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Ostkreis Kirchhain sorgt sich um genügend Bauland
Landkreis Ostkreis Kirchhain sorgt sich um genügend Bauland
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09:00 13.03.2022
Wie geht es weiter mit dem Kiesabbau in Niederwald? Im Regionalplan-Entwurf sind neue Abbaugebiete vorgesehen.
Wie geht es weiter mit dem Kiesabbau in Niederwald? Im Regionalplan-Entwurf sind neue Abbaugebiete vorgesehen. Quelle: Michael Rinde
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Kirchhain

Es gibt eine sehr umfassende Stellungnahme der Stadt Kirchhain in Sachen neuer Regionalplan. Sie ist allerdings nur vorläufig, Ende April befasst sich das Stadtparlament damit – ebenso wie mit mehreren Änderungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen.

Ein zentraler Punkt in Sachen Regionalplanentwurf ist die Entwicklung der möglichen Siedlungs- und Gewerbeflächen in Kernstadt und Stadtteilen. Es geht um Einschränkungen und Potenziale ebenso wie um Hochwasserschutz oder weiteren Kiesabbau, die Einschränkungen durch die Höchstspannungsleitung oder Veränderungen an den Klimaschutzgebieten.

In einer Sondersitzung des Bauausschusses stellte das Planungsbüro Fischer die von ihm und der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme vor. Jeder Stadtteil und die Kernstadt natürlich finden sich darin wieder.

Eines vorweg: In ihrem eigenen Änderungsantrag will die Stadtverwaltung unter anderem mehr mögliche Siedlungsflächen insgesamt durchsetzen. Im Entwurf sind es maximal 40 Hektar, die Kirchhain im Laufe der Gültigkeit des Planes ausweisen dürfte. Die Stadt selbst sieht aber Bedarf für deutlich mehr, für 65 Hektar. Dazu gibt es allerdings einen gegenteiligen politischen Ansatz.

Bündnis 90 / Die Grünen sehen eher Anlass, die Gesamtfläche sogar zu vermindern. Ihr Argument: Die Oberflächenversiegelung muss begrenzt, Boden also stärker erhalten werden.

Ein besonderer „Fall“ im Regionalplanentwurf ist aus Kirchhainer Sicht der Stadtteil Niederwald. „Eigentlich gibt es für Niederwald keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr“, erklärte Matthias Wolf vom Planungsbüro. Das hat gleich mehrere Ursachen: Niederwald liegt in Teilen in der Hochwasserschutzzone, also mit Flächen, die bei einem „HQ 100“ überflutet wären. Gemeint ist ein Hochwasser, wie es theoretisch nur alle 100 Jahre möglich wäre.

Eine weitere Einschränkung bleibt der Kiesabbau. Außerdem sind im Entwurf landwirtschaftliche Flächen planerisch bis an den Ortsrand herangezogen worden. Das möchte die Stadt mit einem Änderungsantrag gerne noch korrigiert wissen, um dort vielleicht mal einzelne Bauplätze schaffen zu können.

Über Hochwasserschutz nachdenken

Allerdings mahnte Reiner Nau (B90 / Die Grünen) an, dass die Politik eher über Hochwasserschutz nachdenken sollte. Gegen mögliche neue Kiesabbauflächen gibt es übrigens keine grundlegenden Einwände beim Regierungspräsidium Gießen. Die Grünen möchten diese Flächen gerne aus dem Regionalplanentwurf herausgenommen haben.

Ein weiterer besonderer Aspekt in der Kirchhainer Stellungnahme: Im neuen Entwurf sind die bisherigen Klimaschutzgebiete rund um die Auen von Ohm und Wohra drastisch reduziert worden. Das will die Stadt gerne per Antrag wieder ändern lassen. In solchen Vorbehaltsgebieten sollen die Kaltluftbildung und der Kaltlufttransport besonders geschützt werden. Bebauungen sind auf solchen Flächen kaum zulässig.

Grundsätzliche Kritik kam in der Sondersitzung des Bauausschusses an der parlamentarischen Vorgehensweise auf. „Jeder Antrag, der hier vorgebracht wird, ist es wert, im Parlament behandelt zu werden“, merkte Stefan Völker (CDU) an. Er kritisierte mangelnde Abstimmungsmöglichkeiten mit der eigenen Fraktion und hielt das gesamte Vorgehen für rechtlich fragwürdig. Zumal in der Einladung zu jener Ausschusssitzung nur von Sachstandsbericht die Rede war, nicht von einer Beschlussfassung. Letzteres räumte auch Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) ein. Er wies allerdings auf die Fristen hin. Deshalb gab es in jener Ausschusssitzung nur eine Meinungsbildung bei den verschiedenen Anträgen, die die Stadt in Gießen stellen wird. Verbindlich wird das alles dann nach der Stadtparlaments-Sitzung Ende April.

Bis all das, was jetzt aufwendig erarbeitet wurde, beraten und dann letztlich von der Regionalversammlung abschließend beschieden wird, vergehen noch Jahre. Planer und Diplom-Geograph Wolf rechnet mit einem Zeitraum von drei bis vier Jahren.

Von Michael Rinde