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Ostkreis A 49: Sorge um Klage und eine harte Prüfung
Landkreis Ostkreis A 49: Sorge um Klage und eine harte Prüfung
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14:00 24.10.2019
Unter anderem Anwohner der Bundesstraße 3 wie hier in Schönstadt hoffen auf die Autobahn.  Quelle: Nadine Weigel
Stadtallendorf

Das Unternehmen Deges hat den Zeitplan für den Weiterbau der A 49 verändert und die großflächigen Baumfällungen an der Trasse um ein Jahr verschoben. Zugleich will Deges erst im zweiten Quartal nächsten Jahres entscheiden, welches Konsortium der private Partner für den Weiterbau und Betrieb der ­Autobahn wird (die OP berichtete). Bei Finanzierung und Betrieb hatte der Bund seinerzeit auf eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) gesetzt.

Das Bund-Länderunternehmen Deges ist für die Bauvorbereitung verantwortlich und wählt zugleich nach der Ausschreibung den privaten Partner aus. Sören Bartol, heimischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte seinerzeit „alarmiert“ auf diese Entwicklung.

Zwischenzeitlich hat Bartol­ die angekündigten Gespräche mit der Deges-Führung und dem Bundesverkehrsministerium geführt. In Summe hält ­Bartol die Entscheidung für ­eine Verschiebung nun für „nachvollziehbar“. Deges habe damit verantwortungsbewusst gehandelt.

Wie die OP berichtete, hatte­ Deges den durchaus gravierenden Schritt mit der Tatsache begründet, dass unter anderem eine Ausgleichsmaßnahme noch nicht so weit gediehen ist, wie sie es sein müsste. Es geht um die Umsiedlung von Zauneidechsen. Art und Umfang von Ausgleichsmaßnahmen, die den Eingriff in die ­Natur durch die Autobahn regulieren sollen, sind im Planfeststellungsbeschluss festgelegt. Damit kommt ihnen auch rechtlich ­eine große Bedeutung zu.

Deges will auf Nummer sicher gehen

An dieser Stelle kommen die A-49-Gegner ins Spiel, namentlich das „Aktionsbündnis Keine­ A 49“ und die Schutzgemeinschaft Gleental. Letztere hatte­ bei der Landesregierung eine­ Rücknahme des Baurechts ­beantragt. Das hat das hessische Verkehrsministerium abgelehnt. Und gegen dieses Nein will die Schutzgemeinschaft vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Rechtssicherheit auf ganzer Linie ist daher für Deges wie den Bund oberstes Gebot.

Denn die Autobahngegner hatten zum einen Verstöße gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie moniert und zum anderen mit nicht beendeten Ausgleichsmaßnahmen argumentiert. Das könnte vor dem Bundesverwaltungsgericht Konsequenzen­ haben, sollte die angekündigte­ Klage dort eingehen.

„Es ist ­bedauerlich, dass diese Klage im Raum steht, nachdem das höchste Verwaltungsgericht im Jahr 2014 schon einmal über das Baurecht befunden hat“, sagt Bartol. Gleichwohl sei eine solche Klage in einem Rechtsstaat natürlich ein legitimes Mittel.

Den Autobahngegnern bleiben insgesamt vier Wochen nach Zustellung des Bescheides vom Verkehrsministerium, um ihre Klage einzureichen. Diese Frist läuft noch. Sören Bartol rechnet damit, dass sich durch ein weiteres Gerichtsverfahren zusätzliche Verzögerungen beim Weiterbau der A 49 ergeben könnten. Und dann steht noch eine weitere Hürde im Raum. Bei ÖPP-Vorhaben wie der Autobahn 49 muss am Ende noch ein zweites Mal die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Kein ganz einfaches Verfahren

Das heißt: Nach Auswahl eines privaten Partners und seines Angebotes muss noch einmal scharf nachgerechnet werden. Es ist der Nachweis nötig, dass die öffentlich-private Finanzierung wirtschaftlicher ist als eine Finanzierung allein durch öffentliche Gelder. Die nötigen Berechnungen werden von Deges geliefert, der Bundesrechnungshof prüft sie und am Ende muss der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheiden.

Der schaut, wie die Erfahrung gezeigt hat, ebenso wie der Bundesrechnungshof genau und kritisch auf solche Projekte. „Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit bei einem solchen Verfahren. Schließlich soll die A 49 ja kommen“, sagt Bartol.­ Fakt bleibt, dass der vom Bund finanzierte Weiterbau bis Schwalmstadt bis 2022 abgeschlossen sein wird – mit allen Folgen für die Region, insbesondere für Neustadt und Stadtallendorf.

Ein Scheitern von ÖPP hätte also gravierende Folgen für die Menschen vor Ort. Sören Bartol ist allerdings zuversichtlich. „Ich habe einen sehr guten Eindruck vom Deges-Management und dessen Umgang mit dem Projekt“, antwortet Bartol auf die entsprechende Frage der OP.

Unterdessen steht fest, dass es einen Resolutionsantrag von CDU, SPD und FDP zur A 49 im Stadtparlament Stadtallendorf geben wird. Darin wird unter anderem gefordert, den Ausbau der A 49 ohne Verzögerung fortzuführen.
Geht es nach den aktuellen Planungen von Deges, soll das auch geschehen und die Autobahn bis 2024 trotz allem fertiggestellt werden können.

von Michael Rinde