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Ostkreis Auch ohne Koalition eine Mehrheit
Landkreis Ostkreis Auch ohne Koalition eine Mehrheit
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18:00 15.12.2021
Der Kirchhainer Haushaltsplan wird stark von Investitionen und Ausgaben für die Kinderbetreuung geprägt.
Der Kirchhainer Haushaltsplan wird stark von Investitionen und Ausgaben für die Kinderbetreuung geprägt. Quelle: SymbolFoto: Uwe Anspach/dpa
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Kirchhain

Die politische Ausgangslage in Kirchhain war am Montagabend bei der Stadtparlamentssitzung schon besonders: Erstmals gab es keine zwei Blöcke aus Koalition und Opposition und zugleich rückt die Bürgermeisterwahl am 6. März näher heran. Am Ende war der Etatentwurf mit den vorher von den sechs Fraktionen abgestimmten Änderungen beschlossene Sache. SPD, Bürgerliste Kirchhain und Die Linke stimmten zu, CDU, B90/Die Grünen und FDP enthielten sich, auch aus „Verantwortung gegenüber Kirchhain“, wie es CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Völker begründete. Union und Grüne wollten verhindern, dass die Stadt ohne Etat dastehen könnte.

Bei den Eckdaten des Haushaltsplanes hat es geringfügige Verschiebungen gegeben durch die Änderungen. Grundsätzlich wurden aber alle zu erfüllenden gesetzlichen Vorgaben weiterhin erfüllt, ein Umstand, den Helmut Hofmann (SPD) als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses in seinem Bericht betonte.

Die Fraktionen lieferten sich eine für Kirchhainer Verhältnisse aus der Vergangenheit sachliche Debatte rund um das Zahlenwerk. Auszüge aus einer knapp einstündigen Debatte: Wahlkampftöne waren an der ein oder anderen Stelle dabei natürlich unvermeidlich. So lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Debus besonders deutlich die Leistungen von Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD). Und sein Widerpart von der CDU Stefan Völker sparte auch nicht mit Kritik in Hausmanns Richtung. Die SPD hatte auf Änderungsanträge anders als die übrigen Fraktionen verzichtet. „Wir haben keinen Änderungsantrag, denn dieser Haushalt ist gut“, so das Credo von Björn Debus. Er hob die Investitionen in die Kindertagesstätten hervor. In Summe sind das 4,2 Millionen Euro, vor allem für den Neubau am Hallenbad. Auch beim Kita-Personal werden aus Debus’ Sicht Zeichen gesetzt. Die Personalkosten für Erzieherinnen steigen auf 10,8 Millionen Euro.

Stefan Völker griff einzelne Punkte aus dem Gesamtplan heraus. Kritik gab es an verschiedener Stelle. Etwa, dass die neue Kita jetzt mit Geldern gebaut werde, die eigentlich für die Freibadsanierung gedacht waren. Das Projekt liege jetzt auf unbestimmte Zeit auf Eis, die Planungskosten seien aber ausgegeben. Dies waren 253 000 Euro. Generell sagte Völker: „Es wird bei uns viel geplant, aber die Nachhaltigkeit erschließt sich nicht immer.“ Als Beispiel nannte er das multifunktionale Haus in Betziesdorf. Zumindest den Standort sieht die CDU weiter kritisch. „Der Ausbau schreitet voran, obwohl es keineswegs klar ist, ob es belegt werden kann“, sagte Völker.

Reiner Nau (B90/Die Grünen) verzichtete dieses Mal auf eine dezidierte Haushaltsrede im klassischen Sinne. Das tat er bewusst. Er verwies auf die Beratungen im Fachausschuss und die Änderungsanträge und den Umgang damit, den er positiv hervorhob.

Liberale: Haushalt wirkt „wie glattgebügelt“

Auf Deckungsvorschläge für zusätzliche Ausgaben wie etwa am Dorfgemeinschaftshaus Schönbach hätten die Grünen bewusst verzichtet. „Weil der Haushalt diese Ausgaben hergab“, so Nau.

Die Bürgerliste Kirchhain (BLK), deren einziger Änderungsantrag auch berücksichtigt worden war, sprach von einem sehr solide gemachten Haushalt. „Wir finden darin keine größeren Fehler, darum stimmen wir ihm zu“, sagte BLK-Stadtverordneter Klaus Sohl.

Für die Kirchhainer Liberalen wirkt der Haushalt „wie glattgebügelt. Er enthält keine Visionen“, so Micha Andre Thies, der Fraktionsvorsitzende der FDP. Thies erneuerte die Kritik an den Sanierungsplänen für das Bürgerhaus Großseelheim, das die FDP seit Langem durch einen zeitgemäßen Neubau ersetzen möchte. Und Thies begrüßte eine neuerliche Diskussion über einen Freibadneubau an einem anderen Standort. „Bewahren wir uns diese Chance“, so seine klare Aufforderung.

Sigurd Meier (Die Linke) wollte bewusst auf viele Wiederholungen aus der Debatte verzichten. Er machte sich allerdings im Anschluss an die FDP für eine Beibehaltung des jetzigen Freibadstandortes stark.

Dies sei ein „wunderschöner Standort“, so der Linken-Stadtverordnete. Sein Anstoß: „Warum denken wir nicht auch darüber nach, dort ein Waldfreibad zu schaffen?“ Meier prangerte die zunehmende Abhängigkeit der Kommunen von Fördergeldern bei Investitionen an. Er sieht das auch als eine Einschränkung für die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik vor Ort an.

Von Michael Rinde