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Ostkreis Zustimmung für Umbau des Bahnhaltes
Landkreis Ostkreis Zustimmung für Umbau des Bahnhaltes
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10:00 15.09.2021
Der Bahnhaltepunkt in Anzefahr soll umgebaut werden.
Der Bahnhaltepunkt in Anzefahr soll umgebaut werden. Quelle: Tobias Hirsch
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Kirchhain

Die gute Nachricht verkündete Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) am Ende der Stadtverordnetensitzung am Montagabend (13. September) in bestem Verwaltungsdeutsch: „Die Fachabteilung wird mit der Planung zur Durchführung beauftragt.“ Worum ging’s? Um den Neujahrsmarkt, der zum Jahreswechsel 21/22 trotz aller Corona-bedingten Unwägbarkeiten stattfinden soll. „Wir wollen ein Stück Normalität zurückgewinnen“, sagte Hausmann, der allerdings auch sagte, dass das Volksfest nur mit einem guten Sicherheits- und Hygienekonzept möglich sein wird: „Denn eines wollen wir nicht – hohe Infektionszahlen zwei Wochen nach dem Neujahrsmarkt.“

In einer knappen Stunde hatten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zuvor ihre Tagesordnung abgearbeitet. So wurde zunächst Uwe Kemmer (Bürgerliste) zum stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Der geplante Umbau des Bahnhaltepunktes in Anzefahr beschäftigte die Stadtverordneten ebenfalls. Hausmann berichtete, dass von drei möglichen Varianten ein neuer Haltepunkt am Ortseingang von Kirchhain kommend favorisiert werde. Gegen eine Sanierung des aktuellen Standpunktes sprechen Probleme im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit. Der von der Verwaltung erstellten Vorlage zum Umbau stimmte das Parlament einstimmig zu. Ende Oktober oder Anfang November soll es in Anzefahr eine Infoveranstaltung zum Thema geben, wie der Bürgermeister ankündigte.

Diskussion um Photovoltaikanlagen

Der einzige Tagesordnungspunkt, der am Montagabend im Bürgerhaus kontrovers diskutiert wurde, war ein Grundsatzbeschluss, der die Aufstellung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Vorbehaltsgebieten und Vorranggebieten für die Landwirtschaft regeln soll. Stefan Völker (CDU) kündigte an, dass seine Fraktion gegen einen Grundsatzbeschluss stimmen werde. Der Christdemokrat sagte: „Wir wollen uns das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen.“ Dagegen sprach der SPD-Stadtverordnete Michael Naß im Zusammenhang mit einem Grundsatzbeschluss von „einer Beratungs-Leitlinie“, die es ermögliche, nicht bei jedem Planungsverfahren für eine Photovoltaikanlage bei „Adam und Eva“ anfangen zu müssen.

Der Grüne Ulrich Balzer bezeichnete den zur Abstimmung stehenden Grundsatzbeschluss als „nicht ausgereift“ und sprach davon, dass den Interessen der ortsansässigen Landwirte nicht ausreichend Rechnung getragen werde. Auch sehe er Probleme im Hinblick auf den Flächenverbrauch für die Anlagen. Balzers Fazit: „Wir können hier keinen Freifahrtschein geben.“

Termin für nächste Bürgermeisterwahl

In etwas abgewandelter Wortwahl bekräftigte dies Frank Wagner von der Bürgerliste, der sagte, man brauche „keinen vorgeschalteten Automatismus“. Olaf Hausmanns Verweis auf die Arbeit, die die Verwaltung in den „Handlungsleitfaden“ gesteckt habe, änderte nichts am Ergebnis: Mit 17 Nein-Stimmen wurde der Grundsatzbeschluss abgelehnt. Eine Große Anfrage der Grünen zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll auf die Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung gesetzt werden.

Einstimmig votierten die Stadtverordneten schließlich für den Terminvorschlag für die nächste Bürgermeisterwahl: Am 6. März 2022 sind die wahlberechtigten Kirchhainerinnen und Kirchhainer aufgerufen, eine neue Rathauschefin oder einen neuen Rathauschef zu bestimmen. Eine eventuelle Stichwahl ist für den 20. März terminiert.

Von Carsten Beckmann

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