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Ostkreis Niederlage für A49-Gegner
Landkreis Ostkreis Niederlage für A49-Gegner
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08:56 24.06.2020
Umweltschützer protestieren als "gefällte Bäume" vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bau der Autobahn 49. Quelle: Jan Woitas
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Leipzig

Beide Kläger hatten geltend gemacht, dass Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie beim Planfeststellungsbeschluss 2012 nicht erfüllt wurden. Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat am Dienstagabend (23. Juni) allerdings beide Klagen abgewiesen. Das Gericht machte deutlich, wie hoch es die Rechtskraft des bestehenden Baurechts ansiedelt.

Fachbehörden könnten, so die Auffassung des Gerichts, die wasserrechtlichen Vorgaben überwachen und anpassen. Das Wasserrecht sei flexibel genug, so der Vorsitzende Dr. Wolfgang Bier. Dafür sei keine Aufhebung des Baurechts notwendig.

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BUND enttäuscht

Gleichwohl räumte das Gericht in Leipzig ein, dass bei Verfahren rund um ein neues Bauprojekt zusätzliche wasserrechtliche Gutachten nötig gewesen wären. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts hatte das Land während der mündlichen Verhandlung abgelehnt. Ein drittes Verfahren zur A 49, bei dem es um Probleme mit der Flurbereinigung geht, wird am 2. Juli entschieden. Das Gericht äußerte in der mündlichen Verhandlung allerdings bereits Zweifel an der Zulässigkeit dieser Klage.

Vom Land Hessen gab es am Dienstag zunächst keine Stellungnahme zum Ausgang des Verfahren. Der BUND reagierte „maßlos enttäuscht“ auf das Urteil. Man habe gehofft, den Planungsdinosaurier A 49 ins Museum bringen zu können, so ein Vertreter des BUND. Er sieht sich aber zumindest beim Kampf für einen besseren rechtlichen Gewässerschutz bestätigt.

Bürgermeister erleichtert

Erleichterung gab es dagegen bei Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi. Nun gebe es wieder Planungssicherheit, so der SPD-Politiker.

Nach Ende aller Verfahren soll der private Partner für den Weiterbau der A 49 ausgewählt werden. Es geht um den Weiterbau von rund 30 Kilometer Autobahn. Der Ausgang des Verfahrens am Dienstag galt als entscheidend für die Zukunft der geplanten öffentlich-privaten Partnerschaft.

Bis Oktober 2024 soll die Autobahn 49 zwischen Schwalmstadt und Gemünden (Felda) fertiggestellt sein. Autobahngegner kündigten in Leipzig jedoch auch weiteren Widerstand an. Bis zu 80 Autobahngegner, darunter Mitglieder von „Fridays for Future“ oder „Greenpeace“, demonstrierten lautstark vor dem Gericht gegen die Baupläne.

Der Dannenröder Forst ist seit Oktober vergangenen Jahres teilweise von Aktivisten besetzt. Im Herbst müssten dort mehrere hundert Jahre alte Bäume für die Trasse gefällt werden.

von Michael Rinde

Hier geht es zu unserem ausführlichen Bericht "Autobahngegner scheitern vor Gericht" (nach Login frei)
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