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Ostkreis Zwei Kommunen müssen wechseln
Landkreis Ostkreis Zwei Kommunen müssen wechseln
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08:29 08.04.2022
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Ostkreis

Der hessische Landtag hat entschieden und mehrere Wahlkreise neu geordnet – zumindest für die Landesebene. Auf den Zuschnitt der Wahlkreise bei der Bundestagswahl hat das keinerlei Einfluss. Ab der Landtagswahl im nächsten Jahr gehören die beiden Ostkreis-Kommunen Rauschenberg und Wohratal also nun nicht mehr zum Wahlkreis 13, sondern zum westlichen Wahlkreis 12 – also zu den Hinterland-, Nord- und Südkreis-Gemeinden (die OP berichtete mehrfach).

Der Gesetzentwurf von CDU, B90/Die Grünen und FDP passierte den Landtag ohne Änderungen, die SPD und die Fraktion Die Linke enthielten sich, die AfD stimmte mit Nein, scheiterte aber entsprechend mit ihrem eigenen Entwurf.

Die Würfel sind nun also gefallen. Bei einer Anhörung hatten betroffene Städte, Gemeinden und Kreise noch ihre Bedenken gegen die Reform formuliert. Die Parlamente von Rauschenberg und Wohratal hatten eindeutige Resolutionen einstimmig beschlossen. Die Befürchtung: Das Umrangieren der beiden Kommunen von einem Wahlkreis zum anderen werde zu deutlichen Identifikationsproblemen führen.

Bei der jüngsten Landtagswahl 2018, bei der in Rauschenberg auch der Bürgermeister gekürt, also wiedergewählt wurde, war die Wahlbeteiligung ordentlich. In absoluten Zahlen: Von damals 3 457 Wahlberechtigten gingen in Rauschenberg 2 402 an die Urne, in Wohratal machten 1 395 von 1 792 Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Reaktionen

Die OP sammelte erste Reaktionen aus Rauschenberg und Wohratal zu der Landtagsentscheidung:

Wohratals Bürgermeister Heiko Dawedeit (parteilos) hatte beide betroffene Kommunen zuletzt im Februar bei der Anhörung im Innenausschuss repräsentiert. Offizielle Post hat bisher weder er noch sein Rauschenberger Amtskollege Michael Emmerich (CDU) dazu erhalten. Er finde es schade, dass es keinerlei Reaktion auf die Anhörung gegeben habe. „Wir hatten Argumente, die zumindest eine Prüfung verdient gehabt hätten“, sagt er. In der Anhörung seien sich die Betroffenen einig gewesen, dass das Thema „eigentlich eine große Reform verdient gehabt hätte“.

Dawedeit wie auch Emmerich sorgen sich nun um das künftige Interesse ihrer Bürger an der Landespolitik vor Ort und vor allem um die Wahlbeteiligung.

Michael Emmerich greift in seiner Einschätzung auch das Thema Identifikation auf. „Schade, dass man uns zumindest bei der Landtagswahl aus den Ostkreis-Kommunen herausreißt“, sagt er. Er fürchtet, dass die künftigen Landtagsabgeordneten aus dem neuen, räumlich sehr großen Wahlkreis 12 es schwer haben werden, sich vor Ort häufiger sehen zu lassen, die Themen und die handelnden Protagonisten wirklich kennenlernen zu können.

Wer beispielsweise von Biedenkopf nach Wohratal fährt, muss laut Routenfinder aus dem Netz 43,2 Kilometer Fahrtstrecke über die B62 und die B3 einplanen.

Michael Emmerich fürchtet ebenfalls um die Wahlbeteiligung. „Die wird leiden, das ist traurig“, formuliert er auf die entsprechende Frage der OP eine klare Antwort. In Rauschenberg hatte die SPD seinerzeit die Resolution gegen die jetzt beschlossene Wahlkreisreform auf den Weg gebracht. Fraktionsvorsitzender Manfred Günthers Statement ist ein Schlag in Richtung Landesregierung: „Angesichts der Art und Weise des Vorgehens der Landesregierung bei der Änderung der Wahlkreise war trotz der Gegenstimmen und –argumente und dem Umgang damit leider keine andere Entscheidung zu erwarten.“ Er sei gespannt, wie die heimischen Landtagsabgeordneten und Regierungsvertretenden im Nachgang bei persönlichen Gesprächen zu diesem Wahlkreiszuschnitt reagierten.

In Wohratal hatte sich Klaus-Dieter Engel (SPD) intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Auch sein Votum zur Landtagsentscheidung ist eindeutig. „Meine Meinung dazu ist ja bekannt. Das führt bei uns zur Entfremdung von der Landespolitik“, sagt er.

Es gebe zu diesem veränderten Wahlkreis eben keine Bindung. Engel hatte sich schon in den vergangenen Monaten dafür starkgemacht, eine Klage gegen das Gesetz zu prüfen. Denn der bisherige Wahlkreis 13 lag bei der Bevölkerungszahl noch nicht über der kritischen Marke. „Wir sollten das von einem Rechtsbeistand prüfen lassen“, sagt Engel.

Die beiden Bürgermeister aus Rauschenberg und Wohratal sehen angesichts der Vorgaben des Staatsgerichtshofes aber keine Chance dafür.

Darum gibt es die Wahlkreisreform

In Hessen werden die Landtagsabgeordneten je zur Hälfte über die nach wie vor 55 Wahlkreise (per Erststimme) und über die Landeslisten (über die Zweitstimme) gewählt. Der hessische Staatsgerichtshof hatte es entschieden: Die Größe von Wahlkreisen darf nicht zu sehr voneinander abweichen, damit die Wählerstimmen überall das gleiche Gewicht behalten.

Eine Abweichung von maximal 25 Prozent wäre erlaubt. Um das zu sichern, hat eine Kommission geschaut und gerechnet. Demnach hatte der östliche Wahlkreis 13, dem Rauschenberg und Wohratal bisher angehörten, 23,4 Prozent mehr Bewohner, liegt also unter der magischen Zahl 25. Der westliche Wahlkreis 12 lag bei nur 7 Prozent.

Von Michael Rinde