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Ostkreis Konstituierung mit Hindernissen
Landkreis Ostkreis Konstituierung mit Hindernissen
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13:58 28.04.2021
Jochen Splettstößer ist neuer Stadtverordnetenvorsteher. Foto: Florian Lerchbacher
Jochen Splettstößer ist neuer Stadtverordnetenvorsteher. Quelle: Florian Lerchbacher
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Roßdorf

Während die meisten Stadtverordnetenversammlungen in Corona-Zeiten bemüht sind, ihre konstituierenden Sitzungen schnell und ohne große Diskussionen über die Bühne zu bringen, ließen es sich die Amöneburger nicht nehmen, zweieinhalb Stunden und somit sogar bis nach Beginn der Ausgangssperre zu tagen. Immerhin: Im Vorfeld hatte die Stadt mit der Einladung auch Test-Kits verschickt und zudem vor der Roßdorfer Mehrzweckhalle Schnelltests angeboten, um die Sicherheit der Sitzungsteilnehmer zu verbessern.

Die Versammlung begann einmütig – was sich aber im Verlauf der Veranstaltung noch ändern sollte. Zunächst – nach einführenden Worten des ältesten Gremiumsmitglieds Reinhard Franke (CDU), der neue Ideen und mehr Aktivität forderte – ernannten die Stadtverordneten Jochen Splettstößer einstimmig (bei einer Enthaltung des Gewählten) zum Nachfolger von Dr. Stefan Heck als Stadtverordnetenvorsteher. Zu Stellvertretern machten sie Norbert Rausch (FWG), Dr. Rita Hörl-Eberl (SPD) und Angelika Forst (Grüne). Ihnen wird künftig auch noch Wolfgang Rhiel (CDU) zur Seite stehen, da die Amöneburger die Zahl der Stellvertreter aufgrund der neu in der Versammlung vertretenen Grünen von drei auf vier erhöhen. 

Danach dann ging’s weniger einstimmig und friedfertig zur Sache. Auslöser waren unterschiedliche Ansichten zur Zahl der Stadträte, der Ausschüsse und deren Mitgliederanzahl. CDU und Grüne regten an, die Zahl der Stadträte von acht auf zehn zu erhöhen – unter anderem, um mehr Menschen in die Politik einbinden und das Wahlergebnis besser repräsentieren zu können. 

CDU und Grüne stimmen gegen neuen Ausschuss

Das schmeckte der FWG nicht, bei der in Karl Jennemann, Rainer Schick und Norbert Rausch gleich drei Mann das Wort ergriffen, um unter anderem mitzuteilen, dass sich mit sechs oder neun Stadträten das Ergebnis viel besser repräsentieren lasse, aber der Magistrat ohnehin eigentlich kein politisches Gremium sei. Jennemann sagte, „die Literatur“ empfehle für eine Stadt der Größe Amöneburgs vier Stadträte. Schick ärgerte sich, dass bei einer Erhöhung der Anzahl die „Wahlverlierer“ CDU und SPD einzige Profiteure wären. CDU, Grüne und SPD segneten den Antrag anschließend ab.

Nicht das letzte Mal, dass die FWG alleine dastand: Auch bei ihrem Plan, die Zahl der Ausschussmitglieder von sieben auf sechs zu reduzieren, fand die Fraktion keine Verbündeten. Danach drehten sich die Diskussionen um den Plan der SPD, einen Ausschuss für das Soziale einzurichten, da sich rund 25 Prozent aller Anträge um Themen wie Familie, Kultur, Tourismus und Ehrenamt drehen würden, wie Fraktionsvorsitzender Winfried Nau erklärte. 

CDU und Grüne wollten aber lieber den Ausschuss für Bauen und Tourismus in „Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie“ umbenennen – Stadtentwicklung umfasse für ihn schließlich nicht nur Bau-Fragen, sondern eben auch Themen wie Kultur, Ehrenamt oder Vereinsarbeit, also das Soziale, entgegnete Grünen-Vorsitzender Andreas Möller-Forst auf eine Attacke von Christoph Grimmel. Der Sozialdemokrat hatte versucht, Druck auf die Fraktion auszuüben, indem er sie an ihre Ausrichtung als „sozial-ökologische Partei“ erinnerte. Wie diese einen eigenen Sozialausschuss ablehnen könne, fragte er – bekam aber von Möller-Forst die mit einem Lächeln garnierte, erwähnte Antwort.

Und so stimmten CDU und Grüne gegen den neuen Ausschuss und sorgten für dessen Ablehnung. Bevor es dann an ihren eigenen Antrag ging, reichte die SPD aber noch einen Änderungsantrag ein und schlug eine andere Benennung der Ausschüsse vor – letztendlich fanden SPD, Grüne und CDU allerdings doch noch einen Kompromiss (mit der FWG habe niemand geredet, monierte Schick). 

Künftig gibt’s zehn Stadträte

Das eine Gremium heißt nun Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss, das andere Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie. Geht man nach der Definition Möller-Forsts und Wicherts, können soziale Themen künftig also problemlos in beiden Ausschüssen beraten werden. Die Ausschüsse setzen sich aus drei Christdemokraten, zwei Freien Wählern und je einem Sozialdemokraten und einem Grünen zusammen. Die Fraktionen können ihre Mitglieder benennen. 

Zum Abschluss ging’s dann an Wahl, Einführung, Verpflichtung (unter Nutzung von Einmalhandschuhen für den in der Hessischen Gemeindeordnung festgeschriebenen Handschlag), Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträte. Diese sind Bernd Riehl – der auch wieder als Erster Stadtrat fungiert –, Ottmar Graf und Dirk Wieber (alle CDU), Stefan Lauer, Bernd Schick und Stefan Glitsch (alle FWG), Heinrich Neumann (SPD) sowie Carsten Kamphausen (Grüne). Ist die neue Hauptsatzung veröffentlicht, folgen noch Marko Nau (CDU) und Patrick Ludes (SPD). 

Doch so feierlich ging es mit Anbruch der Sperrstunde nicht zu Ende: Wichert ärgerte sich unter dem Punkt „Verschiedenes“ noch über „Atmosphärisches“, das ihn bedrückt habe. Er hoffe, dass die Stadtverordneten in künftigen Sitzungen nicht mehr so „polemische Äußerungen“ tätigen würden wie in der konstituierenden Sitzung: „Das ist eigentlich nicht üblich.“

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