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Ostkreis Protest nur in der Zehnergruppe
Landkreis Ostkreis Protest nur in der Zehnergruppe
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21:19 25.09.2020
Am Samstag ist eine große Radfahrdemonstration von Kassel über Stadtallendorf bis Dannenrod geplant. Das Foto entstand bei einer Demonstration bei Lehrbach. Quelle: Foto: Tobias Hirsch
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Schweinsberg

Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat allerdings eine Liste anderer Auflagen für das Camp sowie das in Dannenrod erlassen, auch und insbesondere zum Schutz vor Covid-19-Infektionen:

Die Protestteilnehmer müssen sich in festen Zehnergruppen auf dem Gelände aufhalten. Die Zelte dieser Zehnergruppe stehen nebeneinander. Zur nächsten Gruppe ist ein Abstand von drei Metern einzuhalten. Teilnehmer müssen einen Mund-Nasen-Schutz im Camp tragen. Je 20 Personen ist ein WC mit Waschgelegenheit aufzustellen, je 30 Personen eine Duschgelegenheit. Wichtig ist aus Sicht des Regierungspräsidiums: Weder WCs noch Duschen können an die Kanalisation angeschlossen werden, weil die Kläranlage die zusätzlichen Abwässer nicht schafft, so die Begründung. Ganz wichtig für Anwohner: Ab 22 Uhr gilt Nachtruhe, laute Musik ist danach nicht mehr erlaubt. Je Zehnergruppe muss der Name der Teilnehmer mit Kontaktdaten erfasst werden, um bei einer Corona-Infektion an das Gesundheitsamt übermittelt zu werden. Das Regierungspräsidium hat die Befristung des Schweinsberger Camps aufgehoben, beantragt ist es bis 1. März. Wie viele Menschen dürften auf der Festplatz künftig übernachten? „Es dürfen so viele übernachten, wie Zehnergruppen-Zelte sowie Toiletten und Duschen mit Abstand aufgestellt werden können“, erläutert RP-Sprecher Oliver Keßler gegenüber dieser Zeitung.

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Noch kein Starttermin bekannt

Bürgermeister Christian Somogyi betont, dass er die Auflagen für richtig und umsetzbar hält. Gleichzeitig sieht er die Stadtverwaltung, insbesondere die Ordnungsbehörde jetzt in der Pflicht regelmäßiger Kontrollen, damit diese Auflagen auch umgesetzt werden. „Das Protestcamp wird kein rechtsfreier Raum werden, auch im Sinne eines guten Miteinanders von Schweinsbergern und Camp-Bewohnern“, versichert Somogyi. Die verhängten Auflagen dienten dabei vor allem dazu, die Gesundheit der Teilnehmer zu schützen. Zugleich hebt er aber auch hervor, dass die Stadt darauf achten werde, dass Festplatz-Anwohner zu ihrem Recht und auch zur Ruhe kämen. Am Freitag hatte Somogyi noch keine Information dazu, ab wann das Camp genutzt werden soll. Der Veranstalter brauche natürlich Zeit, um die geforderten Voraussetzungen zu schaffen.

„Uns ist der Corona-Schutz sehr wichtig“, sagt Jörg Bergstedt vom Veranstaltungs- und Unterstützungsteam der Protestcamps. Einzelne Auflagen des RP sieht er dabei sehr kritisch, etwa die zu Dixi-Toiletten und deren nötiger Anzahl. Das fällt für ihn unter „Schikane“, vor allem kann Bergstedt nicht nachvollziehen, dass Schweinsbergs Kläranlage an die Kapazitätsgrenze kommen soll. Noch werde zwar geprüft, doch erneute Klagen seien möglich.

Ausdrücklich lobt Bergstedt aber die Zusammenarbeit mit beteiligten Kommunen wie Stadtallendorf. Mit denen habe man reden können. Er lobt in diesem Zusammenhang etwa auch die Markierungen von Mahnwachen wie am Rande der Bundesstraße nahe dem Herrenwald durch die Stadt.

Auflagen gibt es auch für das Camp am Sportplatz Lehrbach. Das allerdings dürfte wohl nicht mehr in Betrieb gehen. Es wäre nur bis 30. September erlaubt. Ab 1. Oktober ist der Platz an die Polizei vermietet. Dort sollen Hubschrauber landen können. Im Dorfgemeinschaftshaus Lehrbach ist ein Sanitätszentrum bei der Räumung des Dannenröder Waldes vorgesehen. Für das Camp in Dannenrod laufen noch Gespräche zwischen RP und Organisatoren.

Umstritten bleibt ein beantragtes Protestcamp zwischen Appenroth und dem Rande des Dannenröder Waldes. Dort, so Jörg Bergstedt, läuft die juristische Auseinandersetzung weiter.

Demonstrationen

Am Wochenende sind zwei Demonstrationen im Zusammenhang mit der A 49 und dem Dannenröder Wald und dessen Besetzung geplant: Am Samstag findet eine Fahrraddemonstration von Autobahngegnern und Klimaschützern statt. Auftakt ist um 9 Uhr am Kasseler Hauptbahnhof. Der Fahrraddemonstrationszug wird dann über die Landstraße nach Gudensberg fahren und sich dort über die Autobahnauffahrt Gudensberg auf die A 49 begeben. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag auf Nachfrage mitteilte, werden Beamte die Autobahn sperren und den Demonstrationszug begleiten. Um 17.30 Uhr ist eine Zwischenkundgebung in Stadtallendorf an der B 454 nahe den Baumhäusern von Waldbesetzern geplant. Die Abschlusskundgebung erfolgt gegen 18.30 Uhr am Sportplatz Dannenrod, in Schweinsberg, Am Trieb und auf der B 62 in Höhe der Trasse. Teilnehmer können sich der Demonstration jederzeit anschließen. Die gleiche Demonstration ist auch für den 3. Oktober geplant. Am Sonntag ab 11 Uhr gibt es eine Demonstration für den A-49-Weiterbau im Gewerbegebiet Nord-Ost. Veranstalter sind vier Stadtallendorfer. Zunächst ist ein kurzer Waldspaziergang an der Trasse entlang vorgesehen. Danach folgt die eigentliche Kundgebung mit mehreren Rednern, unter anderem dem heimischen Landtagsabgeordneten Dirk Bamberger (CDU). Das Ende der Veranstaltung ist für etwa 15 Uhr geplant. 

Von Michael Rinde