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Ostkreis Internet, Kindernachrichten und Blühflächen sind Themen im Parlament
Landkreis Ostkreis Internet, Kindernachrichten und Blühflächen sind Themen im Parlament
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12:00 27.09.2021
Blühflächen, Mähverhalten, Glasfaser – die Themen der Stadtverordnetenversammlung Neustadt waren vielfältig.
Blühflächen, Mähverhalten, Glasfaser – die Themen der Stadtverordnetenversammlung Neustadt waren vielfältig. Quelle: Florian Lerchbacher
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Neustadt

Eine Vielzahl unterschiedlichster Themen behandelten die Stadtverordneten während ihrer jüngsten Sitzung – unter anderem ging es um Nachrichten für Kinder, Blühflächen und Mähverhalten, aber auch um die Internetversorgung. So stellte ein Vertreter der „Deutschen Glasfaser“ ein Projekt vor, das gemeinsam mit der Stadt und mit Unterstützung der Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH umgesetzt werden soll. Ziel ist es, in der Kernstadt, Momberg und Speckswinkel Glasfaserkabel bis in die Haushalte zu verlegen – gesetzt den Fall, dass sich für mindesten 40 Prozent aller Anschlüsse im jeweiligen Ausbaugebiet bereits im Vorfeld Kundinnen und Kunden finden. Neustadt und Weimar sind im Landkreis dafür Modellkommunen. Ist das der Fall, kämen beim Ausbau auf Kunden und Kommunen keine Kosten zu.

Karl Heinz Waschkowitz, Stadtverordneter aus Mengsberg, bemängelte allerdings sofort, dass sein Heimatort außen vor wäre. Es sei wohl nicht wirtschaftlich, ein solches Netz auch bis ins Golddorf zu verlegen, warf Bürgermeister Thomas Groll ein und betonte, im Austausch mit der Breitband GmbH zu sein, um auch für Mengsberg eine Lösung zu finden. Die paar Kilometer von Momberg nach Mengsberg könnten ja so schlimm nicht sein, entgegnete Waschkowitz und hob hervor, dass es auch dort Unternehmen gebe, die dringend eine schnelle Internetverbindung benötigten.

Später in der Sitzung stand dann die Natur im Vordergrund: Zunächst regte die SPD um Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerhard Gatzweiler an, Blühstreifen auf landwirtschaftlichen Flächen einzurichten, um die Biodiversität zu fördern. Groll berichtete, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Vereinen an verschiedenen Stellen solche Streifen eingerichtet habe, die Aktion „Blühendes Neustadt“ in den Jahren 2019 und 2020 umgesetzt habe und weitere Blühflächen plane. Agrartechniker und Landwirt Volker Zinser (CDU) kommentierte, dass nach der Ernte oftmals auch Blühpflanzen ausgesät würden – aber auch Ackerbohnen beispielsweise wunderbar blühten und gut für Insekten seien. „Blühstreifen wären ein Freikaufen“, kommentierte er und rief die Bürger dazu auf, in ihren Gärten den Insekten eine Chance zu geben, weniger zu mähen und mehr Grün wachsen zu lassen.

Passend dazu folgte später ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU, die den Magistrat mit Unterstützung der FWG letztendlich beauftragten, ein Pflegekonzept für zu mähende Flächen in der Stadt aufzustellen. Botschaft war, dass insgesamt inzwischen zu viel gemäht werde – insbesondere an Feldrainen und Wegrändern. Groll stimmten dieser Aussage zu, betonte aber auch, dass er immer wieder angesprochen werde, wenn mal nicht oder anders gemäht werde: „Ja, wir müssen uns dem Klimaschutz und der Biodiversität widmen – aber dafür müssen wir auch Schritt für Schritt einen Bewusstseinswandel bei den Menschen bewirken.“ Sebastian Sack (SPD) fügte hinzu: „Klimaschutz ist kein kurzer Sprint, sondern ein langer Lauf, an dem wir alle arbeiten müssen.“

Außerdem segneten die Stadtverordneten einstimmig einen Prüfantrag der CDU ab: Stefanie Pieper regte an, vierteljährlich ein „Mitteilungsblatt für Kids“ (im Alter von sechs bis zwölf Jahren) mit einer Auflage von rund 450 Stück herauszugeben. Dies sei sinnvoll, weil sich die Kinder so altersgerecht über die Geschehnisse in ihrer Kommune, aber gleichzeitig auch über Angebote von Vereinen und anderen Initiativen informieren und sich selber als Autoren einbringen könnten.

Zur Kenntnis nahmen die Parlamentarier noch einige Verträge rund um das Thema „Repowering von Windkraftanlagen bei Speckswinkel“. Der Bürgermeister stellte in diesem Zusammenhang heraus, in engem Austausch mit dem Ortsvorsteher des Stadtteiles zu stehen und sich um einen transparenten Prozess zu bemühen. Eigentlich seien die Einflussmöglichkeiten der Kommune „gleich Null“, weil es sich um ein Windvorranggebiet handele, aber es gebe wenigstens Stellschrauben wie den städtebaulichen Vertrag. Die „HessenEnergie“ plane derzeit, in den Jahren 2024 oder 2025 drei Anlagen abzubauen und dafür ein – statt wie einst vorgesehen zwei – neues, größeres Windrad zu errichten. „Was den Lärm angeht, soll es geringfügig besser werden“, sagte Groll. Außerdem habe das Unternehmen Bereitschaft erklärt, Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Des Weiteren stimmten die Neustädter der Bildung einer Integrationskommission zu, die eingerichtet werden muss, weil sich keine Kandidaten für einen Ausländerbeirat gefunden hatten. Sie besteht aus den Stadtverordneten Emilia Mann (CDU), Jörg Grasse (SPD) und Corina Krüger (FWG) sowie den Bürgern Nuray Sen, Ahmed Sibak, Hilal Yükseloglu und Tesfa Abera Sium.

Von Florian Lerchbacher

26.09.2021
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