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Ostkreis „Politisches Versagen auf allen Ebenen“
Landkreis Ostkreis „Politisches Versagen auf allen Ebenen“
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20:05 06.09.2021
Alltag bei der Räumung des Dannenröder Forsts. Ein SEK-Beamter des Höheninterventionsteams legt einen Sicherheitsgurt um eine Umweltaktivistin, die gegen die Rodungen des Waldes für den Bau der A 49 protestiert.
Alltag bei der Räumung des Dannenröder Forsts. Ein SEK-Beamter des Höheninterventionsteams legt einen Sicherheitsgurt um eine Umweltaktivistin, die gegen die Rodungen des Waldes für den Bau der A 49 protestiert. Quelle: Nadine Weigel
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Kirchhain

Am 16. November 2020 wird eine heute 21-jährige Umweltaktivistin bei den Protesten gegen die Rodung des Dannenröder Forsts für den Weiterbau der Autobahn A 49 von Polizisten des Sonder-Einsatz-Kommandos (SEK) aus einem Baum geholt. Sie lehnt gegenüber der Polizei die Angabe ihrer Personalien ab. Es ist kein Einzelfall, sondern Alltag bei den Protesten – für die Polizei wie für die Umwelt-Aktivistinnen und -Aktivisten.

Gegen die Frau aus Kaiserslautern wird später vom Regierungspräsidium Kassel wegen der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt – so wie gegen viele weitere Aktivisten, die ebenfalls ihre Personalien nicht angegeben haben. Sie alle berufen sich im Grunde auf einen Notstand, auf ihr Recht zur Versammlungsfreiheit. Sie müssten handeln, um das Klima, um die Erde zu retten.

Einspruch gegen Bußgeld

Die junge Frau hat gegen das Bußgeld Einspruch eingelegt und geklagt. Am Montag (6. August) fand vor dem Amtsgericht Kirchhain der Prozess statt – es war der erste von vielen gleich oder ähnlich gelagerten Prozessen, die die Amtsgerichte vor allem in Kirchhain und in Alsfeld beschäftigen werden. Ihre Klage wurde von Richterin Andrea Hülshorst in einer knapp einstündigen Verhandlung abgewiesen.

Die 21-Jährige habe zudem die Gerichtskosten zu tragen. Die 100 Euro Bußgeld seien zu Recht verhängt worden, die Polizei habe das Recht gehabt, ihre Personalien zu erfragen. „Das Klima ist etwas, was wichtig ist“, so Richterin Hülshorst, aber bei den Protesten seien die Grenzen des Versammlungsrechts überschritten worden. Richterin Hülshorst verwies auf das Werfen von Steinen, Pyrotechnik und teilweise von Fäkalien.

Verteidiger: „Rechtsauffassung des Gerichts nicht haltbar“

Ihr Verteidiger Dr. Jannik Rienhoff sagte nach dem Prozess der OP, das Urteil sei falsch, die Rechtsauffassung des Gerichts nicht haltbar. Die Proteste seien keine reine Verhinderungsblockade gewesen, sondern vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Polizei hätte die Versammlung erst auflösen müssen, um die Personalien aufnehmen zu dürfen. Die über Megafon verbreitete Allgemeinverfügung, wonach man sich auf dem Gelände nicht aufhalten dürfe, könne das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht brechen.

Es geht in dieser Auseinandersetzung und den ähnlich gelagerten Prozessen um juristische Feinheiten. Dr. Rienhoff verwies in seinem Plädoyer auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts im Zuge der AKW-Prozesse etwa in Wackersdorf. Auch die dortigen Blockaden seien durch das Versammlungsrecht gedeckt gewesen. Dies habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht.

Fall als Präzedenzfall

In Kreisen der Umweltaktivisten wird überlegt, diesen Fall als Präzedenzfall vor weitere Gerichte, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu tragen. Sie sehen sich durch die Bußgelder, durch das Vorgehen von Polizei und Justiz kriminalisiert. Aus ihrer Sicht haben sie vor dem Hintergrund der Klimakrise nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, gegen Autobahnbauten wie die A49 zu protestieren.

Die 21-jährige Klägerin las zu Beginn ihre Aussage vor. Demnach habe sie den Dannenröder Forst vor etwa einem Jahr zum ersten Mal betreten. „Es war ein Märchenwald, wie wir ihn alle seit unserer Kindheit im Kopf haben“, sagte sie. Ihr sei klar gewesen, dieser Wald sei zu wertvoll, um ihn für eine Autobahn zu opfern. Sie verwies auf die fortschreitende Klimakrise, auf die Unwetter im Westen Deutschlands, auf die Waldbrände in Sibirien, im Westen der USA und in Südeuropa, auf die Folgen des vor allem durch die reichen Nationen verursachten Klimawandels für den globalen Süden.

Forderung zur Freilassung

„Wir sind mitten in der Klimakrise. Aber es wird so getan, als könnten wir die Konzepte aus den 1970er Jahren einfach weiterverfolgen.“ Milliarden würden in Autobahnen investiert, die dann an anderer Stelle fehlten. Sie sieht „ein politisches Versagen auf allen Ebenen“, stattdessen würden Gegner von Autobahnen wie sie kriminalisiert. Sie forderte die Freilassung von zwei Aktivisten, die seit einem Jahr inhaftiert seien, weil sie ihre Personendaten nicht genannt hätten.

Von Uwe Badouin