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Ostkreis Neuer Anlauf gegen die A 49
Landkreis Ostkreis Neuer Anlauf gegen die A 49
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20:00 21.09.2019
Mit Plakaten wie diesem demonstrierte die Schutzgemeinschaft gegen die Autobahn 49. Quelle: Michael Rinde
Stadtallendorf

Per Pressemitteilung informierte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) gestern Nachmittag über einen neuen Vorstoß 
gegen den Weiterbau der 
Autobahn 49. Kurz vor Beginn der Baumfällungen will der BUND noch einmal versuchen, den A-49-Weiterbau zu stoppen.

Die Naturschutzorganisation hat nach eigenen Angaben beim hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium einen­ Antrag auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die A 49 aus dem Jahr 2012 gestellt. Der damalige Baurecht schaffende Beschluss berücksichtige die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel nicht, so vor allem die Bedeutung des Waldes als CO2-Speicher, heißt es in der Pressemitteilung. Die veröffentlichte der BUND auch im Namen der Autobahngegner der Schutzgemeinschaft Gleental.

Die stellt beim Autobahnbau auch einen Verstoß gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie in den Raum. „Wir können nicht verstehen, wie ein grüner Verkehrsminister, dessen Partei auf Bundesebene für die ­Mobilitätswende eintritt, diesen ­Autobahnausbau verantworten­ kann“, erklärt Christoph Schulze-Gockel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft in der ­Presseerklärung.

Minister verweist auf Gerichtsentscheid

Hessens Verkehrsminister ­Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zuletzt im August im OP-Interview betont, dass er durch den Planfeststellungsbeschluss verpflichtet sei, den Auftrag zum Weiterbau umzusetzen. Zumal der Planfeststellungsbeschluss seinerzeit vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt wurde. Der BUND gehörte nebst Nabu zu den klagenden Naturschutzverbänden gegen den A-49-Abschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda).

Im Danneröder Forst und im Herrenwald sollen rund 85 Hektar Wald für die Autobahn verschwinden. Rodungsbeginn ist im Oktober (die OP berichtete).­ Alle gerodeten Waldflächen müssen eins zu eins ersetzt ­werden. Marco Kreuter, Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums, wollte der anstehenden Prüfung des Antrages der Naturschützer gestern nicht vorgreifen. Diese Entscheidung sei letztendlich allein nach juristischen Gesichtspunkten zu treffen, Raum für eine politische Entscheidung bestehe an dieser Stelle nicht mehr.

Neue Demo Ende September geplant

Kreuter verweist unabhängig von der jetzt vom BUND angestoßenen Prüfung darauf, dass Fragen des Natur- und Gewässerschutzes und der Umweltverträglichkeit seinerzeit umfassend geprüft worden seien. Die Schutzgemeinschaft Gleental mit Sitz im Nachbarkreis will ihre Proteste gegen den A-49-Weiterbau fortsetzen und kündigt die nächste Demonstration an. Sie soll am 28. September, ab 15 Uhr ab der Kirschbrücke nahe Niederklein stattfinden.

Von Michael Rinde