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Ostkreis Die Kitas prägen den Kirchhainer Etat
Landkreis Ostkreis Die Kitas prägen den Kirchhainer Etat
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11:52 26.10.2021
Bürgermeister Olaf Hausmann steht auf dem Bauplatz für die Millioneninvestition „neue Kindertagesstätte“ am Hallenbad.
Bürgermeister Olaf Hausmann steht auf dem Bauplatz für die Millioneninvestition „neue Kindertagesstätte“ am Hallenbad. Quelle: Michael Rinde
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Kirchhain

Traditionell ist Kirchhain eine der ersten Städte und Gemeinden im Landkreis, in denen der Haushaltsentwurf für das Folgejahr eingebracht wird. Gestern Abend hat Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) dies für das Jahr 2022 getan. Für einen ist dieser Entwurf eine Premiere. Erstmals ist Bernhard Paul als Fachbereichsleiter für die Aufstellung des Entwurfes verantwortlich.

Die gute Nachricht für die Bürger Kirchhains: Im Entwurf gibt es keine Gebühren- oder Steuererhöhungen für 2022 und der Etatentwurf ist ausgeglichen – dies erspart der Kommune und ihren politisch Verantwortlichen massive Eingriffe. Allerdings macht Hausmann im Gespräch mit der OP auch klar, dass es bei den Gebührensätzen in naher Zukunft Anpassungen nach oben geben dürfte: „Wir werden sicherlich das ein oder andere im nächsten Jahr überprüfen müssen.“

Seinen Entwurf versieht Hausmann mit einigen Schlagworten: „familienfreundlich, nachhaltig, digital“. All überragend ist dabei die Familienfreundlichkeit, denn Kirchhain investiert Millionen in die Kindertagesstätten, vor allem in den geplanten Neubau einer viergruppigen Einrichtung am Hallenbad. Allein dafür stehen 3,8 Millionen Euro im Entwurf. Im Zahlenwerk ist zunächst vorgesehen, dass die Stadt diese Summe allein aufbringt. Noch ist nämlich nicht sicher, ob und welche Zuschüsse Kirchhain vom Land bekommen wird. Der neue Antrag für das Förderprogramm des Landes zum Thema Kitaneubauten steht derzeit an.

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Außerdem gibt Kirchhain Geld für die Natur-Kita-Gruppe (70 000 Euro für Bauwagen), investiert in die Bäder der Kita Alsfelder Straße (60 000 Euro). In Summe sind das Investitionen von etwa 4,2 Millionen Euro allein in den Komplex Kinderbetreuung. Auch an anderer Stelle wird deutlich, welchen Stellenwert die Betreuung in der Ohmstadt hat, bei den Personalkosten im Ergebnishaushalt. Dort machen die Stellen für Erzieherinnen und Erzieher mittlerweile 42 Prozent der Gesamtpersonalkosten aus. Eine Pflichtausgabe für die Stadt, denn sie muss das „Gute-Kita-Gesetz“ rund um die Personalausstattung erfüllen und die Tarifabschlüsse.

Beim Schlagwort „nachhaltig“ verweist der Kämmerer auf Programm wie „Kirchhain blüht“, aber auch auf die erstmals veranschlagte Stelle des Klimaschutzmanagers, ein Gemeinschaftsprojekt mit Amöneburg, Neustadt, Rauschenberg und – nachträglich hinzugekommen – der Gemeinde Wohratal.

Haushalterisch ist die Stelle bei Kirchhain angesiedelt, die anderen Kommunen werden ihre Anteile dann zu gegebener Zeit überweisen. „Klar ist, dass diese Stelle bei uns auch zu Projekten führen wird, für die wir dann Geld bereitstellen werden“, so Hausmann.

Investieren wird Kirchhain zum Beispiel auch in neue Mahtmäher für den Service- und Bauhof, allein das ist eine Ausgabe von 100 000 Euro. Diese Mäher sind vor allem auf Blühwiesen wichtig.

„Digital“ investiert Kirchhain im nächsten Jahr – immer vorausgesetzt, der Etatentwurf bleibt unverändert – vor allem in künftige Serviceangebote für die Bürger. Sie sollen mehr Leistungen der Stadt über das Netz erledigen können, eine Pflichtaufgabe aus dem Onlinezugangsgesetz für die Kommunen. Damit das möglich wird, ist nun eine zweite EDV-Stelle im Haushalt vorgesehen. Dies ist nur eines von mehreren Beispielen.

Schmaler Puffer bei Energiekosten

Wie ist es um die laufenden Ausgaben Kirchhains bestellt? Derzeit steigen die Energiekosten exorbitant. Auch Kirchhain hat den Ansatz erhöht. „Wir hoffen, dass dieser Puffer ausreicht, aber da gibt es natürlich auch für eine Kommune noch Unsicherheiten“, sagt Hausmann auf Nachfrage. Gleichzeitig steigen die Umlagen, glücklicherweise aber auch Kirchhains Einkommensteuereinnahmen.

An dieser Stelle wird Bürgermeister Hausmann mahnend und grundsätzlich. Er verweist darauf, dass Kirchhains Haushalt von der Infrastruktur und deren Erhaltung „diktiert“ wird. Auf der anderen Seite fehle es aber an der finanziellen Ausstattung durch das Land dafür. Eine Mahnung, die Hausmann in den vergangenen Jahren immer wieder ausgesprochen hatte. Ein anderes Beispiel: Kirchhain zahlt im nächsten Jahr rund 316 000 Euro mehr an Umlagen (Kreis- und Schulumlage) an den Landkreis.

Kompensieren lasse sich das nur dank steigender Einkommensteuer macht Hausmann klar. Doch dieses Plus halbiert sich dadurch. Hausmann spricht an dieser Stelle insgesamt von einer „konsequenten Unterfinanzierung durch das Land“.

Kirchhain investiert nicht nur in die Betreuung. Außerdem stehen beispielsweise Ausgaben für die Feuerwehrgerätehäuser in Betziesdorf, Kleinseelheim und abschließend auch Sindersfeld.

Etwas Neues wird ein Anreizprogramm, das unter dem Stichwort „Lebendige Zentren“ firmiert. Damit sollen Hauseigentümer Förderungen für die Sanierung ihrer Gebäude erhalten. In Summe stehen dafür 150 000 Euro bereit. Geld gibt es auch für erste kleinere Projekte für die Innenstadt-Aufwertung.

Eine gute Nachricht: Seine Investitionen wird Kirchhain im nächsten Jahr erneut ohne eine Nettoneuverschuldung bezahlen können.

Haushaltszahlen

  • Steuereinnahmen in Summe: 17 894 750 Euro
  • geplante Investitionsausgaben: 7 000 000 Euro
  • geplante Kreditaufnahmen: 1 027 000 Euro
  • Kredittilgungen: 1 475 000 Euro
  • Schuldenstand Ende 2022: 10 166 000 Euro

Von Michael Rinde