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Ostkreis Kein Polizeischutz für Waldbesetzer
Landkreis Ostkreis Kein Polizeischutz für Waldbesetzer
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10:24 14.11.2020
Wer sich selbst wissentlich in Gefahr begibt, hat keinen Anspruch darauf, dass ihn die Polizei etwa vor der von Rodungsarbeiten ausgehenden Gefahr schützt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Antragsstellers abgelehnt, der sich nach eigenem Bekunden im Dannenröder Wald aufhält.  Quelle: Michael Rinde
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Gießen

Der Antragsteller wollte erreichen, dass das Polizeipräsidium Wald- , Forst- und Rodungsarbeiten insbesondere, aber nicht nur der Firmen Deges sowie der von ihr beauftragten KSM Forstservice, "welche Rodungs- und Fälltätigkeiten vornehmen, aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen von Baumfällarbeiten abzuhalten, soweit diese in einem Umkreis von 90 Metern um den Antragsteller vorgenommen werden".

Zur Begründung führte der Antragsteller aus, dass es bei den vergangenen Rodungsarbeiten im Herrenwald mehrfach dazu gekommen sei, dass Fällarbeiten unmittelbar neben Baumhäusern oder ähnlichem stattgefunden hätten. Er selbst halte sich im Dannenröder Wald auf, wo seit dieser Woche die Räumungsarbeiten stattfinden.

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Das Verwaltungsgericht führte in seiner Entscheidung aus, dass das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung keine Rechtsgrundlage enthalte, auf die der Antragsteller sein Begehren stützen könne. Insbesondere seien polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen primär gegen denjenigen zu richten, der eine Gefahr verursache.

Dies sei in der vorliegenden Konstellation nicht die mit den Rodungsarbeiten betraute Firma, sondern vielmehr der Antragsteller selbst, der sich in den Gefahrenbereich von Baumfällarbeiten begebe. Im Übrigen verweist das
Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung darauf, dass der Antragsteller primär um Rechtsschutz vor den Zivilgerichten nachsuchen müsse, weil der Polizei der Schutz privater Rechte – wie vorliegend Leib und Leben des Antragstellers – nur dann obliege, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.