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Ostkreis Innenstadt, Wasserversorgung, Baugebiet
Landkreis Ostkreis Innenstadt, Wasserversorgung, Baugebiet
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16:00 13.12.2021
Wo derzeit noch Rinder grasen, soll in Zukunft ein Baugebiet entstehen.
Wo derzeit noch Rinder grasen, soll in Zukunft ein Baugebiet entstehen. Quelle: Florian Lerchbacher
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Neustadt

Einen bunten Strauß an Themen behandelten Neustadts Stadtverordnete neben dem Repowering-Projekt (die OP berichtete) während ihrer Novembersitzung. Zunächst bekamen die Freien Wähler Antworten auf Fragenkataloge rund um Extremwetterereignisse und Photovoltaik beziehungsweise Solarthermie. So berichtete ihnen Bürgermeister Thomas Groll beispielsweise darüber, auf welchen kommunalen Gebäuden sich Photovoltaikanlagen befinden – und warum andere Dächer dafür nicht geeignet sind.

Außerdem äußerte er sich zur Frage, ob eine Bürger-Solargenossenschaft für Neustadt erstrebenswert sei: Der Magistrat könne das nicht abschließend beurteilen, erkenne aber kein Interesse aus der Bürgerschaft an der Gründung einer solchen Genossenschaft. Es sei wenn eher sinnvoll, sich einer bestehenden Genossenschaft anzuschließen. Des Weiteren könnte eine Werbe- oder Infoveranstaltung sinnvoll sein, um Privatmenschen zu motivieren, entsprechende Anlagen auf ihren Dächern installieren zu lassen.

Als Nächstes gaben die Stadtverordneten dem Magistrat den Auftrag, sich mit der Anschaffung eines Geschirrmobils zu befassen. Insbesondere für Veranstaltungen im Bürgerpark und vor dem Hintergrund des anstehenden Stadtjubiläums halte er so etwas für sinnvoll, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Georgi: Es gelte schließlich, aus Gründen des Umwelt- und Ressourcenschutzes weg vom Einweggeschirr zu kommen.

Anschließend segneten die Neustädter Kommunalpolitiker das Thema „Landesprogramm Zukunft Innenstadt“ und damit auch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu rund 39 000 Euro ab. Hintergrund ist, dass die Stadt über das Landesprogramm bis Ende 2023 Fördermittel in Höhe von bis zu 250 000 Euro beantragen kann – und selber nur zehn Prozent der Kosten beisteuern muss. Allerdings gilt es auch, eine Strategie für die Innenstadt zu erarbeiten. Letzteres ist unter anderem ein Thema der Neustädter Zukunftswerkstätten.

Vereinsförderrichtlinien

Ebenso einstimmig stimmten die Stadtverordneten der Fortschreibung der Prioritätenliste „Straßenbau“ und einigen Veränderungen in dem Plan sowie einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 65 000 Euro für eine Kehrmaschine zu. Dann segneten sie die überarbeiteten Vereinsförderrichtlinien ab: Zum einen erhöhten sie damit die Förderung für kultur- und sporttreibende Vereine und nahmen des Weiteren die Tanzgarden in der Liste auf. Auch die „investiven Zuschüsse“ für Vereine wurden erhöht.

Die beschlossene Neufassung der Wasserversorgungssatzung könnte indes nur temporär sein. Betroffen sind Momberg, Speckswinkel und Mengsberg – also die drei Stadtteile, in denen sich die Stadt um die Versorgung kümmert (in der Kernstadt ist der ZMW zuständig). Bisher war in der Satzung die Rede von einem System, nun wurde dies in drei selbstständige Systeme unterteilt. Grund dafür ist der Neubau des Hochbehälters in Speckswinkel, für dessen Kosten dann nur Grundstückseigentümer in dem Dorf veranlagt werden.

Als in der Vergangenheit in Momberg und Mengsberg die Hochbehälter erneuert wurden, mussten auch nur die Grundstückseigentümer in den jeweiligen Stadtteilen Beiträge leisten. Dies sei aber satzungstechnisch falsch gewesen, sagt Thomas Groll. Um sauber zu arbeiten, müsse von drei Systemen gesprochen werden. Nach Abschluss des Projektes könnte diese Veränderung wieder zurückgenommen werden. Der Bürgermeister regt aber auch an, statt „politischer“ Preise künftig „kaufmännische“ Preise für das Wasser zu nehmen, um die Kosten tatsächlich auch zu decken.

Bebauungsplan

Als letztes segneten die Stadtverordneten den Bebauungsplan „Wohnen auf dem Stückertriesch“ ab. Dort sollen neun Einzel- und 20 Doppelhäuser sowie 20 Reihenhäuschen entstehen – die aber, vereinfacht gesagt, nicht einzeln verkauft werden. Stattdessen ist der Plan, dass Menschen von einer Investorengruppe sozusagen Anteile an dem Gesamtkomplex erwerben. Das Gebiet, durch das eine Privatstraße führen soll, wird also weiterhin quasi wie ein Grundstück gesehen, erklärt der Bürgermeister – wenn später also beispielsweise etwas an Straße oder Heizung gemacht werden müsse, würden alle Bewohner zur Kasse gebeten. Das Baugebiet von 1,7 Hektar hatte zu einer Insolvenzmasse gehört und war von einem Kreditinstitut gekauft worden, das es dann an die Investorengruppe weiterverkaufte. Diese Gruppe will dort nun die erwähnte Anzahl von Gebäuden errichten.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes einschließlich der zugehörigen Begründung und des Umweltberichts liegt bis Donnerstag, 23. Dezember, zur Einsicht während der Dienstzeiten im Nebengebäude des Rathauses Neustadt aus. Aufgrund der Corona-Pandemie bittet die Verwaltung um Vereinbarung eines Termins unter Telefon 0 66 92 / 89 27.

Von Florian Lerchbacher

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