Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Ostkreis „Ja, wir sind auch eine Zumutung“
Landkreis Ostkreis „Ja, wir sind auch eine Zumutung“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:58 22.09.2021
Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) im OP-Interview.
Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) im OP-Interview. Quelle: Foto: Tobias Hirsch
Anzeige
Amöneburg

Grünen-Urgestein Jürgen Trittin besuchte vergangene Woche erst Hof Fleckenbühl bei Schönstadt und dann Amöneburg. Im Interview mit der OP spricht der ehemalige Bundesumweltminister darüber, wie der Klimaschutz finanziert werden soll und welche Chancen er Spitzenkandidatin Annalena Baerbock für Sonntag noch einräumt.

Herr Trittin, am Ende der kommenden Legislaturperiode sind Sie über 70. Warum wollen Sie sich noch weitere vier Jahre Bundestag antun?

Erstens macht mir dieser Wahlkampf Spaß. Zweitens glaube ich, dass wir in dieser Situation, in der wir sehr ernsthaft anstreben regieren zu wollen, eine Mannschaft brauchen, die für Zusammenhalt und Verhandlungen in der Fraktion zur Verfügung steht. Wir haben eine gute Mischung aus erfahrenen und sehr jungen Leuten, Fridays-for-Future-Aktivisten, die auf aussichtsreichen Plätzen stehen. Da ist es doch ganz gut, wenn der ein oder andere dabei ist, der das Regieren mal gemacht hat. Und solange ich dreimal in der Woche zum Joggen komme, macht mir die Aufgabe weiter Spass.

Und Sie wollen Minister werden?

Ich strebe keine Ämter an. Ich finde, dass ich meinen Beitrag auch so leisten kann.

Sie schließen es aber auch nicht aus ...

Ich habe in meinem politischen Leben noch nie eine Frage beantwortet, in der ich etwas ausschließen sollte. Da gilt der alte Satz von Majestix: Es kann passieren, dass einem der Himmel auf den Kopf fällt. Das schließe ich auch nicht aus.

Können Sie sich Annalena Baerbock in einer Regierung mit Armin Laschet oder mit Olaf Scholz vorstellen?

Wir werden, wenn es zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommt – und dafür kämpfen wir – koalieren müssen mit einer Partei, die Umwelt- und Klimaschutz nicht zu ihren Schwerpunkten zählt. Wir haben weder bei der CDU noch bei der SPD in dieser Frage Freunde. Auf der anderen Seite zeigt sich bei der Frage Klimapolitik auch die Veränderungsbereitschaft einer Gesellschaft. Und nach der Pandemie sind die Menschen nicht unbedingt wild auf Veränderung. Das muss man realistisch sehen. Insofern: Ja, wir sind auch eine Zumutung. Und ja, Annalena kann das auf jeden Fall.

Wenn Sie wählen dürften auf Grundlage der programmatischen Aussagen der Konkurrenz: schwarz-grün oder rot-grün?

Wenn ich wählen darf, steht Grün vorn. Und es ist doch wahr, dass uns zum Beispiel in der Frage Wirtschaftspolitik die Sozis näher sind als die CDU. Und in der Frage, ob man den Reichen große Steuergeschenke macht oder Familien entlastet, sind uns die SPD und auch die Linkspartei auch näher als die CDU und die FDP. Nur: Am Ende müssen alle demokratischen Parteien dazu in der Lage sein, miteinander eine Regierung bilden zu können. Wie in Thüringen die CDU Herrn Ramelow toleriert, weil es nicht anders geht, wie wir mit Herrn Kretschmer, der Atomenergie gerne wieder einführen würde, in Sachsen eine Regierung bilden müssen. Aber ganz klar: wirtschafts- und sozialpolitisch sind wir eine Partei aus dem linken Spektrum der Gesellschaft, und CDU und FDP stehen auf dem rechten Flügel der Gesellschaft. Wir sind Keynesianer, die sind Austeritätspolitiker.

Dass Umwelt- und Klimaschutz zu den Kernthemen der künftigen Regierung zählen muss, bestreitet heute niemand mehr ernsthaft. Aber darüber, wie dies gelingt, ohne den Wohlstand bei uns in Europa zu gefährden, streiten die Gelehrten. Horrorszenarien geistern durch die Medien, Spritpreissteigerungen bis zu 70 Cent werden vorhergesagt. Die Bild-Zeitung zitiert IG-Metall-Chef Hofmann, der warnt, die grünen Pläne würden 100 000 Arbeitsplätze kosten. Scheitert Klimaschutz letztendlich am Geld?

Die Bild hat nicht zitiert, sondern propagiert. Im Text stand etwas ganz anderes als in der Schlagzeile. Wahr ist, dass wir beim Umbau der Industriegesellschaft ein Problem mit den Zulieferindustrien haben. Wahr ist auch, dass wir mit Fortschreiten der Klimakrise ein Vielfaches an Arbeitsplätzen verlieren würden. Und wahr ist schließlich, dass durch Investitionen in Klima, Infrastruktur und Digitalisierung hunderttausende neue Jobs entstehen.

