Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Ostkreis Klägerin muss Kosten für Räumung im Dannenröder Forst zahlen
Landkreis Ostkreis Klägerin muss Kosten für Räumung im Dannenröder Forst zahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:00 29.01.2022
Für den Weiterbau der A 49 musste die Polizei eine Vielzahl von Baumhäusern im Dannenröder Forst räumen.
Für den Weiterbau der A 49 musste die Polizei eine Vielzahl von Baumhäusern im Dannenröder Forst räumen. Quelle: Archivfoto: Tobias Hirsch
Anzeige
Gießen

Mit Urteil vom Freitag hat das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen während der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes abgewiesen. Das teilte die Pressestelle des Verwaltungsgerichts mit.

Die Klägerin befand sich als Teilnehmerin der Baumbesetzung Anfang Dezember 2020 im Dannenröder Forst in einem etwa 25 Meter hohen Baumhaus. Sie wurde von Einsatzkräften aus dem Baumhaus geborgen, nachdem sie das Baumhaus trotz Aufforderung nicht freiwillig verlassen hatte. Für diesen Einsatz macht das Land Hessen Kosten in Höhe von 800 Euro geltend.

Die Klägerin beruft sich im Wesentlichen darauf, dass es sich bei der Baumbesetzung um eine Versammlung gehandelt habe und die gegen sie gerichteten Maßnahmen daher rechtswidrig gewesen seien. Die Baumbesetzung sei auch nicht unfriedlich gewesen und der Wald sei ein geeigneter Versammlungsort. Das beklagte Land meinte demgegenüber, dass es für die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides nicht mehr auf die Rechtmäßigkeit der dem Bescheid zugrundeliegenden polizeilichen Maßnahme ankomme.

Außerdem könne sich die Klägerin nicht auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen. Die Baumbesetzung sei keine Versammlung. Die Besetzung sei ausschließlich zur Blockade des Autobahnausbaus erfolgt. Darüber hinaus sei die Baumbesetzung auch unfriedlich gewesen und der betreffende Waldabschnitt sei von der zuständigen Forstbehörde gesperrt gewesen. Ein Aufenthalt auf einem 25 Meter hohen Baumhaus sei auch nicht durch das allgemeine Waldbetretungsrecht umfasst.

Das Verwaltungsgericht bestätigte im Ergebnis den Kostenbescheid des Landes. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat eine Berufung gegen diese Entscheidung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen – wenn sie binnen eines Monats beantragt wird.