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Ostkreis Freude, Erleichterung, Wut und Frust
Landkreis Ostkreis Freude, Erleichterung, Wut und Frust
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07:58 25.06.2020
Demonstranten am Dienstag vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Quelle: Foto: Michael Rinde
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Leipzig

Das hessische Verkehrsministerium, das das Land in den Verfahren vertrat, machte zugleich gegenüber der OP eine klare Ankündigung. Dass von den klagenden A-49-Gegnern, dem BUND und einem Privatmann, unter anderem geforderte wasserrechtliche Fachgutachten kommt freiwillig. Auf das Baurecht wird es aber keinen Einfluss haben, so das Statement aus dem Ministerium. Aber: „Alles, was auch nach neuesten Erkenntnissen noch hilfreich sein könnte, sollte untersucht werden“, so Sprecherin Franziska Richter.

Bei der mündlichen Verhandlung hatte es einen Vergleichsvorschlag des 9. Senats gegeben. Der Senat hatte vorgeschlagen, dass eben jenes Gutachten nachgeholt werden sollte, allerdings ohne ein Aussetzen des Baurechtes. Das Gutachten sollte mit dem BUND abgestimmt werden. Das Land hatte den Vorschlag abgelehnt, will jetzt aber das verlangte Gutachten erstellen lassen.

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Warum? Sprecherin Richter verweist darauf, dass es weitergehende Forderungen der Kläger gegeben habe, auf die das Land nicht habe eingehen können. Darum habe es den Vorschlag vor Gericht abgelehnt. Aus Sicht des Landes offenbar eine richtige Entscheidung, denn das Gericht wies beide Klagen ab.

Zu den Reaktionen: Bei Befürwortern wie Gegnern gab es klare Aussagen. Besondere Freude gab es am Dienstag beim Arbeitskreis A 49 des Regionalmanagement Mittelhessen. „Wir sind sehr erleichtert, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwei Klagen gegen den Lückenschluss der A 49 abgewiesen hat“ erklärten Ullrich Eitel, Sprecher des Arbeitskreises A 49 beim Regionalmanagement Mittelhessen, und Jens Ihle, Geschäftsführer der Regionalmanagement Mittelhessen GmbH. Eitel, Geschäftsführer der „Marburger Tapetenfabrik“ in Kirchhain, ist zuversichtlich: „Diese Zusage ist ein positives Signal für die international tätigen Unternehmen rund um Stadtallendorf und Kirchhain mit weit über 13 000 Arbeitsplätzen und großen Pendlerströmen.“

Freude und Zuversicht, aber auch nachdenkliche Töne gab es beim heimischen Landtagsabgeordneten Sören Bartol und Landrätin Kirsten Fründt (beide SPD). Bartol würdigte das rechtsstaatliche Verfahren. Jede Planung könne in Deutschland überprüft werden. Er erwarte aber auch von den Gegnern der A 49, dass sie diese demokratischen Prozesse akzeptierten. Bartol wandte sich in die Zukunft und blickte indirekt auf den teilweise von Aktivisten besetzten Dannenröder Forst. Er wolle keine Aktionen, bei denen irgendetwas irgendwo sinnlos zerstört oder zur Gewalt aufgerufen werde. „Die Entscheidung des Gerichts schafft jetzt Rechts- und Planungssicherheit. Der Ausbau der A 49 ist für den Landkreis Marburg-Biedenkopf von großer Bedeutung, weil er auf der einen Seite einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Marburg-Biedenkopf leistet, auf der anderen Seite auch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in den Orten beiträgt, die derzeit stark vom Durchgangsverkehr belastet sind“, erklärte Landrätin Fründt. Auch sie forderte dazu auf, die Entscheidungen zu akzeptieren.

Danach sieht es nach einer Pressemitteilung der Dannenröder Waldbesetzer aber im Moment nicht aus. Sie erklärten am Dienstag, dass sie ihren Widerstand fortsetzen wollen. Die Waldbesetzung werde fortan durch eine „grün“ geführte Regierung konfrontiert, die trotz Klimakrise und Trinkwassergefährdung die A 49 bauen möchte. Die Aktivisten fordern ein Umdenken. Ihre klare Ankündigung: „Bis dieses eintritt, bleibt es notwendig, den Wald unter dem Einsatz unserer Körper zu schützen. Der Dannenröder Wald bleibt besetzt.“ Rund 80 Demonstranten verschiedener Gruppen hatten sich während der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Der vor Gericht unterlegene BUND sprach erneut von einem „Planungsdinosaurier A 49“ und forderte das Land auf, den Weiterbau zu unterlassen. Das Land hingegen wird an den Plänen festhalten, wie das Ministerium gestern erklärte.

Wut und Ärger auch beim „Aktionsbündnis Keine A 49“. Inhaltlich habe das Gericht den Klägern vollkommen recht gegeben (siehe Kasten). Aus formalen Gründen habe das Gericht die Klagen dann abgewiesen. „Wir sind vollkommen entsetzt“, so Sprecherin Barbara Schlemmer aus Homberg/Ohm. Man habe lieber den Autobahnausbau geschützt statt die Natur. Das Aktionsbündnis werde den Widerstand fortsetzen.

Am 2. Juli wird der 9. Senat in einem weiteren Verfahren entscheiden, wo es um Themen der Flurbereinigung geht. Der Senat hat formale Bedenken bei dieser Klage geäußert.

Von Michael Rinde

Das Urteil

Der 9. Senat hatte bestätigt, dass das fehlende Fachgutachen mit Blick auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie aus heutiger Sicht ein Mangel ist. Allerdings stammen die Auslegungen zu dieser Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof aus dem Jahr 2015. Das Baurecht für die A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda) besteht seit acht Jahren. Seit 2015 ist nach europäischem Recht vorgeschrieben, dass, so der 9. Senat, jeder Wasserkörper auf die Folgen eines baulichen Eingriffes untersucht werden muss. Bei den jetzt entschiedenen Klagen ist aus Sicht des Gerichts aber das reine Wasserrecht ausreichend. 

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