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Ostkreis Kirchhain kämpft für Pflege am UKGM
Landkreis Ostkreis Kirchhain kämpft für Pflege am UKGM
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14:00 23.12.2021
Anfang November gab es eine Protestaktion der Pflegekräfte am UKGM.
Anfang November gab es eine Protestaktion der Pflegekräfte am UKGM. Quelle: Archivfoto: Nadine Weigel
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Kirchhain

Den Anstoß dazu gab die Fraktion Die Linke im Kirchhainer Stadtparlament. Bereits im Oktober beantragte sie eine Resolution zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM). Dieser Ursprungsantrag fiel unzweideutig aus: Kirchhains Bürgermeister sollte beim Land Hessen die Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum fordern. Reinhard Heck, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtparlament, wurde gegenüber der OP seinerzeit deutlich: „Das UKGM betrifft uns alle, nicht nur Marburg“. Hintergrund für diesen Antrag waren Ende Oktober vor allem die Ereignisse rund um die Kündigungen von Pflegekräften.

Es folgten verschiedene Änderungsanträge – zunächst von B90/Die Grünen und der CDU dazu. Im Vorfeld verständigten sich die Fraktionen darauf, dass Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt einen Entwurf für einen gemeinsamen Antrag entwirft. Die Linke als Initiator trug diesen Weg mit; ihr komme es darauf an, zu einer klaren Mehrheit zu kommen, so Reinhard Heck. Seine Fraktion war in der Vergangenheit einmal mit einem ähnlichen Vorhaben im Kirchhainer Stadtparlament gescheitert.

CDU: In Teilen zu weitgehend

Bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung kam es nun zu Aussprache und Entscheidung. Am Ende standen der von Helga Sitt erstellte Entwurf und ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Raum. Denn der CDU ging Sitts Vorschlag zumindest in Teilen noch zu weit.

Auch der Entwurf von Sitt, den die Linke übernahm, sieht vor, dass am Ende aller Bemühungen der öffentlichen Hand und des Eigentümers Asklepios über eine Rückführung zu sprechen sein wird. Beim Entwurf der CDU fehlt dieser Punkt. Dort gibt es eine klare Forderung, wie auch beim letztlich beschlossenen Text, die Situation der Beschäftigten nachhaltig zu verbessern und Stellen zügig nachzubesetzen. Stefan Völker, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezog Position. Aktuell gehe es darum, dass die Situation der Beschäftigten jetzt verbessert werden müsse. „Eine Diskussion über eine Rückführung sollten wir jetzt nicht führen“, sagte Völker.

Heck hatte zu Beginn klargestellt, dass es seiner Fraktion und Partei weiterhin darum gehen werde, den einmal gemachten Fehler der Privatisierung zu korrigieren. Sein Fraktionskollege Sigurd Meier verwies auf Rechtsgutachten dazu und machte klar: „Wenn wir das alle wollen, dann wird das auch passieren.“

Drei Abstimmungen

Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen, sieht die Gesundheitsversorgung in der Region durch die Lage am UKGM als „hochgefährdet“ an. Aus seiner Sicht muss jetzt alles geschehen, um die aktuelle Situation zu ändern. Der schlimmste Fehler sei die gefundene Trennungsregelung gewesen mit Folgen für Forschung und Lehre am Uniklinikum. „Den werden wir aber auch nicht mehr korrigieren können“, so Nau weiter.

Am Ende gab es drei Abstimmungen: Der Änderungsantrag der CDU wurde mit 16 Nein-Stimmen zu 14 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Für den Resolutionsvorschlag von Helga Sitt, den die Linken übernommen hatten, stimmten 21 Parlamentarier, 2 mit Nein bei 11 Enthaltungen der CDU. Und für die letzte Forderung nach Rückführung in die öffentliche Hand (siehe Infokasten) fand sich dann auch eine Mehrheit mit 20 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen. Damit gibt es jetzt einen klaren Auftrag des Parlaments für Magistrat und Bürgermeister.

Von Michael Rinde