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Ostkreis Amöneburger schneiden zahlreiche Themen an
Landkreis Ostkreis Amöneburger schneiden zahlreiche Themen an
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17:00 19.09.2020
Michael Plettenberg verlas die Ernennungsurkunde für Heinrich Neumann, neues und altes Magistratsmitglied. Quelle: Florian Lerchbacher
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Roßdorf

Zahlreiche Themen schnitten Amöneburgs Stadtverordnete während ihrer jüngsten Versammlung in der Roßdorfer Mehrzweckhalle an. Nahezu alle wollen sie im Bau- sowie im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) noch einmal tiefergehend beraten, ehe sie eine Entscheidung treffen. Die Stadtverordnetenversammlung begann mit der Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von Heinrich Neumann als Stadtrat. Er ist Nachfolger von Tim Rothärmel, der aus persönlichen Gründen den Posten aufgeben musste, und wird von der SPD ins Rennen geschickt. Eine Besonderheit, schließlich war Neumann schon bis zum Jahr 2016 Magistratsmitglied. Damals allerdings für die AWG, die inzwischen Geschichte ist.

Danach ging’s um die Finanzen. Bürgermeister Michael Plettenberg teilte mit, dass das Jahr 2019 für die Stadt mit einem Plus von 400 000 Euro endete. Winfried Nau (SPD) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass lediglich ein Plus von 68 000 geplant gewesen sei und auch im Vorjahr am Ende statt der erwarteten 97 000 Euro Überschuss 289 000 Euro standen. Warum gebe es ständig Gewinne – aber gleichzeitig zahlreiche geplante Projekte, die nicht umgesetzt wurden?

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Plettenberg verwies daraufhin auf die Erläuterungen in der Bilanz. Es würde zu weit führen, beim Punkt „Mitteilungen“ Details zu nennen. Die Mitteilung soll nun noch einmal im HuF aufs Tableau kommen.

CDU-Fraktion macht sich für zwei Feldwege stark

Anschließend waren zahlreiche Anträge der drei Fraktionen Thema. Die CDU hatte dabei das neue Baugebiet in Mardorf in der Falkenstraße ins Auge gefasst. Weil dort ein Feldweg wegfiel und sich nun landwirtschaftlicher Verkehr durch das Baugebiet schlängeln muss, fordert die Fraktion Ersatz in Form eines neuen Feldweges, für das die Kommune Land erwerben soll.

Außerdem möchten die Christdemokraten den Grasverbindungsweg vom „Großen Bruchweg“ in östliche Richtung befestigen und ausbauen lassen. Des Weiteren hätten sie gerne, dass die Kommune eine Fläche erwirbt, um Stellplätze zu schaffen – möglichst unversiegelt und mit E-Lade-Station. Arztpraxis und AurA benötigten zahlreiche Parkplätze – wobei Plettenberg davon ausgeht, dass nach dem Ausbau der Falkenstraße ausreichend Stellflächen zur Verfügung stehen. Die beiden Anträge sollen im Bauausschuss zur Sprache kommen.

Die CDU fordert dazu eine Ergänzung der Ergänzungssatzung für den Teichgartenweg Mardorf, um für das dortige Baugebiet angestrebte Vorgaben auch schriftlich festzuhalten: Nur Einzelhäuser mit maximal zwei Wohneinheiten und einem Vollgeschoss werden zugelassen – und bei der Höhe sollen sich die neuen Gebäude an den bereits bestehenden drei Einfamilienhäusern orientieren.

FWG: Windkrafteinnahmen für die Aufforstung einsetzen

Die SPD möchte derweil – trotz des bereits gefassten Grundsatzbeschlusses pro wiederkehrende Straßenbeiträge – dass eine „ergebnisoffene Diskussion des Modells der wiederkehrenden Straßenbeiträge im Vergleich zu den anderen Finanzierungsmodellen anhand einiger möglichst repräsentativer Fälle (...) unter Hinzuziehung externer Experten“ geführt wird. Dies soll im HuF erfolgen. Die FWG strebt an, dass die Stadt jährlich 25 000 Euro aus Windkrafteinnahmen in den Ankauf von Flächen am Stadtwald und in Aufforstungen (unter Beteiligung der Bürger) steckt (OP berichtete). „Sie wollen Geld verfrühstücken, das bereits verfrühstückt ist“, kommentierte Plettenberg.

Außerdem initiierte die Fraktion einen Prüfantrag: Die Stadt solle herausfinden, ob es wirtschaftlich ist, die Kernstadt ebenfalls mit selbst gefördertem Wasser aus dem Hochbehälter Roßdorf zu versorgen. Der Bürgermeister entgegnete, er habe einen solchen Prüfantrag schon vor Jahren initiiert: „Ergebnis war, dass dies grob unwirtschaftlich ist.“

Als letztes beauftragten die Stadtverordneten den Magistrat, sich mit der Nachnutzung des Goldenen Sterns zu beschäftigen und beispielsweise zu prüfen, ob sich eine städtische Nachnutzung anbiete. Das Naturschutz-Informationszentrum könnte dort unterkommen, meinte Karl Jennemann. Ansonsten solle der Magistrat Fotos und ein Exposé anfertigen. „Es steht im Raum, dass die Aura-Tagespflege dort wieder einzieht“, berichtete Plettenberg. Auch diese Themen werden in den Ausschüssen vertieft.

von Florian Lerchbacher