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Ostkreis Neustadt bekommt Ausländerbeirat
Landkreis Ostkreis Neustadt bekommt Ausländerbeirat
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14:00 27.10.2020
(Fotomontage) In Neustadt soll ein Ausländerbeirat gewählt werden.  Quelle: Tobias Hirsch
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Neustadt

Die Stadt Neustadt bekommt einen Ausländerbeirat. Warum? Weil’s so in der Hessischen Gemeindeordnung steht, wie Bürgermeister Thomas Groll erklärt – der persönlich die Einführung eines solchen Gremiums in Neustadt nicht für nötig hält. „Die Wege bei uns sind so kurz und meine Tür steht immer offen: Wenn man etwas will, dann findet man eigentlich immer den direkten Draht zum Bürgermeister oder der Verwaltung“, erklärt er. Aber: Gemeinden, in denen mehr als 1.000 ausländische Einwohner gemeldet sind, sind eigentlich dazu verpflichtet, einen Ausländerbeirat zu bilden – oder, nach einem Beschluss der hessischen Regierungsparteien, eine sogenannte Integrationskommission. Ein Konzept, das auf große Kritik stieß. Unter anderem hatte der Landesausländerbeirat diese Entscheidung als bösen Rückfall in „die migrationspolitische Steinzeit Hessens“ bezeichnet, weil Kommunen sich die Zusammensetzung eines solchen Gremiums selber aussuchen können. Daran hat die Stadt Neustadt allerdings überhaupt kein Interesse: „In einer solchen Kommission könnten auch Deutsche sitzen“, weiß Groll und betont: „Davon halte ich nichts: Wenn wir schon ein solches Gremium gründen müssen, dann sollen darin wenigstens auch diejenigen sitzen, die die zu behandelnden Themen auch betrifft.“

Integration sei ein Thema, mit dem sich ein Ausländerbeirat auseinandersetzen sollte, sagt der Rathauschef, glaubt aber gleichzeitig, dass sich die Kommune bereits ausgiebig damit auseinandersetze und viel dafür unternehme, dass Integration in Neustadt gelinge: „Ich glaube, dass wir eigentlich gut aufgestellt sind an dieser Stelle“, so Groll, der in diesem Zusammenhang an erster Stelle auf die Gemeinwesenarbeit verweist. Er sehe wenig Ansätze für eine Arbeit des Gremiums, da es ohnehin eine nationalitätenübergreifende „gute und sachorientierte Zusammenarbeit“ gebe. Noch dazu existierten in Neustadt eigentlich keine „geschlossenen Communities“ – abgesehen von der türkisch-islamischen Gemeinde, die sich aber auch nicht abschotte, sondern das Miteinander in der Stadt suche.

Bis zum 4. Januar können Wahlvorschläge bei der Stadt eingereicht werden. Der Ausländerbeirat soll fünf Mitglieder haben und wird in beratender Funktion tätig sein, also ähnlich den Ortsbeiräten. „Es wäre begrüßenswert, wenn es genügend Kandidaten gäbe – und diese nicht nur einer Nationalität angehören“, hofft Groll, der dem Gremium die Unterstützung des Rathauses zusagt.

Allerdings bleibt er skeptisch: In vielen Kommunen habe das Interesse der Mitglieder an der Arbeit nachgelassen und die Ausländerbeiräte seien nach einer Zeit nicht mehr arbeitsfähig gewesen. Eine Entwicklung, die er in Neustadt nicht erleben möchte. Zudem hat er noch einen weiteren Kritikpunkt: EU-Ausländer könnten sowohl an der Wahl des Bürgermeisters und der Stadtverordneten teilnehmen, als künftig zusätzlich auch noch an der Wahl des Ausländerbeirates: „Diese Regelung halte ich nicht für sinnvoll.“

Von Florian Lerchbacher