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Ostkreis Stadt will sechs Millionen Euro investieren
Landkreis Ostkreis Stadt will sechs Millionen Euro investieren
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12:00 21.12.2021
Rathaushund Lana („FBI“ steht für den für Finanzen zuständigen „Fachbereich I“) unterstützte Gitta Kurz und Thomas Groll bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2022.
Rathaushund Lana („FBI“ steht für den für Finanzen zuständigen „Fachbereich I“) unterstützte Gitta Kurz und Thomas Groll bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2022. Quelle: Florian Lerchbacher
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Neustadt

Zum siebten Mal in Folge ist der Neustädter Haushalt, dessen Entwurf Thomas Groll gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung einbrachte, nicht nur ausgeglichen, sondern weist auch noch einen Überschuss auf. Der Bürgermeister, der sich einst um die Finanzen der Stadt regelmäßig hatte große Sorgen machen müssen, ist inzwischen sogar in der Position, mit Verweis auf die Haushaltspläne der jüngeren Vergangenheit die Höhe des Überschusses (153 000 Euro) zu bedauern. Der Wert falle aufgrund verschiedener Aspekte niedriger aus: Corona, ein langsameres Wirtschaftswachstum als geplant, zusätzlich notwendig gewordene Vorhaben, „Verteuerungen bei Unterhaltungsmaßnahmen für städtische Gebäude und Gerätschaften“, höhere Abschreibungen aufgrund zahlreicher Investitionen, noch immer keine einlaufenden Pachtzahlungen für Windräder, Mehrkosten beim Kindergarten Momberg sowie Personalsteigerungen.

Die Stadt sei zwar in der Lage, Kredite zu bedienen, erwirtschafte aber nicht genügend Mittel für die anstehenden Investitionen. Daher sei Neustadt weiterhin finanzschwach und auf Fördermittel angewiesen, so der Kämmerer: „Wir müssen mutig sein, dürfen aber nicht übermütig werden“, betonte er in der Kurzversion seiner Rede – sein eigentlicher Vortrag umfasst 70 Seiten, liegt den Stadtverordneten vor und trägt den Titel „Eine NEUe STADT entsteht – stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft“.

Für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von rund sechs Millionen Euro geplant, die über Fördermittel, Beiträge und einen 1,5 Millionen Euro schweren Griff in den kommunalen Sparstrumpf ermöglicht werden. „Sollten die mittelfristigen Planungen Bestand haben, dürfte die Kommune 2023 und 2024 gerade so ohne Rückgriffe auf die Rücklage auskommen“, betonte der Kämmerer und freute sich auf ab 2025 fließende rund 400 000 Euro aus der Verpachtung kommunaler Flächen für bis zu sechs Windräder.

Stadionsanierung kostet 1,3 Millionen Euro

Die größten investiven Vorhaben im kommenden Jahr sind die Sanierung des Waldstadions für 1,3 Millionen Euro (bei Zuschüssen von rund einer Million Euro), der Bau des Hauses „für alle“ in Mengsberg zum gleichen Preis, der Hochbehälter in Speckswinkel (500 000 Euro), der Umbau des Parkplatzes neben dem Kultur- und Bürgerzentrum samt Schaffung eines Lagerraums (400 000 Euro), die Umgestaltung des Parkplatzes in der Kreuzgasse (140 000 Euro), die „Grüne Mitte“ und der Dorfteich in Speckswinkel (200 000 Euro) sowie die Trauerhallen in Mengsberg und Momberg.

Doch es fänden sich nicht nur große Investitionen im Haushaltsplanentwurf, sondern auch „Kleinigkeiten“ wie die Unterstützung des Frauenvereins bei der Planung eines Märchenpfades, Arbeiten an der Momberger Grillhütte oder die Anschaffung von Defibrillatoren.

Straßenbau ist geplant für die Goethe-, die Karl-Braun- und die Justus-Liebig-Straße in der Kernstadt sowie „Zum Engelhain“ und „An den Schuleichen“ in Mengsberg. Sorgenkind ist die Wasserversorgung in den Stadtteilen, so Groll. Es gelte, sich Gedanken zu machen, ob sich in einem größeren Verbund Probleme nicht vielleicht doch einfacher lösen ließen.

Mehr Personal in Kindergärten

Im Vergleich zu 2021 steigen die Personalkosten um etwa sieben Prozent auf rund 370 000 Euro. Das liege unter anderem daran, dass es ab August 2022 zwei neue Stellen in den Kitas „Regenbogen“ und „Sonnenschein“, zwei neue Stellen im Waldkindergarten sowie zwei neue Stellen in der Verwaltung geben wird. Außerdem stiegen die Zahlungen für den kirchlichen Kindergarten Momberg an: Die Kirche werde nichts zu einer vorübergehend notwendigen vierten Gruppe beisteuern, bedauerte Groll und sagte, dass es „Nachdenkbedarf“ über Trägerschaft und Finanzierung gebe: „Es kann nicht sein, dass der eine zahlt und der andere bestimmt.“

Grund zur Freude gebe indes die Gewerbesteuer, bei der Neustadt eine Rekordeinnahme von 1,7 Millionen Euro erwartet, sowie Tibet-Terrier Lana, die ab und zu mit ins Rathaus kommt. Das ist der Hund von Gitta Kurz, die vornehmlich für die Erarbeitung des Haushaltsplanes zuständig ist. „Bürohunden kommt nach Aussage von Experten eine positive Wirkung zu. Neustadt ist also auch hier vorne“, betonte Groll.

Von Florian Lerchbacher