend stellte Stefan Schleiter (FBL) den Geschäftsordnungs-Antrag, den Aufstellungsbeschluss über das Gebiet „Galgenberg II“ zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Bauwesen zu verweisen.

„Wir würden gerne vorher noch mal über Ver- und Entsorgungsleitungen sprechen“, sagte er zur Begründung. Genauso argumentierte Michael Vaupel (Grüne) anschließend für das Gebiet in Schwabendorf. Es müsse zunächst über die Infrastruktur gesprochen werden.

Zu beiden Geschäftsordnungs-Anträgen gab es keine Gegenrede, damit sind beide Anträge in den Ausschuss verwiesen.

Von Stefan Dietrich

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