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Ostkreis Parlament stimmt Aldi-Erweiterung zu
Landkreis Ostkreis Parlament stimmt Aldi-Erweiterung zu
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10:00 10.04.2019
Noch ziemlich neu, aber offenbar nicht modern genug: Der Aldi-Markt Kirchhain wird erweitert. Quelle: Matthias Mayer
Marburg

Der Tagesordnungspunkt 5 des Bau-, Planungs-, Dorf- und Stadtentwicklungsausschusses kam harmlos daher. Er offenbarte auf den ersten Blick nicht, dass hinter ihm ein Politikum steckt.

Mit dem Thema „Bebauungsplan ,Südlich der Frankfurter Straße‘“ hatte sich der Ausschuss unter seinem Vorsitzenden Professor Erhard Mörschel schon mehrfach befasst. Deshalb stellte Bürgermeister Olaf Hausmann gleich zu Beginn klar, dass es nicht um den geplanten Bau eines großen Fitness-Studios gehe – sondern um die Erweiterung des Aldi-Markts, für den der Satzungsbeschluss anstehe. Für die bessere Präsentation der Aktionsware solle die Verkaufsfläche von 950 auf 1.300 Quadratmeter erweitert werden.

Das Thema hatte der Ausschuss schon bei der Einbringung der erforderlichen Bauleitplanung emotional diskutiert. Eine Ausweitung der Aktionsware wurde von einigen Stadtverordneten als Angriff auf den Kirchhainer Einzelhandel angesehen. Aber schon damals zeigte sich, dass diese Erweiterung trotz aller Solidarisierung mit dem Kirchhainer Fachhandel durch die Parlamentarier nicht aufzuhalten sein wird.

CDU Stimmt mit Bauchschmerzen zu

Bauamtsleiter Volker Dornseif teilte mit, dass das Hessische Wirtschaftsministerium die Abweichung von dem Ziel des städtebaulichen Integrationsgebots zugelassen hat. Ebenso hat das Regierungspräsidium in Gießen die Abweichung von den Zielen des Regionalplans Mittelhessen aufgehoben. Der Satzungsbeschluss könne so gefasst werden, sagte Volker Dornseif.

„Wir stimmen der Erweiterung nicht zu“, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Nau. Aldi ziele mit der Erweiterung auf Kunden aus Rauschenberg, Bürgeln sowie auf den Rossmann-Markt in Kirchhain. Die Kleineren würden so verschwinden, mutmaßte Reiner Nau.

„Aus unserer Sicht ist die Entwicklung problematisch, aber verhindern können wir sie nicht“, sagte der CDU-Fraktionvorsitzende Uwe Pöppler und erklärte: „Wir stimmen mit Bauchschmerzen zu.“

Betrieb soll während Bauzeit in Zelthalle weitergehen

„Aldi holt sich die Erweiterung gegebenenfalls andernorts. Es bringt nichts, sich dagegen zu wehren. Entscheidend ist das allgemeine Kaufverhalten der Bürger“, sagte Björn Debus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sah die Parlamentarier in dieser Sache als machtlos an.

Bürgermeister Olaf Hausmann teilte mit, dass Aldi während der Bauphase seinen Betrieb in Kirchhain in einer Zelthalle aufrecht erhalten wolle. Die Zelthalle solle auf dem Gelände des zu bauenden Fitnessstudios entstehen.

Bei einer Neinstimme empfahlen die Ausschussmitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Satzungsbeschluss zu fassen. Die Stadtverordnetenversammlung soll eine neue Stellplatzsatzung erarbeiten, die auf Grundlage der Muster-Stellplatzsatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes beruhen sollte. Olaf Hausmann forderte die Fraktionen auf, ihre eigenen Ideen in die neue Satzung einzubringen. Beraten werde die Stellplatzsatzung im Sitzungszug vor den Sommerferien im Juni.

von Matthias Mayer