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Ostkreis Polizist verrät Dienstgeheimnisse
Landkreis Ostkreis Polizist verrät Dienstgeheimnisse
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10:32 24.06.2021
Das Amtsgericht in Kirchhain.
Das Amtsgericht in Kirchhain.  Quelle: Archivfoto
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Stadtallendorf

„Sie wollen zur Gefahrenabwehr 15 Nachrichten – teilweise unaufgefordert – geschickt haben?“, fragte Richter Joachim Filmer einen Polizeioberkommissar aus dem Landkreis und gab die Antwort gleich mit: „Das waren teilweise Informationen ohne Belang, die nicht ansatzweise der Gefahrenabwehr dienten. Ich würde fast schon von Prahlerei sprechen.“

Er sei fassungslos, erklärte der Richter, sprach den Polizisten in zwei von drei Fällen des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen von je 75 Euro. Sollte das Urteil Rechtsgültigkeit erlangen, gilt der Angeklagte als vorbestraft.

Die Verhandlung drehte sich um drei Vorwürfe. Im Jahr 2017 hatte ein Bekannter von dem Beamten wissen wollen, warum die Polizei schwer bewaffnet in seiner Straße patrouilliere. Der Polizist teilte ihm daraufhin mit, dass der Nachbar (dessen Namen er auch nannte) seinen Suizid angekündigt habe und inzwischen mit seiner Waffe verschwunden sei.

In der Folge übermittelte er – damals Einsatzleiter – weitere Einzelheiten, unter anderem, wo das Handy des Mannes das letzte Mal geortet wurde, dass ein Helikopter im Einsatz sei und das SEK übernommen habe.

2018 „checkte“ er auf Bitten eines anderen Bekannten im Zusammenhang mit einem Autokauf den Verkäufer. Im gleichen Jahr soll er dann noch einem Verwandten die abfotografierte Seite einer Strafanzeige geschickt und Informationen über den Kokaintest von dessen Neffen geschickt haben. Im Verlaufe der Verhandlung zeigte sich jedoch, dass dies auf Bitten des Neffen geschehen war und er nicht unbefugt Informationen weitergegeben hatte.

Angeklagter: „Für mich war es erforderlich“ 

Im Mittelpunkt stand aber ohnehin der erste Vorwurf. Der Polizist gab an, er habe mit „dienstlichem Sachbezug“ gehandelt, da sein Bekannter im Streit mit dem Nachbar gelebt und er daher um dessen Leben gefürchtet habe. „Für mich war es erforderlich, dass er mit konkreten Informationen versorgt wird, damit er merkt: Es ist ernst.“

Er habe trotz erheblichen Stresses durch die Anforderungen des Einsatzes sicherstellen wollen, dass sein Bekannter sich und seine Familie schützen kann. Aus diesem Grund habe er beispielsweise auch Grundschule und Kindergarten Bescheid gegeben und letztendlich die Information vom Suizid übermittelt: „Ich wollte mitteilen, dass die Gefahr vorbei ist.“ Auf Nachfrage des Anwaltes betonte der Bekannte im Zeugenstand dann auch: „Ja, die Infos haben dazu beigetragen, mein Sicherheitsempfinden zu steigern.“

Im zweiten Fall hatte ein anderer Bekannter eine Anzahlung für ein Auto getätigt und sollte einem litauischen Händler weitere 20 000 Euro zahlen, wenn die Papiere fertig sind. Nach Rücksprache mit Verwandten und einer Internet-Recherche vermutete er einen Betrug und nahm Kontakt zu dem Polizisten auf mit der Bitte, zwei Personen zu überprüfen.

Der Polizist erklärte vor Gericht, er habe seinem Bekannten erklärt, dass dieser den Händler konfrontieren solle mit der Befürchtung, das Auto sei ein Unfallwagen und Schrott. Der Händler habe aber alles abgestritten und er auf Bitten dann nur überprüft, ob es den einen Mann gebe. Über den anderen habe er nur mitgeteilt, dass dieser an der Grenze angehalten worden sei. Dies habe er getan, weil er von einem versuchten Betrug ausging, vor dem er seinen Bekannten beschützen wollte.

„Das wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei“

Oberstaatsanwältin Kerstin Brinkmeier zeigte sich besonders bei Fall eins verwundert über die Vielzahl an Informationen, die der Angeklagte zum Stand der Ermittlungen preisgegeben hatte. Es sei ihr nicht ersichtlich, wie diese sachdienlich hätten sein sollen. Insgesamt sei die Bevölkerung nicht informiert gewesen – aufgrund seiner Bekanntschaft zum Einsatzleiter sei ein Einzelner aber quasi laufend mit Informationen versorgt worden: „Völlig willkürlich. Mit Details, die ihn nichts angehen und zum Schutz nicht wichtig waren.“

Ähnlich sehe es im Fall zwei aus: „Was soll die Bevölkerung denken, wenn jeder eine Person, die einem verdächtig vorkommt, überprüfen kann – bloß, weil man einen Beamten kennt? Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Polizei“, sagte sie und betonte, so würden Menschen das Vertrauen verlieren. Sie forderte wegen des Verratens von Geheimnissen eine Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen.

Er sei ein bisschen traurig, kommentierte der Anwalt des Angeklagten und verwies auf das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Danach treffe ein Beamter die Entscheidung für sein Handeln im pflichtgemäßen Ermessen. Sein Mandant habe in Fall eins, basierend auf seinen langjährigen Erfahrungen, den verängstigten Bekannten informiert, damit dieser sich gegebenenfalls vor seinem Nachbarn schützen kann: „Dabei kann er nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen (...).

Außerdem hat er nicht mit der halben Nachbarschaft geschwätzt, sondern mit genau einem Menschen, von dem er fürchtete, erschossen zu werden.“ Es wäre fahrlässig gewesen, ihm keine Informationen zu geben, ergänzte er und betonte, dass dies im Zweifel eher eine Frage eines Disziplinarverfahrens aber nicht des Strafrechts gewesen wäre. Und in Fall zwei habe er einen Bekannten vor Betrug schützen wollen. Es könne nicht sein, dass jemand „aus dem Dienst entfernt“ werde, weil dieser Entscheidungen getroffen habe.

Richter Filmer erklärte in seiner Urteilsbegründung jedoch, dass in Fall eins zu viele Details preisgegeben wurden – und der Bekannte des Polizisten sich doch ohnehin an der Arbeitsstelle und damit in Sicherheit befunden habe. Das gelte auch für die Familie, vor deren Haus die Polizei patrouillierte. Fall zwei bezeichnete er als „nicht so problematisch“ – nichtsdestotrotz sei die Polizei keine Auskunftsstelle: „Niemand darf über eine Person solche Informationen weitergeben.“

Von Florian Lerchbacher

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