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Ostkreis Der Forst und die Politik
Landkreis Ostkreis Der Forst und die Politik
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19:55 15.09.2020
Im Wald hängen zahlreiche Banner der Autobahngegner. Quelle: Florian Lerchbacher
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Dannenrod

„Wir brauchen Umwelt und Naturschutz und keine neue Autobahn. Ihr habt unsere Unterstützung und unsere Solidarität.“ Die Botschaft von Vorsitzender Janine Wissler an die Aktivisten am Dienstagmorgen, 15. September, im Dannenröder Forst, wo die Landtagsfraktion der hessischen Linken eine Sitzung abhielt, war eindeutig – und keine Überraschung.

Die Fraktion des Marburgers Jan Schalauske fordert derzeit schließlich ein Moratorium, um den Weiterbau der A49 zu stoppen. Im Gespräch mit den Autobahngegnern, die den Forst besetzt haben, erinnerte der stellvertretende Vorsitzende noch einmal an verschiedene Punkte, die vielen Kritikern aufstoßen.

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Den „Planungsdino aus den 1960ern, der heute gar nicht mehr genehmigungsfähig wäre“, brauche kein Mensch, sagte Schalauske und zählte rechtliche Bedenken auf – unter anderem, dass die Autobahn durch ein Trinkwasserschutzgebiet und ein europäisches Naturschutzgebiet führen werde. Entsprechend sei ein Moratorium notwendig, um den Autobahnbau nach heutigem Recht neu zu bewerten.

Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis „Keine A49!“ führte die Linken durch den Wald und zu den Baumhäusern der Besetzer. Unterwegs berichtete sie unter anderem über die Besonderheiten des Dannenröder Forstes, der ein Dauer-Mischwald mit einem hohen Feuchtigkeitspotenzial ist – was heutzutage ungewöhnlich sei. Dort stünden beispielsweise auch zahlreiche Arten von der Roten Liste wie die Ulme.

Ministerpräsident Bouffier lobt Vorschlag

Außerdem sorge die geschlossene Blätterdecke dafür, dass der Wald nicht austrockne – was nach einer Rodung von 80.000 Bäumen ganz anders aussehe: „Umweltministerin Priska Hinz will alle Wälder in Mischwälder umwandeln. Soll sie doch einfach diesen hier stehen lassen.“.

Im Wald mit dabei war auch Reinhard Forst, der sich mit der Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals seit Jahrzehnten gegen die Pläne zum Autobahnausbau wehrt und jüngst vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier höchstpersönlich einen Brief beantwortet bekam.

Darin lobt der Ministerpräsident den Amöneburger für seinen Vorschlag, ein Gespräch rund um die A49 zu initiieren und deeskalierend zu wirken. Er betont aber auch, dass für die Autobahn ein „bestandskräftiges und höchstrichterlich bestätigtes Baurecht vorliegt und sich daher aus Sach- und Rechtslage keine Gründe für einen Aufschub des Baubeginns für die A49 herleiten lassen“.

Zweifel an Bundesverwaltungsgericht

Zudem erinnert er daran, dass das Bundesverwaltungsgericht bestätigt habe, dass der Planfeststellungsbeschluss zu Recht die zwingenden Allgemeinwohlbelange über Belange des FFH-Gebietsschutzes gestellt habe. Ein Punkt, den Forst anders sieht: „Aber es ist schwer, mit Inhalten durchzukommen.“ Der A49-Gegner freute sich, Antwort bekommen zu haben. Er halte den Ministerpräsidenten für „menschlich anständig und inzwischen altersweise“: „Aber wie soll er in Wiesbaden auch wissen, was in der Planung fehlgelaufen ist.“

Und so wundert es nicht, dass Forst erneut einen Brief nach Wiesbaden schickte. Darin schreibt er unter anderen, dass das Bundesverwaltungsgericht weitgehend nicht über die Richtigkeit von Aussagen entscheiden könne – zum Beispiel, ob durch die A49 auf der B254 eine Entlastung eintreten werde oder nicht. Es prüfe das formale Vorgehen und vorgetragene Aussagen auf Rechtskonformität und müsse sich auf die Richtigkeit und Plausibilität von Aussagen verlassen können. Und an dieser Stelle setze seine Kritik an.

Kritik hatten auch die Aktivisten geäußert – und zwar beim Verwaltungsgericht ( die OP berichtete ). Sie hatten beim Regierungspräsidium (RP) in Gießen angekündigt, auf Zufahrtswegen im Forst sieben Mahnwachen einzurichten (vier davon im Zuständigkeitsbereich der Stadt Stadtallendorf, die das RP um Hilfe anrief) und dort auch „Blockadetrainings“ zu veranstalten. Einen Versammlungsort hatte das RP gestrichen, weil es in einem Wasserschutzgebiet liegt, für die drei weiteren Orte im Zuständigkeitsbereich Stadtallendorfs Auflagen erlassen.

Gericht: Blockade darf unter Umständen aufgelöst werden

So wurde den Aktivisten beispielsweise das Übernachten an Ort und Stelle untersagt – ebenso wie das Blockadetraining, das nicht von der Versammlungsfreiheit umfasst sei. Die Aktivisten monierten, es sei unzutreffend, dass die angemeldeten Mahnwachen (teilweise) nicht dem Versammlungsrecht unterlägen. Und Übernachtungen seien notwendig, um die vorhandene Infrastruktur durch eine Nachtwache sichern zu können. Bei den „Blockadetrainings“ handele es sich um die Übung friedlicher Sitzblockaden.

Das Verwaltungsgericht Gießen führte aus, dass Blockadeaktionen und Sitzdemonstrationen friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes seien. Sie könnten allerdings nach dem Versammlungsgesetz verboten und aufgelöst werden, wenn es ausschließlich um die tatsächliche Behinderung der Räumung der im Wald errichteten Baumhäuser und der geplanten Rodung zum Ausbau der A49 ginge.

Ansonsten bestätigte das Gericht den Bescheid des RP. Unterdessen fragte diese Zeitung beim Polizeipräsidium Mittelhessen nach, was geplant sei, wenn Aktivisten auch den Herrenwald besetzen. Der Ansatz sei bekannt: „Auch dort versuchen wir, wie im Dannenröder Forst, kommunikativ mit den Personen umzugehen“, antwortete Pressesprecher Jörg Reinemer.

Von Florian Lerchbacher