Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Ostkreis Der Kita-Neubau bleibt ein Reizthema
Landkreis Ostkreis Der Kita-Neubau bleibt ein Reizthema
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:00 27.01.2021
Gummistiefel stehen in einem Schuhregal in einer Kindertagesstätte. Der Standort für einen Kindertagesstättenneubau in der Stadt Kirchhain ist weiterhin unter den Parlamentariern umstritten.
Gummistiefel stehen in einem Schuhregal in einer Kindertagesstätte. Der Standort für einen Kindertagesstättenneubau in der Stadt Kirchhain ist weiterhin unter den Parlamentariern umstritten. Quelle: Foto: Sebastian Gollnow
Anzeige
Kirchhain

Auch die Haushaltsberatungen in Kirchhain, normalerweise verteilt auf bis zu drei Gremiensitzungen, fallen, der Pandemie geschuldet, in diesem Jahr anders aus. Im Vorfeld hatten sich alle Fraktionen auf einen gestrafften Fahrplan verständigt. Statt zwei Stadtparlamentssitzungen plus Ausschuss-Beratungen gibt es jetzt nur ein Votum am 12. Februar.

Ans „Eingemachte“ ging es am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss. Dort beriet das Gremium konzentriert alle Änderungsanträge der Fraktionen und die Nachmeldungen des Magistrates für den Haushaltsentwurf in einem Block in gut zwei Stunden. Ausschuss-Vorsitzender Helmut Hofmann (SPD) würdigte schon bei Beginn die Oppositionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Damit im Ausschuss identische Mehrheitsverhältnisse herrschten, hatten die sich bereiterklärt, sich bei Bedarf auch zu enthalten. So gab es am Ende politisch klare Mehrheiten und für die Verwaltung die Möglichkeit, den Haushaltsplan bis zur Parlamentssitzung zu aktualisieren. Vorweg gesagt: Es zeichnet sich ein klares Mehrheitsbild für das ausgeglichene Zahlenwerk von Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) ab. Vier Parlamentarier stimmten bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen für das Gesamtwerk.

Bekommen Parlamentariermehr Geld?

Bei den Nachmeldungen des Magistrates fiel vor allem ein Posten ins Auge: 37 000 Euro stellt die Stadt vorsorglich parat, um Negativzinsen von Banken auffangen zu können. Wie kommt das? Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärte Fachbereichsleiter Jürgen Gonder, dass die Stadt Kirchhain am Jahresende einen Bargeldbestand von neun Millionen Euro auf Bankkonten liegen hatte. „Eine Bank hat nun angekündigt, Negativzinsen zu erheben“, so Gonder. Die Zahl von 37 000 Euro ist eine Hochrechnung. Derzeit versucht die Verwaltung, das vorhandene Bargeld auf andere Kreditinstitute umzuschichten. Alle Fraktionen machten von der Möglichkeit von Änderungsanträgen Gebrauch, mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Einige Beispiele:

Von der FDP kommt der Vorschlag, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mandatsträger wie Stadtverordnete, Ortsbeirats- oder Magistratsmitglieder anzuheben. Das letzte Mal sei dies effektiv im Jahr 1999 geschehen, so Dr. Christian Lohbeck (FDP). Er argumentierte, dass dies nun noch vom „alten“ Stadtparlament auf den Weg gebracht werden solle, damit sich das neue Stadtparlament nach der Konstituierung nicht des Vorwurfes der „Selbstbedienung“ aussetze. Der eigentliche Antrag wird am 12. Februar behandelt. Im Haushalt müssten rund 8 000 Euro zusätzlich verankert werden. Helmut Hofmann machte für die SPD klar, dass sie eine solche Entscheidung in jedem Fall dem künftigen Parlament überlassen will, das am 14. März gewählt wird. Laut Lohbeck ist die Inflationsrate seit den vergangenen 22 Jahren um rund 30 Prozent gestiegen.

Grüne scheiternmit Alternativstandort

Die CDU hielt den pauschalen Posten der Sach- und Dienstleistungen der Verwaltung um 100 000 Euro zu hoch angesetzt und schlug bei verschiedenen Positionen Einsparungen vor. Nach dem Antrag sei die Verwaltung alles noch ein weiteres Mal durchgegangen, so Bürgermeister Hausmann. Die Summe lasse sich einsparen. Dementsprechend gab es ein klares Votum im Ausschuss. Der Etatposten wird entsprechend gekürzt. Zugleich setzte sich die CDU mit ihrer Forderung durch, 70 000 Euro mehr für die Instandhaltung von Straßen zu veranschlagen. Fraktionsvorsitzender Hartmut Pfeiffer erinnerte an den jüngsten Überblick über den Straßenzustand in der Stadt. Es gab bei diesem Punkt sieben Ja-Stimmen und eine Enthaltung.

Bei Bündnis 90/Die Grünen stand die andauernde Debatte über den Neubau einer Kindertagesstätte im Vordergrund. Wie die OP berichtete, hat sich das Parlament mit der Mehrheit von SPD und Die Linke auf den Neubau am Hallenbad festgelegt. Durch entsprechende Änderungen im Haushalt 2021 wollen die Bündnisgrünen nun einen Standort auf einer städtischen Fläche nahe des Freibades durchsetzen. Dort könnten die Freibadparkplätze mitgenutzt werden, argumentierte Reiner Nau unter anderem. Er sieht dort Platz für eine Kita mit zwei Gruppen. Aus Sicht von SPD und Linken ist dieser Vorschlag nicht unterstützbar, wie die Fraktionsvorsitzenden Björn Debus und Reinhard Heck klarstellten. Christian Lohbeck kündigte an, dass er sich in seiner Haushaltsrede dem Kita-Konzept widmen werde, das seine Fraktion komplett ablehne. Er fürchte um die „Spitzenposition“, die Kirchhain kreisweit bei der Kinderbetreuung bisher einnehme.

SPD und Die Linke wollen die Ausgaben für Spielplätze um 10 000 Euro erhöhen, ein Antrag, den auch die CDU formuliert hatte. So entstand eine breite Mehrheit von acht Stimmen. So stehen also 25 000 Euro dafür bereit. Mehr Geld (jeweils 5 00 Euro) gibt es für die Sanierung des Kriegerdenkmals in Anzefahr und für den Stromanschluss des Himmelsberger Backhauses.

Von Michael Rinde