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Ostkreis Vom Netzbetreiber zur Modellkommune
Landkreis Ostkreis Vom Netzbetreiber zur Modellkommune
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16:00 15.09.2021
Die Neustädter Parlamentarier stimmten dem Verkauf der Netzgesellschaft Herrenwald zu.
Die Neustädter Parlamentarier stimmten dem Verkauf der Netzgesellschaft Herrenwald zu. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Neustadt

Begeisterung herrschte nicht gerade in den Reihen der Neustädter Kommunalpolitiker, dennoch entschieden sie sich am Montag (13. September), dem Weg der Stadtallendorfer zu folgen und dem Verkauf der kommunalen Anteile an der Netzgesellschaft Herrenwald an die EAM zuzustimmen. Allerdings erst, nachdem der Energiekonzern der Stadt in Aussicht gestellt hatte, sie als Modellkommune zu behandeln und bei der Energiewende zu begleiten.

Im Jahr 2011 hatten die beiden Städte vom Energiekonzern Eon einen Anteil von 49 Prozent am Stromnetz in beiden Kommunen erworben – 71 Prozent gehören Stadtallendorf, 29 Prozent Neustadt. 51 Prozent verblieben beim Versorger. Die Städte gründeten daraufhin die Netzgesellschaft Herrenwald, die das Netz unterhält und alle Entscheidungen trifft. Seitdem nutzten die Städte ihre Anteile am Netzentgelt, um Zins und Tilgung zu leisten und den kommunalen Anteil an den jährlichen Investitionen in das Stromnetz zu finanzieren. Inzwischen jedoch hat die Regulierungsbehörde, unter anderem aufgrund von Änderungen am Kapitalmarkt, die zu erzielenden Erlöse nach unten geändert. Noch dazu endet mit Ablauf dieses Jahres die Zinsbindung. Die Folge: Das erwirtschaftete Geld reicht nicht wie geplant – beide Städte müssten für die Finanzierung oben genannter Punkte eigenes Geld in die Hand nehmen. Laut Prognosen wären das für das Jahr 2021 insgesamt 80 000 Euro – und bis 2042 insgesamt 1,7 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund bot die EAM an, den Netzanteil der Kommunen zurückzukaufen und den Schuldendienst für 2021 zu übernehmen.

Halten der Anteile sei „nicht risikolos“

Die Stadtallendorfer stimmten dem bereits vor Monaten zu. Die Neustädter, der kleinste Partner im Trio, lehnten diesen Vorschlag bisher ab. Nach intensiven Beratungen seien sie jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Halten der Anteile „nicht risikolos“ sei, wie Bürgermeister Thomas Groll betonte – und ein Gutachter habe immerhin von einem guten Angebot gesprochen. Der Magistrat sei daher zu dem Schluss gekommen, dass mehr für einen Verkauf spreche, als für das Behalten – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Stadt derzeit noch mit einem Plus von rund 100 000 Euro aus dem Gesamtprojekt herauskomme. „Das ist jedoch kein Jubelweg“, betonte er.

Dem schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden an. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) zeigte sich extrem verärgert. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass ein Stromnetz ebenso in kommunale Hand gehöre wie Wasser, Abwasser und Straßen. Schon vor zehn Jahren habe er den Fakten vonseiten der damaligen Eon nicht getraut – und auch dieses Mal fühlte er sich nicht immer ehrlich behandelt. „In den letzten Monaten habe ich mich immer wieder gefragt: Wenn das Geschäft so perspektivlos ist, warum ist die EAM dann bereit, das Netz zu 100 Prozent zu übernehmen?“, fragte er. Gestört habe ihn auch immer wieder, dass stets nur ein Worst-Case-Szenario thematisiert wurde. Noch dazu habe er Druck aus Stadtallendorf verspürt, der ihn ebenfalls verärgerte. Letztendlich komme er aber zu dem Schluss, dass die EAM einen Ruf zu verlieren habe, der Stadt Neustadt wirklich bei der Energiewende helfen werde – und die SPD daher „mit Bauchschmerzen“ zustimme.

Einstimmige Zustimmung

Hans-Dieter Georgi (CDU) – weitaus weniger emotional als sein Vorredner – betonte, es sei nie leicht, etwas aus der Hand zu geben – gleichzeitig habe er aber immer den Eindruck gehabt, in der Netzgesellschaft als kleinster Partner eigentlich nichts bewirken zu können.

Karsten Gehmlich (FWG) fügte hinzu, ein Stromnetz werde seiner Meinung nach angesichts des stets steigenden Verbrauchs der Menschen immer rentierlich sein – und die EAM habe das Angebot bestimmt nicht abgegeben, weil sie ein Samariter sei. Nichtsdestotrotz habe der Konzern die finanziellen Mittel, um Investitionen problemlos zu tätigen. „Wir haben diese nicht“, erklärte er, sprach von einem „vernünftigen Preis“, den die Stadt bekomme, und lobte den Bürgermeister für seine guten Ideen rund um die Energiewende. In einer Übersicht hat die EAM festgehalten, dass sie die Stadt bei der Analyse des Status quo, der Entwicklung eines Energiewendekonzeptes und der Umsetzung begleiten könnte. Gatzweiler stellte heraus, dass den Worten auch Taten folgen sollten.

Die Stadtverordneten segneten den Verkauf der Anteile an der Netzgesellschaft Herrenwald letztendlich einstimmig ab.

Von Florian Lerchbacher

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