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Ostkreis Für die Linke ist kein Platz
Landkreis Ostkreis Für die Linke ist kein Platz
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15:00 30.07.2022
Reinhard Heck beantragte vergeblich, dass der Magistrat erweitert wird.
Reinhard Heck beantragte vergeblich, dass der Magistrat erweitert wird. Quelle: Florian Lerchbacher
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Kirchhain

Zum zweiten Mal in dieser Legislatur ist die Fraktion der Kirchhainer Linken mit einem Versuch gescheitert, den Magistrat um mindestens einen Platz – möglicherweise aber auch drei Plätze – erweitern zu lassen, um selber in dem Gremium vertreten sein zu können.

Ging die Abstimmung aus ihrer Sicht im vergangenen Jahr mit 18:19 Stimmen noch haarscharf zu ihren Ungunsten aus, so wurden die Hoffnungen der Linken in diesem Jahr sogar mit einem Abstimmungsverhältnis von 14:21 begraben.

Vorsitzender Reinhard Heck hatte einen dringenden Appell an die Stadtverordneten gerichtet, dem Antrag zuzustimmen. Sein Ziel sei es, die interfraktionelle Zusammenarbeit zu verbessern. Es handele sich um eine Grundsatzfrage, ob alle Fraktionen im Magistrat vertreten sein sollten. Die Linken sind die Einzigen, die nicht im Magistrat sitzen.

Diese beantwortete Frank Wagner (Bürgerliste) mit „Nein“. Im vergangenen Jahr hatte er noch für den Antrag der Linken gestimmt. Doch dieses Mal stellte er selber eine Grundsatzfrage: „Wann ist Schluss?“ Er verwies auf den Magistrat in Marburg, in dem lange nicht alle Fraktionen aus dem Parlament sitzen.

„Was ist denn, wenn in fünf Jahren auch die Freien Wähler und die AfD bei uns in die Stadtverordnetenversammlung gewählt werden?“ Solle dann die Grenze noch einmal erweitert werden? Manche Dinge gehörten einfach zur Demokratie, zum Beispiel die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen: „Es geht also nicht darum, die Linken auszuschließen.“

Björn Debus (SPD) sah das ganz anders. Er sagte, es gehe schlicht um Gerechtigkeit – und er halte es für gerecht, wenn alle Fraktionen einen Magistratsplatz bekommen. Daran knüpfte Stefan Völker (CDU) an: Eine Beteiligung der Linken am Magistrat wäre möglich gewesen – wenn der einstige Partner der „Mehrheitsbeschaffungs-Zählgemeinschaft“ (gemeint war die SPD) sich kooperativer gezeigt und einen Platz zur Verfügung gestellt hätte.

Angelika Aschenbrenner (FDP) warf ein, dass ihre Fraktion und die Grünen in den vergangenen Legislaturen auch keinen Platz im Magistrat gehabt hätten. Reiner Nau erinnerte an Ein-Personen-Fraktionen im Kreistag, denen auch kein Platz im Kreisausschuss gewährt werde.

Als sich abzeichnete, dass der Antrag der Linken keine Mehrheit finden würde, trat Sigurd Meier – der zweite Vertreter der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung – ans Mikro und machte seinem Unmut Luft.

Er warf den Antragsgegnern vor, ihre Ablehnung resultiere aus „persönlichen Animositäten“ oder es gehe „ums eigene Ego“. Vor allem ärgerte er sich über eine Aussage aus dem vergangenen Jahr. Damals – als eine Erweiterung auf elf Mitglieder zur Debatte stand – war bei den Kritisierenden von einem „Elferrat“ die Rede gewesen. Ein politisches Gremium mit einem Begriff aus dem Karneval zu titulieren, ist für Meier inakzeptabel.

Ziel sei schließlich Gerechtigkeit für alle politisch Engagierten – und nicht, die Kräfteverhältnisse im Magistrat, die jene aus der Stadtverordnetenversammlung abbilden sollen, zu verändern. 14 Stadtverordnete stimmten nach der Diskussion für die Erweiterung des Magistrats, mit 21 Stadtverordneten war die Mehrheit jedoch dagegen.

Von Florian Lerchbacher

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