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Ostkreis Schnell raus aus der Grundversorgung
Landkreis Ostkreis Schnell raus aus der Grundversorgung
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18:00 04.05.2022
Durch Kirchhains städtische Gebäude soll möglichst schnell wieder günstigeres Gas fließen.
Durch Kirchhains städtische Gebäude soll möglichst schnell wieder günstigeres Gas fließen. Quelle: Sven Hoppe/dpa
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Kirchhain

Die Stadt Kirchhain bezieht künftig Strom und Gas für ihre eigenen Immobilien über die Energie Marburg-Biedenkopf, kurz EMB. Diesen Beschluss fasste das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung mit Mehrheit. Es drängte zeitlich, zumindest bei der Gasbelieferung. Denn: Kirchhain gehört zu den betroffenen Städten und Gemeinden, die nach gemeinsamer europaweiter Ausschreibung auf den Versorger Envitra festgelegt waren. Der jedoch kam seinen Lieferverpflichtungen nicht nach. Darum kündigte auch Kirchhain seinen Vertrag – und fiel in die Grundversorgung des Netzbetreibers. Und dieser Tarif ist für die Stadt alles andere als günstig. In der Parlamentsdebatte bezifferte Bürgermeister Olaf Hausmann die monatlichen Mehrkosten für den städtischen Haushalt mit 10 000 Euro im Monat.

Die politische Debatte in Kirchhains Gremien über diese Neuregelung schwelte bereits seit Längerem. Ausgangspunkt war dabei auch die Fragestellung, ob sich Kirchhain nicht allzu früh und einseitig auf die EMB als neuen Partner festgelegt hatte. Die EMB ist eine im Jahr 2010 gegründete kommunale Gesellschaft, ein Zusammenschluss von Kommunen, Landkreis und Stadtwerken, eine interkommunale Kooperationsgemeinschaft. Sie handelt mit Strom und Gas, den Einkauf übernehmen dabei die Stadtwerke Marburg. Der Status dieser kommunalen Gesellschaft erspart eine neuerliche mehrmonatige und komplizierte europaweite Ausschreibung. Und das wiederum erspart am Ende Kosten.

Die Kritik: Warum haben die Verantwortlichen der Stadt Kirchhain nicht auch andere geeignete Partner wie etwa die Kommunale Energie aus der Mitte GmbH (KEAM), ebenfalls eine überörtliche kommunale Gesellschaft, einbezogen? Eine Frage, die im Vorfeld sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die CDU formulierten. Die KEAM hätte zumindest einbezogen und angefragt werden müssen, so die Kritik. Bürgermeister Hausmann ging darauf gleich zu Beginn der Aussprache im Stadtparlament ein. Das mit der KEAM sei ein Versäumnis gewesen. „Insgesamt war die Kommunikation nicht immer sauber, beziehungsweise etwas holprig“, gab sich Hausmann selbstkritisch.

Die Aussprache: Es war bei Beginn der Debatte nicht klar, ob es eine sichere Mehrheit im Stadtparlament für die „Inhousevergabe“ von Strom- und Gaslieferung an die EMB geben werde. Es gab sie am Ende. Dem ging allerdings eine intensive Debatte voraus. Stefan Völker, Fraktionsvorsitzender der CDU, würdigte zwar Hausmanns Selbstkritik. Aber: „Man hätte eine andere Chance gehabt“, bemängelte er mit Blick auf die fehlende Vergleichbarkeit von Anbietern. Jetzt müsse man zustimmen. Wobei es in seiner Fraktion kein einheitliches Meinungsbild bei dieser Frage gegeben habe. „Aber es gibt gute Gründe für den Biss in den sauren Apfel“, sagt Völker ebenso.

Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sprach von einer komplexen Materie, der sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker hätten stellen müssen. Er äußerte grundlegende Kritik am Verfahren, das noch transparenter hätte sein müssen.

Helmut Hofmann von der SPD-Fraktion betonte hingegen, Hausmann habe mit seiner Selbstkritik durchaus Größe gezeigt. Die EMB sei ein starker Partner und die Wertschöpfung bleibe in der Region. „Die Sache ist entscheidungsreif“, so seine Überzeugung.

Der Gaspreis: Kirchhain zahlt in der Grundversorgung (Arbeitspreis) aktuell 8,85 Cent brutto je Kilowattstunde (ohne Freibad). Mit der EMB-Versorgung wird der Preis laut Stadt 1,44 Cent je Kilowattstunde.

Die Abstimmung: Am Ende stimmten 24 Stadtverordnete fraktionsübergreifend für die Vergabe an die EMB, 5 votierten mit Nein, außerdem gab es 4 Enthaltungen.

Wie geht es weiter? Die EMB übernimmt die Stromversorgung regulär zum 1. Januar 2023, wenn der laufende Vertrag mit den Marburger Stadtwerken beendet ist. Beim Gas wird der „nächstmögliche Zeitpunkt“ angestrebt. Denn jeder Monat in der Grundversorgung belastet Kirchhains Haushalt zusätzlich. Die Stadt hat im übrigen Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unternehmen Envitra geltend gemacht. Ob sie zum Zuge kommen, weiß derzeit keiner sicher.

Von Michael Rinde