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Ostkreis Mit dem Sparbuch finanziert
Landkreis Ostkreis Mit dem Sparbuch finanziert
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15:58 29.01.2021
Bürgermeister Christian Somogyi zeigt, umrahmt von den Flaggen der Stadt und des Landes Hessen, den Haushaltsentwurf 2021. 
Bürgermeister Christian Somogyi zeigt, umrahmt von den Flaggen der Stadt und des Landes Hessen, den Haushaltsentwurf 2021.  Quelle: Michael Rinde
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Stadtallendorf

In seiner Haushaltsrede schaute Somogyi gleich am Anfang ein Jahr zurück. Vieles, was jetzt Realität ist, hätte man sich vor rund zwölf Monaten nicht vorstellen können, weder die Pandemie, noch den Einsatz von tausenden Polizisten bei den Baumfällarbeiten im Herrenwald und im Dannenröder Forst. Beides habe sich auf den Haushalt im vergangenen Jahr ausgewirkt – wie sehr, das müsse noch ermittelt werden. Der Haushalt sei ins Wanken geraten, bekennt Somogyi. Die Haushaltssperre habe sich aber bewährt.

Der Etatentwurf für das laufende Jahr ist nicht ausgeglichen, er weist ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro auf. Die gute Nachricht: Stadtallendorf kann das Defizit aus Rücklagen ausgleichen, verzichtet auf Steuererhöhungen. Die wären aus Somogyis Sicht in der jetzigen Situation auch absolut kontraproduktiv. Gestern Abend sprach er dennoch rein formal von einem „Haushaltsausgleich zweiter Klasse“. Der Haushalt werde quasi mit dem Sparbuch ausgeglichen.

Stadt muss Konzept zur Haushaltssicherung vorlegen

Stadtallendorf muss jetzt ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Es sieht unter anderem den Verzicht auf die Investition in den geplanten Windpark Hopfenberg vor und auch den Abschied von weiteren, kostenträchtigen Immobilien. Wie Somogyi im vorab geführten Haushaltsgespräch mit der OP erläuterte, steht aktuell das Postgebäude im Fokus. Bisher hat die Stadt das Rettungswachengebäude verkaufen können. Die Postimmobilie kostet die Stadt rund 70 000 Euro jährlich.

Trotz der Haushaltsschieflage muss Stadtallendorf weiter an das Land Hessen zahlen. Angesichts früherer guter Haushaltsjahre ist Stadtallendorf weiter abundant, ist also eine Geberkommune für den kommunalen Finanzausgleich. Zugleich zahlt die Stadt die sogenannte Heimatumlage, eine Folge des „Starke-Heimat-Hessen-Gesetzes“, Geld, das im eigenen Etat schmerzhaft zu Buche schlägt.

Zusammen sind das knapp 2,7 Millionen Euro. Stadtallendorf klagt mit vier weiteren Kommunen gegen das Gesetz. Beim Blick auf diese Zahlen wird Somogyi sehr ironisch: „Es freut mich natürlich, dass wir mit unserem Geld wichtige Infrastrukturprojekte anderer Kommunen bezahlen“, so seine Aussage gegenüber der OP und in ähnlicher Form in seiner Haushaltsrede. Er verweist auf die Lasten, die Stadtallendorf als Industriestadt täglich schultert. Die Stadt müsse allein täglich etwa 1 200 Lkw verkraften und habe rund 7 000 Pendler.

Positiv stimmt Somogyi, was er für Signale von den großen Industrieunternehmen erhält. Mehrmals gibt es während des Jahres Hintergrundgespräche. „Sie sind alle optimistisch gestimmt, was mich angesichts der Krise schon überrascht hat“, sagt er. Dennoch wies Stadtallendorfs Kämmerer im Stadtparlament darauf hin, wie unsicher die weitere Entwicklung bei den Einnahmen bleibt. Seinen Haushaltsentwurf stellte Somogyi unter die Überschrift: „Die Stadt Stadtallendorf stellt sich den sozialen, ökonomischen und historischen Herausforderungen der Gegenwart“. Vor diesem Hintergrund investiert Stadtallendorf weiter, sei es direkt oder über seine beiden Eigenbetriebe. Herausragend ist der zwingend notwendige Neubau des Feuerwehrstützpunktes in der Kernstadt mit rund 10 Millionen Euro Gesamtsumme, verteilt über mehrere Jahre. In die Kindertagesstätten sollen etwa 1,5 Millionen Euro fließen. Knapp 2,5 Millionen sind für den Straßenbau vorgesehen, wobei Somogyi darauf hinweist, dass die Stadt Sanierungen inzwischen allein finanzieren muss, da keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden.

Insgesamt stehen allein im städtischen Haushaltsentwurf Investitionen von 7,6 Millionen Euro. Es gibt keine Neuverschuldung und keine Kassenkredite. Der Haushaltsentwurf soll noch in dieser Legislatur abschließend beraten und verabschiedet werden.

Von Michael Rinde