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Ostkreis Kirchhainer Parlament stoppt Solarpark-Pläne
Landkreis Ostkreis Kirchhainer Parlament stoppt Solarpark-Pläne
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12:00 09.02.2022
In Neustadt steht bereits ein Solarpark des Unternehmens Enerparc AG, das in Kirchhain teilweise kritisiert wird.
In Neustadt steht bereits ein Solarpark des Unternehmens Enerparc AG, das in Kirchhain teilweise kritisiert wird. Quelle: Michael Rinde
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Stausebach

Es wird südlich von Stausebach keinen Solarpark des Unternehmens Enerparc geben. Das ist nun klar. Denn: Das Stadtparlament hat mit denkbar knapper Mehrheit die Aufstellung eines nötigen Bebauungsplanes für das Vorhaben abgelehnt. Von den anwesenden Stadtverordneten stimmten 15 mit Nein, 14 mit Ja, 4 enthielten sich, einer war bei der Abstimmung nicht im Saal.

Es ist das zweite Mal, dass ein Solarpark-Projekt in Kirchhain vom Stadtparlament beerdigt wird. Im vergangenen Sommer hatte das Parlament mit einer allerdings absolut eindeutigen Mehrheit ein Vorhaben in Himmelsberg gestoppt. Seinerzeit hatten 36 Stadtverordnete gegen entsprechende weitere Planungen gestimmt, nur einer dafür.

Die Initiative war von einer Tochtergesellschaft der Enerparc AG, der „Enerparc Solar Invest 170 GmbH“ ausgegangen. Regionalplanerisch gab es offenbar keine Einwände, ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren ist wohl nicht nötig. Dem hatten die Stadtverordneten mehrheitlich noch im vergangenen Sommer zugestimmt. Doch jetzt gab es das erwähnte Nein für den Bebauungsplan „Solarpark Eichbeete“. Die etwa 6,4 Hektar große Fläche des Solarparks hätte zwischen der Main-Weser-Bahn und der Landesstraße 3089 gelegen.

Balzer: „Moderne Form des Öko-Kapitalismus“

Im Stadtparlament setzte vor allem Uli Balzer (Bündnis 90/Die Grünen) klare Zeichen. Er warb mit einer langen Liste von Gegenargumenten dafür, das Projekt an dieser Stelle sterben zu lassen. Es gehe ihm nicht ums Verhindern, sondern um bessere Lösungen, machte Balzer eingangs klar. Allerdings sprach er bei diesem Projekt von einer „modernen Form des Öko-Kapitalismus“, denn die Kirchhainer Bürger hätten davon so gut wie nichts. Also keine Beteiligungsmöglichkeiten.

Ein zentraler Kritikpunkt Balzers ist der Flächenverbrauch. Denn der Solarpark sollte auf Ackerland entstehen, auf Ackerland, das nach Aussage des grünen Kommunalpolitikers zu den ertragreichsten Äckern im Ostkreis gehört.

Mit Blick auf Enerparc merkte er an, dass es Unternehmen gebe, bei denen Nachhaltigkeit an erster Stelle stehe. Enerparc wolle Module eines chinesischen Herstellers verwenden, der schon einmal von der chinesischen Regierung geschlossen worden sei wegen Umweltvergehen.

Stefan Völker, der Fraktionsvorsitzende der CDU, machte deutlich, dass die Energiewende in vollem Gange sei und dass Solarparks zweifellos dazu gehörten. Aber: „Es gibt keine guten Gründe für die hier ausgewählten Flächen.“

Auch Völker kritisierte wie sein Vorredner Balzer, dass Kirchhains Bürger nichts von dem Projekt hätten. „Wir wollen zuerst Dächer für Solar nutzen, dann Ackerflächen“, bezog Völker Stellung und kündigte das klare Nein seiner Fraktion an.

Debus: „Jede Gemeinschaft bringt Opfer dafür“

Auf die Seite der Befürworter stellte sich die SPD-Fraktion, deren Vorsitzender Björn Debus das Ja auch klar begründete. Die Energiewende sei unabdingbar. „Jede Gemeinschaft bringt Opfer dafür“, so Debus und nannte die Stadtteile Emsdorf, Burgholz und Langenstein im Zusammenhang mit der Windenergie als Beispiele. Eine Fläche von etwas mehr als sechs Hektar für den Solarpark hielte die SPD für überschaubar. Und mit Blick auf die Landwirtschaft sagte Debus, dass im Ostkreis seines Wissens 20 Prozent der Flächen für die Biomasseproduktion genutzt werden, nicht für die Produktion von Lebensmitteln. „Wer die Energiewende will, der muss sie auch mittragen“, so die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Ähnlich hatte auch Bürgermeister Olaf Hausmann zu Beginn der Beratungen für das Vorhaben geworben.

Doch bei der Abstimmung bekamen am Ende die Gegner des Vorhabens eine wenn auch knappe Mehrheit zusammen.

Die Hamburger Enerparc AG betreibt aktuell bereits Solarparks in Stadtallendorf und Neustadt mit einer Gesamtfläche von knapp 20 Hektar.

Von Michael Rinde