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Ostkreis Neue Gewerbeflächen für Kirchhain
Landkreis Ostkreis Neue Gewerbeflächen für Kirchhain
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12:00 22.05.2020
Das Bauunternehmen Geissler baut derzeit am Stadtrand von Kirchhain. Quelle: Michael Rinde
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Kirchhain

Es gibt wieder kommunalpolitisches Tagesgeschäft in Kirchhain. Am Montag (18. Mai) tagte zum Auftakt der Bau- und Planungsausschuss unter den in Pandemiezeiten zwingenden Voraussetzungen. Die Ausschussmitglieder saßen weit verteilt im großen Saal, Besucher ebenso. Das Bauplanungsrecht dominierte den Abend durchgehend.

Herausragend war die Diskussion über den Bebauungsplan „Niederrheinische Straße 54/56“. Dort steht in der Stadtparlamentssitzung nunmehr der Satzungsbeschluss an. Die Investoren hätten dann das Bauplanungsrecht für den Bau von vier Gebäuden mit 42 Wohnungen. All das entsteht in einem Baufeld eingerahmt von Niederrheinischer Straße, Flurstraße und teilweise von der Lerchenstraße.

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Fachbereichsleiter Volker Dornseif machte die Parlamentarier mit den Entwicklungen seit Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan vertraut. Es hat offenbar zahlreiche Einwendungen von Anwohnern gegeben. Dementsprechend folgten eine Anliegerversammlung und Gespräche mit den Investoren. Daraus folgte wohl eine Reduzierung der geplanten Wohnungen von ursprünglich 63 auf nunmehr nur 42. Probleme mit der Löschwasserversorgung mussten zwischenzeitlich ebenfalls noch gelöst werden, um Bedenken der Brandschutzaufsicht auszuräumen.

Dass sich die Parlamentarier mit dem Großprojekt nicht unbedingt leicht tun, wurde aus verschiedenen Redebeiträgen an diesem Abend deutlich. Auch wenn es am Ende ein einstimmiges Votum der Anwesenden für den Bebauungsplan gab. „Wir beschließen das mit einem ausgesprochen kritischen Gefühl“, bemerkte Uwe Pöppler (CDU). Gleichzeitig sei man froh, dass an dieser Stelle endlich etwas passiere.

Abstimmung gleich zweimal nötig

Deutlicher wurde Reiner Nau (B 90/Die Grünen). Er sprach von nicht gewollter „Hinterhofbebauung“. Ihm werde an dieser Stelle zu viel Fläche versiegelt. Der Bebauungsplan umfasst eine Fläche von insgesamt 5.200 Quadratmetern, 4.200 davon sollen überbaut werden. Dr. Christian Lohbeck (FDP) verwies Anwohner auf ihre rechtlichen Optionen, sobald es um die eigentlichen Baugenehmigungen gehe, sollten sie weitere Bedenken gegen die Bebauung haben. „Unsere rechtlichen Möglichkeiten als Stadt sind an dieser Stelle gering“, merkte er an.

Ein Abstimmungskuriosum zwang am Ende dazu, dass das Votum während der Sitzung wiederholt werden musste. Ulrich Balzer (B 90/Die Grünen) ist das Ausschussmitglied seiner Fraktion. Er verließ bei Aufrufen des Tagesordnungspunktes den Saal wegen eines Widerstreits der Interessen, sprich, er ist in irgendeiner Weise von dem Vorhaben tangiert. Für ihn stimmte Reiner Nau als Mandatsträger der Grünen ab. Im weiteren Verlauf bemängelte das Uwe Pöppler. Nau regte selbst an, dies formal klären zu lassen. Der Ausschuss wiederholte die Abstimmung, um Rechtssicherheit zu haben. Bei der ersten Abstimmung hatte Nau Nein zum Satzungsbeschluss gesagt. Bei der zweiten Abstimmung ohne Grünen-Vertreter gab es somit keine Neinstimme.

Autowerkstatt baut am Stadtrand

Der Ausschuss befasste sich an anderer Stelle auch mit der Gewerbeentwicklung in Kirchhain. Dafür sollen Flächen im Gewerbegebiet Ost beplant werden. Der künftige Bebauungsplan trägt dabei den Namen „Im Oberhain/Rußweg“. Es geht um zwei verschiedene Flächen an der Alsfelder Straße und ein Gewerbegebiet „Rußweg II“.

Primär will die Stadt für den Fall, dass sich Interessenten melden, gewappnet sein. In der Gewerbefläche rund um das Schnellrestaurant Burger King ist aktuell das letzte freie Grundstück verkauft worden. Es liegt unterhalb von Burger King, dort werde sich eine Autowerkstatt ansiedeln, erklärte Bürgermeister Olaf Hausmann. Außerdem werde innerhalb der nächsten Monate mit dem Bau der auf den Flächen vorgesehenen Tankstelle begonnen.

Diese Flächen lässt Kirchhain vom Unternehmen Geissler Infra vermarkten. Das Bauunternehmen Geissler baut derzeit selbst in dem Areal. Lob für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen kam von der FDP, dies sei der richtige Weg, so Christian Lohbeck. Eher grundlegende Kritik kam indes von den Grünen. „Es sind enorm viele Flächen, die wir derzeit bebauen“, sagte Ulrich Balzer.

von Michael Rinde

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