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Ostkreis Stehen Kita-Baupläne auf der Kippe?
Landkreis Ostkreis Stehen Kita-Baupläne auf der Kippe?
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13:58 17.06.2021
Auf diesem städtischen Grundstück in Nachbarschaft zum Hallenbad soll die Kindertagesstätte gebaut werden – was jetzt wieder in der Schwebe sein könnte.
Auf diesem städtischen Grundstück in Nachbarschaft zum Hallenbad soll die Kindertagesstätte gebaut werden – was jetzt wieder in der Schwebe sein könnte. Quelle: Foto: Michael Rinde
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Kirchhain

Seit der Sitzung des Kirchhainer Haupt- und Finanzausschusses ist es wieder ungewiss, ob auf dem städtischen Grundstück neben dem Hallenbad eine viergruppige Kindertagesstätte entsteht oder vielleicht doch nicht. Denn: CDU, B90/Die Grünen und FDP beantragten für den Nachtragshaushalt einen sogenannte Sperrvermerk bei diesem Punkt. Sprich: Er dürfte erst umgesetzt werden, wenn der Finanzausschuss die Gelder dafür freigäbe. Nun haben diese drei Fraktionen, die früher schon einmal eine Koalition bildeten, keine eigene Mehrheit im Stadtparlament. Sie bräuchten dafür Stimmen der neuen Bürgerliste Kirchhain. Im Ausschuss gab es am Dienstagabend ein Patt. Stimmengleichheit bedeutet dabei die Ablehnung eines Antrages. Im Stadtparlament sähe dies jedoch anders aus, dort hätte dieses „Viererbündnis“ bei diesem Punkt eine Mehrheit.

Im Ausschuss gab es eine streckenweise emotionale Debatte mit Besonderheiten. Die reine Abarbeitung des Nachtragsentwurfes von Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) geriet dabei schnell zur Randnotiz. Reiner Nau (B90/Die Grünen) sprach in der Debatte über einen Stopp der Kitapläne an diesem Standort als der „letzten Chance, diesen Fehler zu verhindern“. Für die CDU-Fraktion machte Stefan Völker klar, dass es ihr nicht um die Verhinderung neuer Kita-Plätze, sondern eben nur um den ausgewählten Standort geht.

Es gab Besonderheiten in dieser Aussprache über den Änderungsantrag der drei Fraktionen. Bürgermeister Hausmann sprach beinahe eine Viertelstunde lang über das Projekt. Seine Rede war ebenfalls zeitweise emotional und sollte vor allem als Appell in Richtung Politik verstanden werden, an Projekt und Standort festzuhalten. Tenor: Die Verwaltung und er stünden zu hundert Prozent zu diesem Standort am Hallenbad. Der Bauantrag ist mittlerweile genehmigt, Baurecht besteht. Haushaltsrechtlich, so steht es nunmehr im Nachtragsentwurf, soll die mit vier Gruppen geplante Kita am Hallenbad nunmehr in einem Zug realisiert werden. Möglich macht dies das Verschieben der Freibadsanierung. Im November, so der bisherige Plan, sollte Baubeginn sein. Die Bauzeit ist mit 18 Monaten veranschlagt. Im Kindergartenjahr 2023/2024 stünde die neue Kita Hallenbad dann zur Verfügung.

Den drei antragstellenden Fraktionen geht es mit ihrem beantragten Sperrvermerk jetzt darum, „genügend Zeit für die Suche nach einer Alternative zu bekommen“, wie es Nau formulierte.

Offenen Streit gab es dann auch noch, vor allem wegen verschiedener Formulierungen. Beispiele: Hausmann hatte sich darüber geärgert, dass der damalige FDP-Fraktionsvorsitzende die Chlorgasanlage im Hallenbad in einem Redebeitrag als Gefahr angesehen hatte. Die jetzige Kritik daran ärgerte wiederum die CDU. Und dann gab es noch Differenzen in Sachen Zahlen und Prognosen und Auseinandersetzungen in der Debatte. So hegte Hartmut Pfeiffer von der CDU Zweifel an den Platzbedarfsvorhersagen der Verwaltung, Hausmann verwehrte sich deshalb gegen den Vorwurf, die Verwaltung spiele mit falschen Zahlen, worauf Pfeiffer sich am Ende der Ausschuss-Sitzung entschuldigte. Das sei nicht seine Absicht gewesen.

Gibt es Alternativ-Ideen?

Ungewöhnlich in dieser Aussprache auch: Sabine Balzer von der Stadtverwaltung meldete sich mit Hausmanns Einverständnis selbst zu Wort, stellte sich hinter die bisherigen Kita-Pläne und berichtete, dass es für den geplanten Standort Hallenbad bereits zehn Voranmeldungen gebe. Sie sehe dort Chancen für ein gutes pädagogisches Konzept. Wo könnte denn eine neue Kita entstehen, wenn nicht dort? In der Debatte fiel öfter das Wort „dezentral“, aber es gab noch keine konkreten Vorschläge seitens CDU, Grünen und FDP, über die sich sprechen ließe, auch wenn beispielsweise Flächen bei der Kita Alsfelder Straße mal in der Diskussion auftauchten.

Frank Wagner von der Bürgerliste Kirchhain sähe eine Chance, noch einmal „Pro und Kontra abzuwägen“, wenn es jetzt zu einem Sperrvermerk käme.

Bisher hat die Stadt Kirchhain bereits 60 000 Euro für Planungskosten für den Standort Hallenbad ausgegeben. Diese Zahl nannte Hausmann auf Nachfrage der OP. Fehlende Kindergartenplätze kann Kirchhain vorübergehend kompensieren, indem im Gebäude Röthestraße eine neue Gruppe entsteht und die in Containern untergebrachte „Sonnenscheingruppe“ länger betrieben wird.

Mindestens 50 Plätze fehlen

Im Dezember 2020 stimmte das Stadtparlament mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und Linke endgültig für die Kita-Baupläne am Hallenbad. Dem war bereits die Änderung des Bebauungsplans vorausgegangen. Kirchhain hat 13 Kindertageseinrichtungen, 7 davon sind städtisch, die übrigen kirchlich. Nach bisherigen Prognosen fehlen Kirchhain mindestens 50 Kitaplätze, es zeichnet sich ein steigender Bedarf bei der U3-Betreuung und nach Ganztagsangeboten ab. 2021 wird in Betziesdorf eine zweite Gruppe mit 15 Kindern eingerichtet, das ehemalige Wohnhaus an der Kita „Röthe“ wird umgebaut für eine weitere Gruppe. 

Von Michael Rinde

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