Vor allem: Wir wären besser aufgestellt, wenn wir das Problem schon vor zehn Jahren angegangen wären. Da wollten aber noch alle Diesel bauen. Studien sagen, dass es nicht nur Verlierer geben wird, sondern auch viele Gewinner. Es gibt größere Probleme in Baden-Württemberg und Bayern; Ostdeutschland und Norddeutschland würden dagegen von einer Umstellung auf Elektromobilität profitieren. Solche Verwerfungen muss man in einem Sozialstaat vernünftig angehen. Da muss es Weiterqualifizierung geben, da muss es andere Jobangebote geben und ähnliches. Und da ist die IG Metall viel weiter als die Bild-Zeitung.

Das klingt herabsetzend …

Überhaupt nicht. Mein Eindruck ist, dass die IG Metall in dieser Frage weiter ist als die CDU und die SPD.

Sind Verwerfungen dieser Art schuld daran, dass der Höhenflug der Grünen – Sie waren mal bei 30 Prozent in den Umfragen – zu Ende ist?

Umfragen sind keine Ergebnisse. Ich persönlich habe das immer für gaga gehalten. Aber dass wir ernsthaft mitkämpfen um das Kanzleramt, das war und ist möglich. Aber das Problem ist, dass man gegen den erratischen Kanzlerkandidaten der CDU schwer antreten kann. Niemand traut ihm wirklich etwas zu, und niemand ist ihm wirklich böse. Und das ist verbunden mit einer Bräsigkeit, die sagt, ich habe einen Deal mit Lindner, und der hält sowieso. Das hat ihm ja der FDP-Chef vor Monaten schon versprochen, als er den Kampf ums Kanzleramt für entschieden erklärt hat. Dieses führte zur Abwendung von der Union, und ein Teil der Menschen sortiert sich jetzt neu. Aber wie gesagt: Es ist nicht entschieden, wie wir herausgehen werden aus der Wahl.

Können Sie noch ernsthaft an eine Kanzlerin Annalena Baerbock glauben?

Abgerechnet wird immer zum Schluss. Im Ernst: Wir kämpfen in diesem Wahlkampf, und wenn die Kanzlerschaft dabei herauskommt, nehmen wir das gerne mit.

Wenn man sich hier umschaut, ist Windenergie ein Rohrkrepierer. Inzwischen werden kaum noch WKA gebaut. Carsharing-Modelle mit Ökostrom werden schlecht angenommen. Woher soll die Klimawende kommen, wenn sie keiner haben will?

Man hat all die Lehren, die man an der Küste lange Zeit beherzigt hat, vergessen. In den Gemeinden, in denen Bürgergenossenschaften Windkraftanlagen bauen, haben wir überhaupt keine Konflikte. Deswegen ist entscheidend, dass wir das an die Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. Und die können sich das aber nur leisten, wenn wir deutlich kürzere Genehmigungsverfahren haben. Ich habe vorgeschlagen, dass sechs Monate nach einem Antrag entweder ein Bescheid da sein muss oder direkt gebaut werden darf.

„Klimaschutz kostet Geld. Mit 500 Milliarden Euro wollen die Grünen den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen. Investitionen in den Klimaschutz, also in die Verkehrswende, in die Gebäudesanierung, in eine Wasserstoff-Infrastruktur müssen daher absolute Priorität haben. Wir brauchen eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien.“  O-Ton Jürgen Trittin auf Ihrer Homepage. Woher soll das Geld kommen, das wir durch Corona schon einmal ausgegeben haben?

Wir haben bewusst gesagt, dass Investitionen für Infrastruktur anders behandelt werden als die Schaffung von neuen Beamtenstellen. Ich bin nicht gegen die Schuldenbremse – aber wenn wir jetzt wegen des Verbots nicht-kreditfinanzierter Investitionen nicht in Infrastruktur investieren, sind die Folgekosten viel, viel höher.

Sie wollen also Investitionen in die erneuerbaren Energien zum Teil auf Pump finanzieren.

In Windräder und Solarpaneele investieren vor allem private Anleger. Hier muss der Staat die Bremsen lösen. Infrastruktur aber sind staatliche Investitionen. Da ist eine Kreditfinanzierung kein Problem – zumal in Zeiten von Nullzinsen. Die deutsche Wirtschaft hat eine Eigenkapitalquote bei Investitionen von 11 Prozent – 89 Prozent kreditfinanziert. Joe Bidens Aufbauprogramme in den USA sind komplett kreditfinanziert. Und wir streiten darüber, ob der Bund für Investitionen eine Verschuldung von 5 statt 3 Prozent eingehen darf. Das ist so absurd, das wird außerhalb der deutschen Grenzen deswegen für verrückt erklärt werden.

Von Till Conrad

21.09.2021
21.09.2021