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Ostkreis Feuerwehr und Freibad stehen im Mittelpunkt
Landkreis Ostkreis Feuerwehr und Freibad stehen im Mittelpunkt
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12:00 24.10.2019
Olaf Hausmann stellte seinen Haushalt vor.  Quelle: Matthias Mayer
Kirchhain

Die gute Nachricht: Die vom Kämmerer vorgeschlagenen Haushaltsentwürfe kommen ohne Neuverschuldung aus. Sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt gibt es ausgeglichene Haushalte. Im Ergebnishaushalt, aus dem die Stadt die laufenden Kosten finanziert, werden Erträge­ (Einnahmen) in Höhe von 37.654.186 Euro erwartet, denen Aufwendungen (Ausgaben) in Höhe von 36.767.880 Euro gegenüberstehen.

So bleibt ein Überschuss in Höhe von 886.306 Euro. Aus dem Finanzhaushalt finanziert die Stadt ­ihre Investitionen. Dafür stehen nach den Planungen 1.059.787 Euro bereit. Es bleibt ein Überschuss von 35.403 Euro. „Das ist sehr wenig, zu wenig“, räumte Olaf Hausmann ein. Die drittgrößte Stadt des Landkreises muss im laufenden Haushaltsjahr mit 1,5 Millionen Euro für Investitionen auskommen.

Feuerwehr und Kita sind Pflichtaufgaben der Stadt

Der Betrag soll laut Plan 2020 um eine knappe halbe Million sinken. Der Kämmerer stellte allerdings fest, dass es bis zum endgültigen Haushalt 2020, der erst im neuem Jahr vorliegen sollte, noch Verschiebungen geben könne, da noch längst nicht alle Zahlen vorlägen.

Der Bürgermeister hatte den Haushaltsentwurf 2020 wegweisend mit den Schlagworten „Feuerwehr - Infrastruktur - Kinder“ überschrieben. Die Feuerwehr und die Kita seien Pflichtaufgaben der Stadt. Dementsprechend investiere die Stadt in diese Haushalte. Schwerpunkt bei der Feuerwehr sei Großseelheim. Für die Infrastruktur steht für Olaf Hausmann das Freibad ganz oben.

Für die Attraktivität der Wohnstadt Kirchhain sei die Freibad-Sanierung in mehreren Abschnitten unverzichtbar. In den Stadtteilen seien die Dorfgemeinschaftshäuser die Ortsmittelpunkte. In Langenstein engagierten sich die Bürger in herausragender Weise an der Sanierung ihres Dorfgemeinschaftshauses. Und Sindersfeld müsse endlich einen Raum bekommen, in dem sich alle Bürger wohlfühlten, so der Bürgermeister.

Straßen sind auch Bestandteil der Infrastruktur, und hier möchte die Stadt in den jetzt entstehenden Neubaugebieten zu dem früher üblichen Modus zurückkehren, indem sie den kompletten Bau neuer Straßen selbst beauftragt und die Kosten den Bauherren in Rechnung stellt.

Stadt muss hart mit der Bahn verhandeln

Olaf Hausmann wies darauf hin, dass im Haushaltsentwurf 2020 die barrierefreie Sanierung des Kirchhainer Haushalts nicht berücksichtigt worden ist. Grund dafür sei, dass die Stadt noch immer nicht wisse, was die Bahn wann von der Stadt wolle, erklärte Olaf Hausmann. Hintergrund: Die Bahn hatte das Zeitfenster für die Sperrung der beiden Hauptgleise im Kirchhainer Bahnhof um ein Jahr verschoben. Ohne diese Sperrung kann am Bahnhof nicht gebaut werden.

Die Bahn habe sich noch immer nicht zu der Festlegung des Stadtparlaments, den Kirchhainer Anteil der Baukosten auf zwei Millionen Euro zu deckeln, geäußert. Ferner stehe noch nicht fest, wann die Leistungsphasen 3 und 4 auslaufen. Mit dem Ende der Leistungsphase 4 könne die Stadt letztmals aussteigen. 

Sobald die Bahn sich rühre, müsse die Stadt entsprechend hart mit der Bahn verhandeln. Das kann unter Umständen zügig passieren. Denn zum Schluss der Sitzung berichtete­ Olaf Hausmann von einem ­aktuellen Schreiben der Bahn. Daraus geht hervor, dass die Leistungsphase 4 zum Jahresende ausläuft.

Außerdem geht aus dem Schreiben hervor, dass es offenbar doch eine Möglichkeit gibt, einen 55 Zentimeter hohen Bahnsteig in Kirchhain zu bauen. Das hatte die Bahn zuvor abgelehnt, obwohl der geforderte 72 Zentimeter hohe­ Bahnsteig nur Reisenden in IC und ICE-Zügen nutzt, die in Kirchhain nicht halten.

von Matthias Mayer