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Ostkreis Polizist wegen Geheimnisverrats vor Marburger Landgericht
Landkreis Ostkreis Polizist wegen Geheimnisverrats vor Marburger Landgericht
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15:15 06.02.2022
Polizeiwagen vor dem Gericht in Marburg. Vor dem Marburger Landgericht wird ein Polizist des Verrats von Dienstgeheimnissen beschuldigt.
Polizeiwagen vor dem Gericht in Marburg. Vor dem Marburger Landgericht wird ein Polizist des Verrats von Dienstgeheimnissen beschuldigt. Quelle: Tobias Hirsch
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Ostkreis

Wie viele Informationen hätte ein Polizeioberkommissar in einem Chat mit einem Bekannten über den geplanten Suizid eines Nachbarn preisgeben dürfen? Diese Frage stand am Freitag vor dem Marburger Landgericht im Mittelpunkt der Verhandlung gegen den Polizisten – der derzeit freigestellt ist. Vor dem Kirchhainer Amtsgericht war er wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 75 Euro verurteilt worden und darf entsprechend seinen Beruf nicht ausüben. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten allerdings Berufung ein.

Im Jahr 2017 hatte ein Bekannter von dem Beamten via eines privaten Chats über einen Messenger wissen wollen, warum die Polizei schwer bewaffnet durch seine Straße patrouilliere. Der Polizist teilte ihm daraufhin mit, dass der Nachbar (dessen Namen er auch nannte und mit dem der Bekannte in Streit lag) seinen Suizid angekündigt habe und mit seiner Waffe verschwunden sei. In der Folge übermittelte er – damals Einsatzleiter – weitere Einzelheiten, unter anderem, wo das Handy des Mannes das letzte Mal geortet wurde, dass ein Helikopter im Einsatz sei und das SEK übernommen habe. Zahlreiche Nachrichten gingen zwischen dem Angeklagten und seinem Bekannten damals hin und her. Zwei davon kamen immer wieder zur Sprache: „Behalt es für Dich“, vonseiten des Polizisten, und „Danke für Dein Vertrauen“, vonseiten seines Bekannten.

Polizist erlitt Zusammenbruch

Der 40-jährige Polizist erklärte vor Gericht, dass er die Lage als sehr ernst eingeschätzt habe und sämtliche übermittelte Informationen für notwendig hielt, um die Sicherheit seines Bekannten und dessen Familie zu gewährleisten. Insgesamt sei die Situation in der Polizeidienststelle an jenem Morgen sehr hektisch gewesen, da drei Kollegen ausgefallen waren und durch den angekündigten Suizid jede Menge Aufgaben auf ihn eingeprasselt seien, erklärte der Angeklagte und verwies darauf, dass er einige Wochen zuvor aufgrund von Überlastung auch schon einen Zusammenbruch erlitten hatte. „Es könnte sein, dass ich kurzzeitig etwas den Überblick verloren und Informationen weitergegeben habe, die nicht unbedingt angemessen waren.“ Letztendlich habe er aber befürchtet, dass der Mann, der seinen Suizid angekündigt hatte, unter Umständen seinen Nachbarn mit in den Tod reißen könnte – oder dass der Nachbar, der als Jäger Waffen im Haus hat, zu Mitteln der Selbstverteidigung greifen könnte.

„Was war Ihr Ziel?“, fragte Richter Sebastian Pfotenhauer und hakte auf die Antwort, Gefahr von der Bevölkerung abzuwenden, nach, wie Polizisten in diesem Fall vorgingen. Es gebe Leitlinien, aber diese seien nicht auf spezifische Situationen ausgerichtet, so der Angeklagte. Entsprechend sei vieles eine Frage des Ermessens. Das zeigte sich auch während der Befragung von Polizisten, die als Zeugen geladen waren. Der damalige Leiter der Dienststelle erklärte beispielsweise, er hätte in einer Situation wie der damaligen weder den Namen des suizidalen Menschen genannt – noch die Art, wie er sich fortbewegt, wo sein Handy das letzte Mal geortet wurde und schon gar nicht, welche Maßnahmen die Polizei während der Suche ergreift. Er wäre aber nicht davon ausgegangen, dass der Mann einen erweiterten Suizid – also das Töten anderer Menschen – in Erwägung ziehen könnte. „Man muss sich immer Fragen, ob es auch rechtlich zulässig ist, Details weiterzugeben.“ In Sachen „Namensnennung“ verwies er zudem darauf, dass dies dann eine Öffentlichkeitsfahndung wäre – die nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sei. Und ansonsten sei es auch immer sinnvoll, sich mit Polizeiführern abzusprechen.

Ein Kollege, der damals vor Ort tätig sein musste, bewertete die Situation anders: Er habe es für sinnvoll erachtet, den Namen des suizidgefährdeten Mannes zu nennen – die Nachbarn hätten schließlich wissen müssen, vor wem sie sich in Acht nehmen müssen.

Immerhin gibt es inzwischen eine bessere Anleitung, wie zu handeln sei: Wie der damalige Dienststellenleiter berichtete, können Dienstgruppenleiter nun eine Schulung in Sachen Sofortmanagement bekommen. „Man hat festgestellt, dass das, was man im Studium lernte, nicht ausreicht.“

Autoverkäufer für Bekannten „gecheckt“

Als Zeuge befragt wurde auch noch der Bekannte des Angeklagten, der aber angab, sich nach fünf Jahren an viele Details des Chats nicht mehr erinnern zu können. Die Informationen seien aber sehr beruhigend gewesen. Außerdem musste noch ein Zeuge aussagen, der wegen eines zweiten Tatvorwurfs befragt wurde: Auf seinen Wunsch hatte der Polizist im Jahr 2018 im Zusammenhang mit einem Autokauf den Verkäufer „gecheckt“. Hintergrund war, dass der Zeuge hinter dem Verkäufer einen Betrüger vermutete – ein Verdacht, der sich bestätigte, da dieser sich mit der Anzahlung in Höhe von 1 000 Euro aus dem Staub machte.

Die Chatverläufe kamen ans Licht, als der Polizist Ermittlern sein Handy zur Verfügung stellte: Es war vermutet worden, dass in einer Chatgruppe von Polizisten „rechte Umtriebe“ festzustellen seien. Ein Verdacht, der sich letztlich jedoch als falsch herausstellte.

Ein Urteil wurde am Freitag noch nicht gesprochen: Nach fast sieben Stunden Verhandlung kam es zur Unterbrechung: Die Staatsanwältin hofft, das Einsatzprotokoll aus dem Jahr 2017 einsehen zu können. Allerdings hatte ihr der damalige Dienststellenleiter zuvor bereits erklärt, dass die Unterlagen gelöscht sein dürften, da die Frist zwei Jahre beträgt.

Weiter geht’s am Mittwoch, 23. Februar, um 9 Uhr im Landgerichtssaal 104.

Von Florian Lerchbacher