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Ostkreis Neuer Windpark soll eine Geldquelle sein
Landkreis Ostkreis Neuer Windpark soll eine Geldquelle sein
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14:55 07.12.2012
Von Florian Lerchbacher
... das Gleiche gilt für Thomas Groll.Fotos: Florian Lerchbacher
... das Gleiche gilt für Thomas Groll.Fotos: Florian Lerchbacher
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Neustadt

Die aktuelle Haushaltssituation ist nicht hausgemacht, sie beruht auf einem strukturellen Defizit. Vergleicht man die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen des Ergebnishaushaltes, so fehlen der Kommune 2013 gegenüber 2008 800000 Euro. Dies sind 87 Prozent des Defizites. Solche Einbrüche sind nicht aufzufangen.

Voraussetzung für den Haushaltsausgleich sind daher neben Einsparungen und Mehrausgaben ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und eine Änderung des kommunalen Finanzausgleiches. Das Land scheint diese Forderung vieler Bürgermeister zu erkennen und hat für 2014 erste Änderungen angekündigt, davon wird Neustadt profitieren.

Wir können uns aber nicht nur auf andere verlassen, sondern müssen auch - wie in der Vergangenheit - selbst handeln. Mein Motto: Sparen und Einnahmen verbessern ohne Kahlschlag. Einige konkrete Punkte für deren Umsetzung ich stehe:

Das altersbedingte Ausscheiden von fünf Mitarbeitern in Verwaltung/Bauhof 2013/14 ist für den Abbau von zumindest zwei Stellen und Umstrukturierungen zu nutzen. Hierbei soll auch vermehrt die interkommunale Zusammenarbeit zum Tragen kommen. Verwaltungsinterne Arbeiten muss nicht jede Kommune für sich allein tätigen. Weniger Personal führt dazu, dass es Wartezeiten geben kann, dies halte ich für hinnehmbar.

Wir werden in die Straßenbeleuchtung investieren, um durch LED-Technik Strom- und Unterhaltungskosten zu sparen. Eine neue Einnahmequelle kann durch einen Windpark Stadtallendorf/Neustadt entstehen, sei es durch Verpachtung oder Beteiligung der Kommune.

Seit 2007 wurde viel Geld in die Unterhaltung der kommunalen Gebäude investiert. Manche Vorhaben waren geplant, andere wie der Neubau des Kindergartens in der Allee (städtischer Anteil 1,4 Millionen Euro) nicht. Diese Ausgaben führen nun zu sinkenden Unterhaltungskosten und entlasten den Haushalt.

Wir haben bereits viele kleine Einsparungen vorgenommen und werden diesen Weg fortsetzen.

Ziel ist es, eine Neuverschuldung durch Investitionen weitestgehend zu vermeiden, um Schulden abzubauen. Entscheidungen sind wie bisher unter Berücksichtigung der Folgekosten und nach Priorität zu treffen. Vorrang haben Projekte, für die es Fördermittel gibt und die wie Gebäudesanierungen zu Einsparungen führen.

Den Bürger belastende Erhöhungen werden aufgrund der Vorgaben der Kommunalaufsicht eben so wenig zu verhindern sein, wie Kürzungen im freiwilligen Bereich. Dies muss frühzeitig angekündigt werden. Kürzungen bei Vereinen und Kultur will ich durch Sponsoring und eine „Bürgerstiftung“ auffangen.

Florian Lerchbacher 07.12.2012
Florian Lerchbacher 07.12.2012
09.12.2012