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Ostkreis Ruhige Sitzung mit stillem Knall
Landkreis Ostkreis Ruhige Sitzung mit stillem Knall
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12:22 29.04.2021
Stadtverordnetenvorsteher Franz Michels (vorne, von links) zog ebenso wie Klaus Schwalm, Karl-Eugen Ramb, Stephani Schmitt, Horst Bätz und Wolfram Ellenberg einen Gummihandschuh an, um in Corona-Zeiten die Stadträte auf gewissenhafte Ausführung des Amtes per Handschlag zu verpflichten.
Stadtverordnetenvorsteher Franz Michels (vorne, von links) zog ebenso wie Klaus Schwalm, Karl-Eugen Ramb, Stephani Schmitt, Horst Bätz und Wolfram Ellenberg einen Gummihandschuh an, um in Corona-Zeiten die Stadträte auf gewissenhafte Ausführung des Amtes per Handschlag zu verpflichten. Quelle: Florian Lerchbacher
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Neustadt

Friedlich und einstimmig verlief die konstituierende Stadtverordnetenversammlung im neugebauten Neustädter Kultur- und Bürgerzentrum.

Einzig bei der Entscheidung, aus wie vielen Personen der Magistrat bestehen soll, gingen die Meinungen auseinander: CDU und SPD stimmten für eine Erweiterung des Gremiums von fünf auf neun Mitglieder, die FWG sprach sich größtenteils dagegen aus – und das sollte sich als nicht das einzige Mal erweisen, dass die Fraktion aus der Reihe tanzt.

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode standen Wahlen. Zunächst übernahm Hans-Dieter Georgi (CDU) die Federführung – er ist zwar nur das drittälteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, musste aber einspringen, weil seine Fraktionskollegen Franz-W. Michels und Wolfram Ellenberg die Leitung der Sitzung nicht übernehmen konnten. Sie wollten schließlich anschließend erneut zum Stadtverordnetenvorsteher respektive zum Ersten Stadtrat gewählt werden – was dann auch passierte.

Die drei G’s

Zu Vertretern Michels als Stadtverordnetenvorsteher ernannten die Neustädter ihre drei G’s: die Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Georgi (CDU), Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) und Karsten Gehmlich (FWG). Schriftführerin während der Sitzungen ist wieder Gitta Kurz, der die Rathaus-Kollegen und -Kolleginnen Olga Mock, René Spatzier und Frank Wüst zur Seite stehen.

Nach der einstimmigen Entscheidung, dass die Wahlen der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte gültig sind, und der Wahl von Vertretern für verschiedene Versammlungen, ging’s dann an die Neufassung der Hauptsatzung – mit erwähntem Ziel, die Zahl der Magistratsmitglieder zu erhöhen und einen zusätzlichen Ausschuss zu installieren. Nur die FWG, die durch die Veränderungen keinen zusätzlichen Platz im Gremium bekommt, lehnte den Plan ab.

In Wartestellung

Das hat jedoch keine Auswirkung: Elena Georgi, Walter Schmitt (beide CDU) sowie Andrea Bauscher und Thomas Horn (SPD) sind nun quasi Stadträte in Wartestellung. Bereits gewählt (in geheimer Wahl), eingeführt, verpflichtet, ernannt und vereidigt sind Wolfram Ellenberg, Klaus Schwalm, Karl-Eugen Ramb (alle CDU), Stephani Schmitt (SPD) und Horst Bätz (FWG).

Kurios: Da die Verpflichtung auf gewissenhafte Ausführung des Amtes per Handschlag zu erfolgen hat – eine eigentlich ganz normale Handlung, die aber in Corona-Zeiten natürlich nur unter Schutzvorkehrungen erfolgen darf – trugen die Beteiligten dabei an der rechten Hand einen Gummihandschuh. Die Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der vier zusätzlichen Stadträte erfolgt voraussichtlich in der nächsten Sitzung, wenn die beschlossene neue Hauptsatzung veröffentlicht worden ist.

Konstituierende Sitzung im Mai

Über die Zusammensetzung der drei Ausschüsse und deren Vorsitzende wird noch entschieden. Die konstituierenden Sitzungen finden am Mittwoch, 15. Mai, im Historischen Rathaus statt. Los geht es um 19 Uhr mit dem Fachausschuss I (Grundsatzangelegenheiten, Finanzen, öffentliche Sicherheit), um 19.15 Uhr folgt der Fachausschuss II (Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten) und um 19.30 Uhr der neue Fachausschuss III (Soziales, Familien, Kultur).

Ebenso wie Bürgermeister Thomas Groll verzichteten die Fraktionsvorsitzenden darauf, Grundsatzreden zu halten – eine Absprache, die sie angesichts der Pandemie im Vorfeld getroffen hatten. Stattdessen legten sie ihre vorgefertigten Reden aus.

Ziele der Fraktion

Gatzweiler widmete sich dabei unter anderem den Zielen, die seine Fraktion verfolgen will – zum Beispiel die Sicherung der ärztlichen Versorgung, die Weiterentwicklung der Ortsteile oder das Thema „Kinder und Jugendliche nach Corona“.

Ähnlich sah es auch bei Georgi aus, der beispielsweise Klimaschutz und Mobilität anführte. Er erwähnte außerdem, dass die Christdemokraten trotz absoluter Mehrheit sich weder als „die Stärksten“ noch „die Größten“ ansehen würden und weiterhin ideenreich und gut mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten wollen.

Eine verbale Keule

Er erwähnte, dass seiner Partei im Wahlkampf nicht jede Aussage der FWG gefallen habe – aber niemand nachtragend sei. Gehmlich indes packte aufseiten der Freien Wähler die verbale Keule aus, teilte in Richtung SPD und CDU aus und sprach unter anderem von „populistischen Versuchen“ der Altparteien, die FWG zu diffamieren (ausführlicher Bericht folgt).

Von Florian Lerchbacher

29.04.2021
29.04.2021