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Ostkreis Auch Kirchhain appelliert an die Bahn
Landkreis Ostkreis Auch Kirchhain appelliert an die Bahn
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00:24 30.06.2019
Auf dem Feld bei Emsdorf stehen bereits Windkraftanlagen, weitere könnten im Interessentenwald folgen. Quelle: Michael Rinde
Kirchhain

Trotz längerer Tagesordnung brauchten die Kirchhainer Stadtverordneten am Montagabend nur knapp zwei Stunden. Einen debattenträchtigen Punkt hatte Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) vorher allerdings auch von der Tagesordnung genommen. Über den Umfang der Freibadsanierung beraten Ausschüsse und Parlament erst im August. Die Verwaltung will die Vorlage noch einmal bearbeiten.

Bei einem anderen durchaus zentralen Tagesordnungspunkt sparten sich die Stadtverordneten die Debatte dann auch aus freien Stücken. Die Stadt Kirchhain ist mit eigenen Flächen bei den Waldinteressenten Langenstein vertreten. Sie hält 13 Anteile. Wie die OP ausführlich berichtete haben sich die Waldinteressenten auf den Anbieter „TurboWind“ festgelegt, der vier Windkraftanlagen plant. In der Stadtparlamentssitzung am Montagabend sprach nur Bürgermeister Hausmann kurz zum Thema.

Er erinnerte an zwei Punkte: Zum einen daran, dass auf der Interessentenwaldfläche theoretisch vier weitere Windräder gebaut werden können. „Aber eben nur noch dort“, betont er. Das betreffende Gebiet ist als Vorrangfläche ausgewiesen. „Wir müssen uns mit regenerativen Energiesystemen auseinandersetzen“, machte Hausmann die Richtung klar.

Nicht zuletzt bringen die nun geplanten vier Anlagen auch Geld in die Stadtkasse. Nach Angaben aus dem Fachausschuss sind das immerhin rund 39.000 Euro pro Jahr. Auch wenn es keine Debatte gab, so fiel das Meinungsbild uneinheitlich aus. Es gab vier Gegenstimmen von der FDP und der CDU-Stadtverordneten Rosemarie Lecher und 30 Ja-Stimmen.

Im Kampf um den Erhalt des ICE-Haltes erhält Stadtallendorf Rückendeckung aus Kirchhain. Anders, als etwa in Stadtallendorf selbst oder in Neustadt, gab es in der Ohmstadt doch Diskussionsbedarf über den Antragstext. Dieser Antragstext war seinerzeit in Stadtallendorf in Abstimmung mit dem Landkreis formuliert worden (die OP berichtete). In Kirchhain war er von der CDU-Fraktion mit wenigen redaktionellen Änderungen eingebracht worden.

Lecher will "klare Kante zeigen"

„Wir müssen als Region mit einer Stimme sprechen, um überhaupt von der Bahn gehört zu werden“, sagte Rosemarie Lecher (CDU). Es sei notwendig, „klare Kante zu zeigen“. Reiner Nau (Bündnis 90/Die Grünen) nahm Anstoß. Seiner Fraktion fehlten zentrale Punkte, so monierte er. Nau vermisst etwa den Punkt einer besseren Vernetzung mit dem Gebiet des NVV. Zukünftig sei die Taktung der Zugverkehre entscheidend.

Reinhard Heck (Die Linke) machte klar, dass „es nicht unser Herzensanliegen ist, Wirtschaft und Bundeswehr zu fördern“. Aus Sicht seiner Fraktion sei es ausreichend, den Antrag auf einen Satz zu reduzieren. Das ließ Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber so nicht stehen. „Wir können den Antrag nicht einfach auseinanderpflücken, dann sitzen wir morgen noch hier“, so seine Bemerkung.

Kurz und prägnant bezog Björn Debus, SPD-Fraktionsvorsitzender, Position. Dass seine Fraktion diese Resolution mittrage und dem Antrag der CDU beitrete, sei „eine Selbstverständlichkeit“. Am Ende war es ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP, dem auch die Grünen zustimmten. Die Linke mit ihren beiden Stadtverordneten enthielt sich allerdings der Stimme. Am Donnerstag ist der Resolutionantrag auch im Kreistag Thema. Eingebracht wird der Antrag von den den beiden Koalitionsparteien CDU und SPD,

Die Stadt Kirchhain verkauft Grundstücke an die Kornspeicher UG und Co. LG, die den früheren Kornspeicher der Raiffeisen gekauft hat. Bei dem Bauprojekt entstehen auch acht Sozialwohnungen. Je Wohnung zahlt die Stadt Kirchhain 10. 000 Euro Zuschuss. 60.000 Euro fließen über die Grundstücksgeschäfte an das Unternehmen. Weitere 20.000 Euro zahlt die Stadt im nächsten Jahr aus. Das Parlament stimmte einstimmig ohne Aussprache zu.

von Michael Rinde