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Ostkreis Wohin gehört Wohratal?
Landkreis Ostkreis Wohin gehört Wohratal?
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20:00 14.03.2020
Wo gehört Wohratal planerisch hin? Nach Frankenberg, sagt das Wirtschaftsministerium, nicht nach Kirchhain. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Wohratal

Für diesen Dringlichkeitsantrag der SPD gab es im Wohrataler Gemeindeparlament ein einstimmiges Votum. Wohratal wehrt sich gegen etwas, was im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) steht. Dort wird Wohratal, das ein sogenanntes Grundzentrum ist, zumindest planungsrechtlich nicht mehr Kirchhain, sondern der Stadt Frankenberg im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg zugeordnet.

Für die Wohrataler SPD und am Ende auch für das gesamte Gemeindeparlament ein Unding. Rein planungsrechtlich (siehe Infokasten) orientierte sich die kleinste Gemeinde des Kreises an den Mittelzentren Kirchhain und Stadtallendorf. So sieht es der noch gültige LEP auch vor.

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In ihrem Antrag listet die SPD ihre Befürchtungen auf: Die reichen über Verschlechterungen beim öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Grundversorgung vor Ort. Klar sei, dass sich Wohratals Bürger in Kirchhain orientierten, etwa beim Schulangebot. Es gebe Kooperationen der Mittelpunktschule Wohratal mit der Kirchhainer Alfred-Wegener-Schule, aber keinerlei Zusammenarbeit mit Schulen im Nachbarkreis. Über allem schwebt bei den Parlamentariern auch die Angst, dass diese „Plänänderung“ ein Einstieg in eine erzwungene Gebietsreform wider Willen sein könnte.

Auch der Gemeindevorstand arbeitet an einer Stellungnahme zu dem Entwurf. „Das ist nicht hinnehmbar“, so Bürgermeister Heiko Dawedeits Auffassung. Er erwartet allerdings auch keine „Gebietsreform durch die Hintertür“. Die Stellungnahme des Gemeindeparlaments wird nun an das Wirtschaftsministerium als Planungsbehörde weitergegeben. Dort fällt dann auch im Sinne einer Abwägung die Entscheidung.

Doch wie kommt das hessische Wirtschaftsministerium zu dieser veränderten planungsrechtlichen Zuordnung? Maßgeblich ist offenbar die „Erreichbarkeit im motorisierten Individualverkehr“, wie das Ministerium auf Nachfrage dieser Zeitung erläutert.

Und nach einer Studie der landeseigenen Hessen-Agentur kommt der Wohrataler mit dem Auto eben schneller ins Mittelzentrum Frankenberg als ins Mittelzentrum Kirchhain. Allerdings, das macht die Pressestelle des Ministeriums auch klar, kommen Wohrataler mit öffentlichem Personennahverkehr nach wie vor schneller nach Kirchhain als nach Frankenberg. Bei der Zuordnung wiegt der Autoverkehr aber offenbar schwerer.

Was sagt das Ministerium zu der Befürchtung, dass die Planänderung eine Gebietsreform einläuten könnte? „Die beabsichtigte Änderung des Landesentwicklungsplans verfolgt nicht die Intention, bestehende Verwaltungsgrenzen zu ändern oder vorzubereiten“, heißt es dazu ausdrücklich aus Wiesbaden. Und finanziell soll sich die Planänderung für Wohratal beim Kommunalen Finanzausgleich auch nicht auswirken. Das wäre zumindest theoretisch denkbar gewesen.

Bis zum 24. April sind Einwendungen möglich. Wann der LEP verabschiedet wird, ist noch nicht klar.

Landesentwicklungsplan

Was ist der Landesentwicklungsplan (LEP)? Mit einem Satz geantwortet: Planungsrechtlich ist er die oberste Instanz in Hessen. Nach ihm richten sich die Regionalpläne mit all ihren Festlegungen etwa zur Einzelhandelsentwicklung, Windkraftanlagen, Gewerbegebieten und so weiter. Am Regionalplan richten sich dann wiederum Flächennutzungs-, aber auch Bebauuungspläne direkt vor Ort aus.

In Hessen gibt es planungsrechtlich Oberzentren (wie Marburg, Frankenberg oder Gießen), Mittelzentren (wie Stadtallendorf oder Kirchhain) oder Grundzentren (wie Wohratal etwa).

Welchem Mittelzentrum ein solches Grundzentrum zugeordnet wird, kann planungsrechtlich durchaus Folgen haben. Der LEP hat nach Aussage des hessischen Wirtschaftsministerium aber keine Folgen für die Zuordnungen von Kommunen zu den Landkreisen oder Regierungspräsidien.

Von Michael Rinde

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