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Ostkreis Neustadt will nachhaltige Kommune werden
Landkreis Ostkreis Neustadt will nachhaltige Kommune werden
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09:00 09.04.2022
Ziele der Agenda 2030 sind, Städte wie Neustadt sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen.
Ziele der Agenda 2030 sind, Städte wie Neustadt sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen. Quelle: Thorsten Richter
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Neustadt

Die Stadt Neustadt schließt sich der „Agenda 2030“ an, in der die Vereinten Nationen – wie Bürgermeister Thomas Groll betont – zwei der größten Herausforderungen für eine gerechte Welt miteinander verknüpfen: die Armutsbekämpfung und das Ziel der nachhaltigen Entwicklung. Die Kommunen spielten bei der Umsetzung dieser Ziele eine zentrale Rolle. Es gelte, sich gemeinsam für das Klima, die biologische Vielfalt, das Wasser und den Boden aber auch die soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

Die für eine Stadt wichtigsten, von den Vereinten Nationen festgelegten Punkte, seien drei an der Zahl: Das sogenannte „Stadtziel“ beinhalte, Städte sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen. Zudem gebe es das Ziel, „einen Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle zu sichern“ und das Ziel, den Klimawandel und dessen Auswirkungen zu bekämpfen.

Schnelleres Internet

Mit dem Beschluss legten die Stadtverordneten auch fest, dass sich Neustadt beim Land für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune Hessen“ bewirbt und Unterstützung beim Erreichen der Ziele erhält. „Die Geschäftsstelle der Nachhaltigkeitsstrategie will heimische Kommunen bei einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 unterstützen“, heißt es entsprechend auch in der Vorlage des Magistrats, die die Stadtverordneten einstimmig absegneten.

Wird Neustadt aufgenommen, bekommt die Kommune Unterstützung, zum Beispiel in Form individueller Beratung zur Agenda, es werden Netzwerktagungen mit anderen Kommunen veranstaltet und der Istzustand von Projekten mit Bezug zur nachhaltigen Entwicklung dargestellt. Die Stadt muss dem Land in diesem Zusammenhang beispielsweise mitteilen, welche konkreten Ziele sie durch die Teilnahme erreichen will und wo sie Handlungsbedarf auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung sieht.

Interkommunale Zusammenarbeit

Einstimmig votierten die Stadtverordneten für die Teilnahme – und segneten auch die anderen Punkte ihrer Sitzung ab. So wollen sie an dem von der Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH umgesetzten und von Bund und Land geförderten Graue-Flecken-Programm teilnehmen. Dessen Ziel ist es, „graue Flecken“ zu eliminieren, also dafür zu sorgen, dass es keine Stellen mehr mit schlechter Internet-Verbindung gibt. Der kommunale Eigenanteil beläuft sich dabei auf bis zu rund 450 000 Euro, die zwischen den Jahren 2023 und 2026 zu zahlen sind.

Zudem segneten die Stadtverordneten interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Onlinezugangsgesetzes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich „Im Hattenrod 12“ in der Kernstadt ab. Dort sollen Gebäude entstehen, die gegebenenfalls auch zweistöckig gestaltet und teilweise auch gewerblich genutzt werden können.

Unterbringung von Obdachlosen

Des Weiteren stimmten die Stadtverordneten einer neuen Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen in Unterkünften der Stadt zu. So schaffen die Neustädter die Rechtsgrundlage, um Verstöße gegen Einweisungsverfügungen zu sanktionieren – oder einzugreifen, wenn keine Obdachlosigkeit im Sinne des Gefahrenabwehrrechtes vorliegt. Auf Nachfrage der Stadtverordneten Anke Stark (SPD) erläuterte Bürgermeister Thomas Groll (CDU), dass es sich nicht um Obdachlose im klassischen Sinne handele, sondern vornehmlich um Menschen, die ihre Miete nicht gezahlt hätten und deswegen ihr Dach über dem Kopf verloren, oder um Menschen, die beispielsweise aus gemeinsamen Wohnungen oder Häsuern mit Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten geflogen seien. Dafür hält die Stadt Räume in der „Kleinen Brunnenstraße“ in Neustadt vor.

Der Rathauschef ergänzte, die Stadt habe sich an der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes orientiert.

Von Florian Lerchbacher