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Ostkreis Keine Leistung, keine Kohle
Landkreis Ostkreis Keine Leistung, keine Kohle
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10:57 05.07.2020
Die Stadt Rauschenberg verzichtet darauf, von den Eltern Kita-Gebühren für die Zeit des Lockdowns zu nehmen. Quelle: Florian Lerchbacher
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Rauschenberg

Die Stadt Rauschenberg verzichtet darauf, Eltern für April und Mai Kita-Gebühren abzuknöpfen. Vom 16. März bis 31. Mai gab es aufgrund der Corona-Pandemie lediglich eine Notbetreuung für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen.

Der Magistrat entschloss sich daher, auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten – musste sich dies aber nun gemäß der Satzung von den Stadtverordneten bestätigen lassen.

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Dies taten die Vertreter der Bürger dann auch einstimmig, um gleichzeitig nach lobenden Worten von Bürgermeister Michael Emmerich den Erzieherinnen und Leiterinnen der Kindertagesstätten in Bracht, Rauschenberg und Ernsthausen Applaus zu spenden.

Der Rathauschef berichtet, dass seit dem 2. Juni eine Art „Zwischending“ bei der Betreuung der Kinder in den Tagesstätten laufe. In Bracht habe die Stadt zur Entzerrung beispielsweise aus vier nunmehr sechs Gruppen gemacht, von denen zwei täglich mindestens zu Projekttagen unterwegs seien: „So verhindern wir, dass die Gruppen aufeinandertreffen“, erläuterte der Rathauschef und berichtete, dass in der Kernstadt daher aus sechs gleich neun Gruppen gemacht wurden.

Kostendeckung liegt bei 45 Prozent

Durch den Verzicht auf die Gebühren fehlen der Stadt rund 45.000 Euro. Allerdings beschlossen die Stadtverordneten wenige Minuten später die Neufassung der Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten: Die Gebühren für die U-3-Kinder für die Vormittagsbetreuung werden um fünf Euro und für die Ganztagsbetreuung um sechs Euro angehoben. „Daraus ergibt sich, dass die Gebühr für die Kinder ab drei Jahren anteilig um ein bis zwei Euro steigt“, heißt es in der Vorlage. Die Kosten für Mittagessen und die Getränkepauschale blieben derweil unverändert.

„Aufgrund der guten Auslastung, der geplanten leichten Anhebung der Gebühren sowie der Anpassung der Grundpauschalen durch das Land Hessen erreichen wir in 2020 voraussichtlich einen Kostendeckungsgrad in Höhe von 45 Prozent“, berichtete Emmerich. Angestrebt seien 66 Prozent – vor zehn Jahren lag der Wert in Rauschenberg noch bei 30 bis 33 Prozent.

Bund springt für Steuerausfall ein

Apropos Finanzen: Emmerich berichtete den Stadtverordneten auch über den Haushaltsvollzug 2020. Er teilte mit, dass die Stadt derzeit bei rund 3,8 Millionen an Einnahmen und 4,08 Millionen Euro an Ausgaben liege, das Defizit sich derzeit also auf „nur“ rund 280.000 Euro belaufe. Gleichzeitig hinke die Stadt bei der Gewerbesteuer allerdings rund 500.000 Euro hinter den Planungen her: Der Bund habe aber zugesagt, die Hälfte der Ausfälle zu erstatten, erklärte der Bürgermeister und resümierte: „Aus heutiger Sicht ist der Haushaltsausgleich in diesem Jahr nicht zu schaffen.“

Auch bei der Wasserversorgung stehen Veränderungen bevor. Zum einen sollen die Preise steigen: Die Grundgebühr kostet künftig 10,70 Euro statt 8,25 Euro, der Kubikmeter Wasser 2,40 Euro statt 2,09 Euro. Emmerich erklärte, ein Fachbüro habe noch höhere Steigerungen für notwendig erachtet. Allerdings gehe er davon aus, dass sich die finanzielle Situation beim Wasser in Zukunft besser gestalte. Da der Wassermeister in spätestens zwei Jahren in den Ruhestand gehe, werde derzeit der Nachfolger eingearbeitet – entsprechend gebe es aktuell mehr Personal als künftig.

Bürgschaft für Bioenergiedorf

Als „Entgegenkommen“ bezeichnete er derweil, dass Bürger künftig bei Herstellung, Erneuerung oder Reparatur der Wasseranschlüsse nicht mehr den Absperrschieber bezahlen müssten. Dieser lasse sich im Gegensatz zum Rest nicht versichern – könne aber hohe Reparaturkosten mit sich bringen. Um die Bürger von diesen zu verschonen, springe die Stadt ein. Diese Thematik werden die Rauschenberger im Haupt- und Finanzausschuss besprechen.

Bereits beschlossen ist, dass die Stadt eine Bürgschaft in Höhe von 200.000 Euro für die Aufnahme eines Darlehens durch die Nahwärmegenossenschaft Bioenergiedorf Josbach übernimmt – und quasi, nachdem sie den alten Kreditvertrag der Josbacher über 500.000 Euro absicherte, nun mit weniger Geld für Sicherheit sorgen muss.

Von Florian Lerchbacher